Von Matthias Jakoby – Berlin. Linke Jugendgruppen und afrikanischer Geflüchtete protestierten am Samstag, 9. Juli, in Berlin gegen das EU-Khartum-Abkommen. Bei eher herbstlichen Wetter versammelten sich am Mittag gegen 13 Uhr etwa 150 überwiegend jugendliche TeilnehmerInnen zu einer Demonstration am Potsdamer Platz. Nach etwas Wartezeit trafen Busse aus Hannover mit etwa 100 Flüchtlingen ein. Um deren Rechte ging es bei dieser Demonstration. Der Demonstrationszug wuchs letztlich auf rund 400 TeilnehmerInnen an.
Die Flüchtlinge hatten in Niedersachsen mehr als zwei Jahre lang ein Protestcamp aufrecht erhalten. Es wurde am 27. April von der Polizei geräumt. Zu der Demonstration hatte das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ aufgerufen, das auch regelmäßig Schulstreiks organisiert. Ihm folgen sonst immer wesentlich mehr Menschen. Wahrscheinlich war die eher geringe Teilnehmerzahl in Berlin den Schulferien geschuldet.
Gegen 14 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung in Richtung Philharmonie, um dann über die Tiergarten- und Klingelhöferstraße vorbei an Botschaften, Ländervertretungen und der CDU – Zentrale in Richtung Wittenbergplatz zu laufen. Die Spitze bildeten die betroffenen Asylsuchenden. Sie forderten lautstark, Kriege und Unterdrückung in ihrer Heimat zu beenden, und prangerten die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den dortigen Despoten an.
Bundesregierung will Abschiebung erleichtern
Im Sudan ist seit 1989 mit Umar al-Baschir ein fundamentalistischer Islamist an der Macht. 2012 hatte der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn wegen des Völkermordes von Darfur ausgestellt, den ersten gegen einen amtierenden Staatschef überhaupt. Der Haftbefehl wurde jedoch wegen fehlender Aussicht auf Erfolg zwei Jahre später eingestellt.
Aktuell dürfen keine Menschen in den Sudan abgeschoben werden. Allerdings verhandelt die Bundesregierung mit diesem Land, um Abschiebungen zu erleichtern. Dies ist Gegenstand der Khartum-Erklärung. Kommerzielle Fluchthelfer sollen gestärkt und die Grenzsicherung der Herkunfts- und Transitländer verbessert werden. Ähnlich sieht es in Staaten wie Eritrea oder dem zerfallenen Somalia aus. Geflüchtete sollen also weiter abgewehrt werden, während die Fluchtursachen bestehen bleiben.
Polizei nimmt Jugendlichen wegen Aufnäher fest
Vom Wittenbergplatz aus ging es weiter an der Gedächtniskirche vorbei über den Ku’damm bis zur sudanesischen Botschaft an der Ecke Nestorstraße. Hier wurde die Abschlusskundgebung gehalten. Zu diesem Zeitpunkt war die Demonstration auf zirka 400 Teilnehmer angewachsen.
Nach gut drei Stunden war die Aktion beendet. Die TeilnehmerInnen waren fast sieben Kilometer durch die belebte Berliner Innenstadt gelaufen und konnten viele Menschen mit ihrem Protest erreichen. Zwischenfälle gab es keine. Nur am Auftaktort wurde ein Jugendlicher von der Polizei vorübergehend festgenommen, weil er einen Aufnäher mit der Aufschrift „FCK CPS“ getragen haben soll.
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