Von Matthias Jakoby - Berlin. "Kein Militärputsch und keine AKP-Diktatur" war das Motto einer Demonstration in Berlin am Freitagabend, 22. Juli. Die DemonstrantInnen verurteilten die Politik und seiner Partei AKP. Sie arbeite darauf hin, unter dem Deckmantel eines Präsidialsystems in der Türkei eine Ein-Parteien-Diktatur einzuführen. Die DemonstrantInnen wollten aber auch keinen Militärputsch, um diese Zustände zu verändern. Verschiedene kurdische und türkische Organisationen hatten zu der … [Weiterlesen...]
Archiv für 27. Juli 2016
800 DemonstrantInnen zogen von Berlin-Neukölln nach Kreuzberg:
Kein Militärputsch und keine AKP-Diktatur
Am Sonntag marschierten bis zu 2000 Erdogan-Anhänger durch Mannheim
Antifaschistischer Protest gegen türkische Nationalisten geplant
Von Christian Ratz – Mannheim. Erdogan-Anhänger marschierten am Sonntag, 24. Juli, inmitten türkischer Fahnen durch die Mannheimer Innenstadt. Die ursprünglich für Samstag geplante Großveranstaltung national eingestellter Türken wurde auf Wunsch der Stadtverwaltung Mannheim auf einen Tag später verlegt. Nach Polizeiangaben beteiligten sich bis zu 2000 Menschen. Der Gegenprotest blieb zunächst schwach. Erst am Ende zeigte er sich deutlicher. Für Mittwoch, 27. Juli, ist nun eine antifaschistische … [Weiterlesen...]
Eilantrag zur Rückübertragung von Sicherheitsleistungen abgelehnt
NPD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt. Sachverhalt: Mit Bescheid des Präsidenten … [Weiterlesen...]
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