Backnang. Am Mittwochmittag wurde der Polizei gemeldet, dass Unbekannte ein Hakenkreuz mit silberner Sprühfarbe auf einen Stromkasten im Backnanger Kuchengrund im Industriegebiet-Süd aufsprühten. Der Tatzeitraum kann nach Polizeiangaben nicht mehr näher eingegrenzt werden. Hinweise auf den Verursacher liegen nicht vor. Gegen rechte Umtriebe engagiert sich im Kreisgebiet seit Jahren die Initiative Rems-Murr nazifrei!. Deren offene Treffen finden jeden ersten Dienstag im Monat um 19 Uhr in der … [Weiterlesen...]
Archiv für 23. September 2016
Neonazistische Aktivitäten in Backnang - Gegenaktivitäten von der Initiative Rems-Murr nazifrei!
Hakenkreuz aufgesprüht
Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
CETA vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden … [Weiterlesen...]
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