Stuttgart. "Die Landesregierung hintergeht das Parlament mit einem Geheim-Papier": Mit diesen Worten kritisiert die baden-württembergische Linke die bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung zum Koalitionsvertrag. Sie fordert, mehr Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und den Wohnungsbau auszugeben "statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte". „Die Existenz eines Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem … [Weiterlesen...]
Archiv für Juli 2016
Grün-schwarz soll mehr Geld für Lehrer statt für neue Staatssekretäre ausgeben:
Linke protestiert gegen Geheim-Papier
4000 Stuttgart-21-GegnerInnen fordern bei Kundgebung den Umstieg:
Neuer Schub für Protest gegen Tiefbahnhof
Stuttgart. Es war eine machtvolle Demonstration: Mindestens 4000 GegnerInnen des Tiefbahnhof-Projekts Stuttgart 21 versammelten sich am Samstag, 16. Juli, in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zum Protest. Unter dem Motto "Raus aus der Grube!" forderten sie bei ihrer Kundgebung auf dem Schlossplatz und einer anschließenden Demonstration durch die Innenstadt einen "Umstieg 21". Gemeint ist ein Konzept für den Umstieg auf eine gutes Verkehrs- und Städtebauprojekt. Er scheint den … [Weiterlesen...]
In Fellbach wollen Rechte Stimmung gegen Geflüchtete machen:
Erneut Protest gegen „Fellbach wehrt sich“ geplant
Fellbach. Genau elf Personen folgten am 17. Juni dem Kundgebungsaufruf einer selbsternannten Gruppe "Fellbach-wehrt-sich". Ihnen stand eine Vielzahl von DemonstrantInnen gegenüber. Aus dem geplanten "Spaziergang" der Rechten wurde nichts (siehe "Schwere Blamage für 'Fellbach wehrt sich'"). Jetzt versuchen sie es offenbar nochmal: Am Freitag, 22. Juli, soll es erneut eine rechte Kundgebung in Fellbach bei Stuttgart geben - und erneut Gegenwind. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart … [Weiterlesen...]
Bundeskongress der Jungen Alternativen (JA) verlief nahezu im Geheimen:
Edler Zwirn trifft völkische Tracht
Von Christian Ratz – Bingen. Die Jugendorganisation der rechtspopulistischen, nationalkonservativen und marktradikalen AfD hielt am Samstag und Sonntag, 16. und 17. Juli, ihren Bundeskongress just an der Stelle ab, wo eine Woche zuvor der Landesparteitag der Partei in Rheinland-Pfalz stattfand (siehe "Lautstarker Protest gegen die AfD"): im Rheintal-Kongresszentrum in Bingen. Die Jungen Alternativen (JA) kündigten die Veranstaltung nicht öffentlich an. Nur das BNR-Portal (Blick nach Rechts) und … [Weiterlesen...]
Am Sonntag auf dem Ulmer Münsterplatz:
Spontandemo gegen Putsch in der Türkei
Ulm. Wie in vielen anderen Städten Deutschlands gab es am Sonntag, 17. Juli, auch in Ulm eine Demonstration gegen den gescheiterten Putsch in der Türkei. Auf dem Münsterplatz versammelten sich bis zu 500 TeilnehmerInnen. Den Vormittag über hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass auf dem Ulmer Münsterplatz eine Demonstration stattfinden würde. Mobilisiert wurde über soziale Netzwerke. Gegen 15 Uhr waren um die 250 DemonstrantInnen vor Ort. Ihre Zahl verdoppelte sich bis zum Ende der … [Weiterlesen...]
Türkei-Putsch bestimmte viele Diskussionen bei "Mut gegen Rechts" in Ludwigsburg
Bei Esther Bejaranos Auftritt wurde es still
Von Anne Hilger - Ludwigsburg. Der Scala-Ehrenhof in Ludwigsburg war am Samstag, 16. Juli, am frühen Abend beim Auftritt von Esther Bejarano und der Microphone Mafia gut gefüllt. Es wurde still, als die 91-jährige Auschwitz-Überlebende auf die Bühne kam. Um die 200 Menschen dürften ihre Lesung und ihr Rap-Konzert verfolgt haben - "ziemlich gut für Ludwigsburger Verhältnisse", findet Oliver Kube vom Organisationsteam von "Mut gegen Rechts". Was ihn überdies freute: "Das Publikum war breiter … [Weiterlesen...]
Regionalkonferenz von "Aufstehen gegen Rassismus" in Frankfurt:
Mit Argumenten gegen Stammtischparolen
Von Christian Ratz und Tape Lago – Frankfurt. Die Regionalorganisation Rhein-Main des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" (AGR) lud nach einer Bundesauftaktkonferenz im April (siehe "Bündnis gegen Rassismus will AfD stoppen") zu einer ersten Regionalkonferenz in Frankfurt ein. Schwerpunkte bildeten neben einem Fachvortrag und Workshops auch das gegenseitige Kennenlernen. Ziel der Konferenzveranstalter war es, die Teilnehmer aus- und weiterzubilden und das Netzwerken zu unterstützen - aber … [Weiterlesen...]
3. Nürtinger Wasserbombenparade erinnert an Polizeiübergriff:
Wasser und heiße Rhythmen gegen Repression
Von Alfred Denzinger - Nürtingen. Es war ein heißer Sommerabend mit viel Spaß und dennoch mit einer Portion Ernsthaftigkeit. Am Samstag, 9. Juli, versammelten sich gegen 18 Uhr 85 junge Menschen auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Nürtingen. Die Wasserbomben sorgten bei den TeilnehmerInnen der 3. Wasserbombenparade für eine willkommene Abkühlung. Angeführt von einem Traktor zog die Demonstration lautstark und mit viel Spritzwasser durch die Innenstadt. Auf dem Anhänger sorgten … [Weiterlesen...]
Trotz Spaltung des Bündnisses der GegendemonstrantInnen in Bingen:
Lautstarker Protest gegen die AfD
Von Tape Lago und Christian Ratz – Bingen. Die rheinland-pfälzische AfD hielt ihren Landesparteitag am Samstag und Sonntag, 9. und 10. Juli, wie schon 2015 in Bingen am Rhein ab. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest und die SPD, Die Linke und der DGB hatten getrennt zum Protest aufgerufen. Gut 150 AntifaschistInnen und andere Bürgerinnen taten vor dem Rheintal-Kongress-Zentrum ihren Unmut gegen die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische AfD und ihre lokale Tagung kund. Am … [Weiterlesen...]
Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird 20 Jahre alt:
Beharrlicher Widerspruch zum Krieg
Von Anne Hilger - Tübingen. "Mut macht auch die Beharrlichkeit, mit der die Informationsstelle Militarisierung (IMI) dem kriegerischen Konsens in diesem Land widerspricht": So würdigt die Zeitschrift "Graswurzelrevolution" in ihrer Sommerausgabe die Arbeit der Informationsstelle Militarisierung. 1996 gegründet, feiert IMI am Samstag, 16. Juli, ab 19 Uhr im Tübinger Sudhaus (Peripherie) den 20. Geburtstag. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) versteht sich als Teil der … [Weiterlesen...]
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