Heidelberg. 50 baden-württembergische Organisationen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen demonstrieren am Samstag, 1. Oktober, gemeinsam in Heidelberg für mehr demokratische Rechte und gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung. Beginn ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof, die Schlusskundgebung um 16 Uhr auf dem Uni-Platz. Die Demonstration wird kulturell von Mal Élevé von Irie Révoltés, Microphone Mafia, Anarchia Libertat aus Italien und dem Musiker Wonda Prince aus Mannheim unterstützt.
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- Mal Élevé von der Band Irie Révoltés
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- Microphone Mafia
Politischer Hintergrund der Demonstration sind die beschlossenen Asylgesetze, das Integrationsgesetz, die Einstufung verschiedener Länder als „sichere Herkunftsländer“ und die weiteren geplanten Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Sie richtet sich auch gegen die rücksichtslose Rückschiebung von minderjährigen Geflüchteten nach dem neuen geplanten Dublin IV-Abkommen. Sowohl in sozialen, aufenthalts- wie verfahrensrechtlichen Bereichen wurden Rechte für Geflüchtete eingeschränkt oder beseitigt – ein Abbau demokratischer Rechte, der keinen Vergleich kennt.
Die Demonstration ist gleichzeitig ein Aufruf zum politischen Zusammenschluss, um dem Populismus und Rassismus Einhalt zu gebieten. „Wir wenden uns gegen eine Stigmatisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, gegen einen national verengten öffentlichen Diskurs, mit dem die Gesellschaft immer mehr gegen Geflüchtete – und nicht nur gegen sie – in Stellung gebracht werden soll“, heißt es in dem Aufruf. Auch sollen Angriffe gegen Ärzte zurückgewiesen werden, die Geflüchtete behandeln, und gegen Organisationen wie „Pro Asyl“.
Das antirassistische Netzwerk (Antira) Baden-Wüttemberg wählte Heidelberg als Ort der Demonstration, da im ehemaligen Patrick Henry Village neue Verfahren erprobt werden, die dazu dienen, dass Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von 24 bis 48 Stunden zu entscheiden. Diese Praxis mache das Asylverfahren für viele Betroffene zur Farce.
Das Bündnis spricht sich auch gegen ein Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan aus. Es ruft zur Solidarität mit den Geflüchteten auf. Nur im solidarischen Miteinander ließen sich gerechte Lösungen entwickeln. Für den 28. Januar 2017 plant das Antira-Netzwerk eine Konferenz.
Die UnterzeichnerInnen des Aufrufs:
Veranstalterplakat
Aktion Bleiberecht Freiburg | Aktion Kollektiv Theatral (AKT) Karlsruhe | Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe | Akut+C Heidelberg | Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL) | Antifaschistische Linke Freiburg (iL) | Asyl AG Heidelberg | Arbeitskreis ‚Stuttgart 21 ist überall‘ | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Coordination international de sans Papier | DGB-Hochschulgruppe Heidelberg | Die Anstifter – Stuttgart | Die Linke Kreisverband Heidelberg | Die Linke Kreisverband Karlsruhe | Die Linke-SDS Hochschulgruppe Heidelberg | Die Linkspartei Heidelberg | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Hamburg | Forum Azilon -Asyl und Menschenrecht Konstanz | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Freie ArbeiterInnen Union Freiburg (FAU) | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden | Grün-alternative Hochschulgruppe e.V. – Karlsruher Institut für Technologie | Grüne Hochschulgruppe Heidelberg | Hans Dölzer Vorsitzender des Fachbereichs Medien in ver.di Rhein-Neckar |Initiative gegen Rassismus – Westallgäu | Interventionistische Linke Karlsruhe | Interventionistische Linke Rhein-Neckar | Karin Binder, MdB, DIE LINKE |Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg LAK-BW, nw 1 | Libertäre Gruppe Karlsruhe | Linksjugend [’solid] Heidelberg | Linksjugend [’solid] Mannheim | Linksjugend [’solid] Stuttgart | MediNetz Freiburg | NO PEGIDA Stuttgart | Offene Uni Heidelberg | Organisierte Linke Heilbronn (iL) | Partei Mensch Umwelt Tierschutz Baden-Württemberg | Schlüsselmenschen Freiburg | SDS Karlsruhe | Solid Karlsruhe | Solidarität International SI Ortsgruppe Stuttgart |Space Initiative Heidelberg | St. Pauli Fanclub „Rhein-Neckar-ZeckInnen“ | Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen | Teachers on the road Mannheim | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Heidelberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Ortenau | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Landesverband Baden-Württemberg | Wir bewegen was! Heidelberg
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