Stuttgart. „Die Landesregierung hintergeht das Parlament mit einem Geheim-Papier“: Mit diesen Worten kritisiert die baden-württembergische Linke die bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung zum Koalitionsvertrag. Sie fordert, mehr Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und den Wohnungsbau auszugeben „statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte“.
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linken
„Die Existenz eines Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem Parlament gegenüber eine echte Frechheit“, so der Landesgeschäftsführer der Linken Bernhard Strasdeit. Die Landesregierung zeige damit, „dass sie es mit Transparenz und Ehrlichkeit nicht ernst meint“.
Erst würden die Landeszuschüsse für die Kommunen massiv gekürzt, überdies 3900 Lehrer und 5000 Referendare über die Sommerferien hinweg in die Arbeitslosigkeit entlassen und im September wieder eingestellt. Dann lasse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch noch fast 100 neue Stellen in den Ministerien schaffen und stelle neue Staatssekretäre ein.
Dagegen bräuchten die Menschen im Land gebührenfreie Kitaplätze und bezahlbaren Wohnraum. De Städte und Kommunen müssten finanziell ordentlich ausgestattet werden. Strasdeit: „Gerade in Zeiten billigen Geldes muss die Landesregierung in Zukunftsprojekte wie Wohnungsbau investieren statt Steuergeld für geheime Projekte und Bürokratismus rauszuschmeißen.“
Die grün-schwarze Landesregierung hat im Haushalt 2017 den Städten und Gemeinden striktes Sparen ohne „Schonbereiche“ verordnet: Knapp 2,6 Milliarden Euro sollen bis 2020 im Landeshaushalt gespart werden, hauptsächlich bei den Landeszuschüssen für die Kommunen.
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