Von Markus Rolle - Stuttgart. Nach zehn Monaten Verhandlung hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen kurdischen Aktivisten am 13. Oktober nach dem Strafrechts-Paragraphen 129b StGB zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen der aktiven Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Dem Angeklagten Ö. wurde vorgeworfen, zwischen 2010 und 2015 in Deutschland für die PKK gearbeitet zu haben. Die Verteidigung zeigte sich enttäuscht, dass die Aktivitäten der PKK trotz der … [Weiterlesen...]
Archiv für Oktober 2016
Kurdischer Aktivist in Stuttgart als angeblicher PKK-Gebietsleiter verurteilt:
Keine Straftat – doch laut Gericht Terrorist
Über 2000 Flüchtlinge und UnterstützerInnen demonstrierten in Nürnberg:
Gegen Krieg und Abschiebung
Von unseren ReporterInnen - Nürnberg. Ein starker, bunter Frauenblock, viele MigrantInnen und ein antikapitalistischer Block prägten die überregionale Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen, gegen Krieg und Ausbeutung am Samstagnachmittag, 29. Oktober. Sie führte vom Jakobsplatz durch den Nürnberger Süden zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Symbol der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit von Flüchtlingen. Aufgerufen hatte das Bündnis "Fluchtursachen bekämpfen" … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rechts demonstriert in großer Distanz / Antifa beugt sich Verbotsverfügung
Protest gegen AfD auf dem Hambacher Schloss
Hambach. Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der AfD tagt am Freitagnachmittag, 28. Oktober, ausgerechnet auf dem Hambacher Schloss - einem Symbol der Demokratie, wo 1832 das Hambacher Fest abgehalten wurde. Eine Provokation, findet nicht nur der frühere Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Ein regionales "Bündnis gegen Rechts" aus verschiedenen politischen Gruppen und einer privaten Initiative trifft sich um 14 Uhr in Hambach. Es bekam eine Kundgebung auf einem Waldparkplatz genehmigt. Die … [Weiterlesen...]
Über 1000 Menschen protestieren in Stuttgart gegen Abschiebungen:
Afghanistan ist kein sicheres Land
Von Meide Wolt – Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz kamen am Samstag, 22. Oktober über 1000 Menschen zusammen, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. Afghanische Geflüchtete hatten die Kundgebung unter dem Motto „Afghanistan ist kein sicheres Land“ organisiert, um gegen 40.000 geplante Abschiebungen zu demonstrieren. In Hamburg, Düsseldorf und Reutlingen gab es dazu am selben Tag Demonstrationen. „Keine Abschiebungen – Gerechtigkeit“ riefen die Menschen, die in … [Weiterlesen...]
Hunger nach radikal-utopischen Alternativen:
Anarchistische Idee aktueller denn je
Münster. Druckfrisch! Vor kurzem erschien das "Anarchismus Hoch 3"-Buch. »Ich glaube, wir Anarchisten müssen lernen, zeitgemäße Antworten auf die Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu finden. Diese Herausforderungen sind oft nicht mehr identisch mit denen des vergangenen Jahrhunderts, und deshalb können uns auch die Aktions- und Organisationsformen von gestern heute nur bedingt helfen. Dabei ist die anarchistische Idee aktueller denn je, denn gerade angesichts der Absurditäten im Gefolge von … [Weiterlesen...]
Vortrag und Workshop in Reutlingen:
Antifa?! Was´n das?
Reutlingen. Antifa?! Was´n das? Auf diese Frage soll am Mittwoch, 26. Oktober, eine Antwort gegeben werden. Um 19 Uhr beginnt im Haus der Jugend in der Reutlinger Museumstraße 7 ein Workshop/Vortrag mit aktiven AntifaschistInnen aus dem Raum Reutlingen/Tübingen, die über ihr Selbstverständnis und ihr Engagement berichten wollen. In den 1980er Jahren gründeten sich aus der deutschen Hausbesetzer- und Autonomen Bewegung heraus sogenannte Antifa-Gruppen. Zunächst wollten sie vor allem eigene … [Weiterlesen...]
Aeham Ahmad gibt Klavierkonzert in Mannheim
Musik für Frieden und Hoffnung
Von Christian Ratz – Mannheim. Eingeladen vom Verein Mannheim sagt Ja! und der Gemeinde der Johanniskirche in Mannheim-Lindenhof gab der palästinensische Pianist Aeham Ahmad am 16. Oktober ein vielbeachtetes Konzert vor vollem Haus. Studenten der Popakademie Baden-Württemberg ergänzten das musikalische Programm. Der afghanischer Autor Said Azami zitierte aus seinem Erstlingswerk „Mut zu neuen Wegen“. Konzertbesucher spendeten großzügig. Aeham Ahmad, der Klavierspieler aus Jarmuk, und die … [Weiterlesen...]
Polizei setzt in Fellbach gewaltsam den Marsch von Rechtsradikalen durch:
Entsetzen über roten Teppich für Neonazis
Von unseren ReporterInnen - Fellbach. Über 300 GegendemonstrantInnen kamen am Samstag, 22. Oktober nach Fellbach, um sich der Reichsbürger-Gruppe um Michael Stecher entgegen zu stellen. Obwohl Ester Seitz bundesweit zu der Kundgebung von „Fellbach wehrt sich“ und „Rebellen für Deutschland“ aufgerufen hatte, waren anfänglich nur etwa zehn Rechte vor Ort. Später wuchs die Zahl der Neonazis auf 27 an. Durch massiven Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray und der Reiterstaffel setzte die Polizei … [Weiterlesen...]
Leni Breymaier als baden-württembergische Partei-Chefin gewählt:
Verdi beglückwünscht die SPD
Heilbronn. Verdi-Landeschefin Leni Breymaier ist am Samstag, 22. Oktober, zur neuen Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt worden. Die 56-Jährige erhielt auf dem Parteitag in Heilbronn 85 Prozent der Stimmen. Es gab 264 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Der Verdi-Landesbezirk gratulierte der SPD zu ihrer Wahl. Leni Breymaier ist Nachfolgerin von Nils Schmid. Er führte den SPD-Landesverband seit 2009. Bis zur Landtagswahl im März des Jahres war er stellvertretender … [Weiterlesen...]
Solidarität International Stuttgart hatte Grund zum Feiern:
Praktische Hilfe seit 20 Jahren
Von unserer Redaktion - Stuttgart. Ein volles Haus und gute Stimmung prägten das Fest zum 20-jährigen Bestehen von Solidarität International (SI) Stuttgart und Esslingen am Freitag, 23. September, im Feuerwehrhaus von Heslach. Es gab Infostände, ein internationales Buffet und Ansprachen - dazu immer wieder Musik des Chors Avanti Communa Canti und anderer MusikerInnen. Dorothee Hofmann, Elsbeth Sureau und Susanne Bender führten als Moderatorinnen durch den Abend. Ihnen oblag, zunächst einmal … [Weiterlesen...]
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