Von Franziska Stier – Lausanne. Ein breites Bündnis aus NGOs, Parteien und Gewerkschaften rief für Samstag, 1. Oktober, zu einer Grossdemonstration für das Recht auf Asyl in Lausanne auf. Es kamen knapp 3000 Menschen. Trotz des schlechten Wetters und des harrschen politischen Klimas herrschte gute Stimmung.
Die Demo-TeilnehmerInnen forderten, den Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Sans-Papiers, außerdem eine legale Einreise auf sicherem Weg für schutzbedürftige Menschen und die Aussetzung der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei, um die vielen hier lebenden politischen Flüchtlinge zu schützen. Eine weitere Forderung war die Aussetzung der Dublin-Abschiebungen für die in der Schweiz gestellten Asylsuchenden.
Besondere Kritik erntete die Schweizer Justizministerin Simonetta Somaruga (SP), die auf einem Transparent vermutlich unfreiwillig auf der Demo präsent war. Ihre Asylreform wurde im Juni vom Schweizer Stimmvolk angenommen und sieht zwar einerseits eine Beschleunigung der Verfahren vor, verschlechtert aber auch die Lebenssituation der Schutzsuchenden.
So werden nationale Aufnahmezentren geschaffen, die den Kontakt zur Schweizer Bevölkerung verhindern, und Rekursfristen werden massiv verkürzt. Inakzeptabel ist zudem, dass die staatliche Rechtsvertretung zur Mandatsniederlegung verpflichtet ist, wenn sie ein Asylverfahren für aussichtslos hält.
Neben den zahlreichen weiteren Gruppierungen erstaunte vor allem die Präsenz der Tibetischen Sans-Papiers, die besonders von Abschiebungen bedroht sind. Ihr politisches Asyl wird aufgrund des Verdachts, in Indien oder Nepal gelebt zu haben, in Abrede gestellt. So sammelten sie am Rand der Demonstration auch für eine Petition Unterschriften zu ihrem Schutz.
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