Entsetzen über roten Teppich für Neonazis

Von unseren ReporterInnen – Fellbach. Über 300 GegendemonstrantInnen kamen am Samstag, 22. Oktober nach Fellbach, um sich der Reichsbürger-Gruppe um Michael Stecher entgegen zu stellen. Obwohl Ester Seitz bundesweit zu der Kundgebung von „Fellbach wehrt sich“ und „Rebellen für Deutschland“ aufgerufen hatte, waren anfänglich nur etwa zehn Rechte vor Ort. Später wuchs die Zahl der Neonazis auf 27 an. Durch massiven Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray und der Reiterstaffel setzte die Polizei durch, dass sie durch den Ort marschieren konnten. Die Demosanitätsgruppe Süd-West berichtet von 41 behandelten Patienten. Zwei von ihnen seien durch Pferdetritte verletzt worden. Es kam mehrfach zu Behinderungen der Pressearbeit.

Ester Seitz bedankte sich am Ende überschwänglich bei den Einsatzkräften: Sie und ihre Anhänger hätten seit Jahren das erste Mal die gesamte vorgesehene Demo-Route zurücklegen können. Die Folgen für die Stadt in der Nachbarschaft von Stuttgart dürften kaum ausbleiben. „Fellbach lebt im Widerstand – wir kommen wieder“, kündigte Michael Stecher an.

Vier Polizeifahrzeuge beschädigt

Den Demosanitätern zufolge muss von einer unbekannten Dunkelziffer weiterer Verletzter ausgegangen werden. Die Sanitätsgruppe kritisierte in einer Mitteilung (siehe unten) besonders die Reiterstaffel. Sie sei schon vor der Kundgebung in die Gegendemonstration hinein geritten, was sich mit unseren Beobachtungen deckt. Auch müsse ein Vorfall hervorgehoben werden, bei dem ein eingesetzter Beamter der Reiterstaffel gezielt sein Pferd auf den Fuß eines Teilnehmers der Gegendemonstration gelenkt habe.

Der „Waiblinger Zeitung“ zufolge wirft die Polizei Protestierenden vor, Pyrotechnik gezündet und Steine geworfen zu haben. Es seien vier Fahrzeuge beschädigt, Reifen zerstochen und Türen zerkratzt worden. Die Polizei habe neun Demonstranten in Gewahrsam und sechs vorübergehend festgenommen. Ihnen werde Körperverletzung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Laut Einsatzleiter sieben Festnahmen

Uns gegenüber hatte der Einsatzleiter von insgesamt sieben Festnahmen berichtet. Da uns von Seiten der Gegendemonstranten drei Festnahmen von Antifaschisten gemeldet wurden, gehen wir davon aus, dass es vier Festnahmen auf Seiten der Neonazis gab. Eine davon ist darauf zurückzuführen, dass einer – geschützt durch das Polizeispalier – zwischen zwei Beamten hindurch versucht hatte, einen Antifaschisten ins Gesicht zu schlagen.

Angeblich den Stinkefinger gezeigt

Noch vor Beginn der Reden der Neonazis gab es immer wieder Provokationen einzelner Polizeibeamter. So ritt ein Beamter der Reiterstaffel ohne erkennbaren Grund direkt auf eine Gruppe von Antifaschisten mit Banner zu und bedrohte sie. Ein Gegendemonstrant wurde festgenommen. Die Begründung: Er habe der Reiterstaffel den Stinkefinger gezeigt. Tatsächlich dürfte diese Geste den Neonazis gegolten haben, die hinter der Reiterstaffel standen.

Der festgenommene Gegendemonstrant wurde nach eigenen Angaben auf dem Transport zur Kripo nach Waiblingen an den Händen auf dem Rücken gefesselt. Während der Fahrt sei er nicht angeschnallt worden. Zudem sei er zweimal gründlich durchsucht worden. Nach der Vorstellung bei den Kripobeamten habe man ihn dann in Waiblingen freigelassen.

Videobeitrag

Protest übertönte die Reden der Rechten

Gegen 15.25 Uhr begann die Kundgebung der Neonazis mit einer Rede von Ester Seitz. Sie war außerhalb der engsten Umgebung nicht zu verstehen. Die GegendemonstrantInnen machten mit Pfiffen und Trommeln, Durchsagen mit dem Megaphon und unterstützt von Sprechchören so einen Lärm, dass die gesamte Kundgebung der Neonazis nicht zu hören war. Unter anderem sprach Alois Röbosch, alias Alois „von Schlesien“, Landesvorsitzender der Republikaner in Rheinland-Pfalz und Stadtrat in Speyer. Röbosch ist bei den rechtsradikalen Aufmärschen von „Widerstand Karlsruhe“ aktiv. Er war bereits beim ersten Aufmarsch in Karlsruhe dabei (wir berichteten) und trat in der Folge mehrfach als Redner auf. In Fellbach konnte man aber auch bei ihm kein Wort verstehen.

Die Polizei begann gegen 16.15 Uhr, Einsatzfahrzeuge aufzustellen, um die Demonstration der Rechten zu begleiten. Durch den Lautsprecher der Polizei kam die Aufforderung, die „obere“ Versammlung solle den Platz verlassen, damit der Demozug wie angemeldet losmarschieren könne. Die Linksjungend Solid wollte gleichzeitig eine Gegendemonstration als „Spontankundebung“ anmelden. Das wurde von den Beamten jedoch mehrfach ignoriert.

Mit der Gerte im Gesicht getroffen

Die Polizei schleuste die Neonazis – abgeschirmt von behelmten Beamten – noch vor der dritten Durchsage zwischen Lutherkirche und Rathaus zum Park. Augenzeugen hatten den Eindruck, sie seien über einen Friedhof geleitet worden. Das verneinte der Einsatzleiter auf unsere Nachfrage hin jedoch. Unter ständigem Polizeischutz ging es weiter durch das Fellbacher Wohngebiet. Verschiedene Gruppen von Protestierenden versuchten, die Demonstration der Rechten zu verhindern. Ein Teil der GegendemonstrantInnen folgte unmittelbar den Neonazis. Andere versuchten immer wieder, über die Seitenstraßen zu der kleinen Gruppe Rechter zu gelangen. Dabei gab es immer wieder Auseinandersetzungen.

Die GegendemonstrantInnen protestierten am Rand des Neonazi-Demozugs, als ein Polizeireiter mit voller Wucht einem Antifaschisten mit der Gerte ins Gesicht schlug. Der Getroffene ging zu Boden und wurde von anderen Demonstranten in Sicherheit gebracht. Schließlich brachte die Polizei die Neonazi-Gruppe wieder an ihren angemeldeten Kundgebungsort am Rathaus.

Mehrfache Behinderungen der Pressearbeit

Über die gesamte Veranstaltungsdauer kam es immer wieder zu Behinderungen der Pressearbeit. So berichtete etwa der Herausgeber des Stuttgarter Tagblatts, es sei zwar anfangs für ihn kein Problem gewesen, seine Arbeit zu verrichten. „Dann aber völlig unerwartet. Beamtin: zurück!! Ich: Presse! Beamtin dann hysterisch: Das ist mir scheißegal.“ Auffallend oft filmte und fotografierte die Polizei klar erkennbare Pressevertreter gezielt ab. Die rechtliche Grundlage für eine derartige Maßnahme dürfte das Geheimnis der Beamten bleiben.

Videobeitrag

Zuletzt das Deutschlandlied vom Band

Dort bedankten sich die verschiedenen Redner mehrfach blumig bei den Einsatzkräften für die „gute Zusammenarbeit“. Seit Jahren hätten sie es nicht mehr erlebt, dass sie so ihre Demoroute laufen konnten, wurde hervorgehoben. Zum Schluss ging Michael Stecher von „Fellbach wehrt sich“ ans Mikrophon. Auch er bedankte sich bei der Polizei und sagte: „Fellbach lebt im Widerstand – wir kommen wieder“.

Zuletzt wurde die Deutschlandhymne vom Band abgespielt, eine Strophe ohne Gesang. Die Nationalhymne und die Deutschlandfahnen muteten seltsam an, da die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik verleugnen. Gegen 17.20 beendete Ester Seitz die Versammlung.

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Die Mitteilung der Demosanitätsgruppe Süd-West im Wortlaut:

„Fellbach, 22. Oktober 2016, Die Sanitätsgruppe Süd-West sicherte am heutigen Samstag die Gegenproteste gegen die Kundgebung von „Fellbach wehrt sich“ & „Rebellen für Deutschland“ ab. Dem Aufruf des Bündnisses folgten über 300 Personen.

Bereits vor Beginn der Kundgebung kam es von Seiten der eingesetzten Reiterstaffel zu Provokationen, indem sie in die Gegendemonstration hinein geritten ist. Während des Demonstrationszuges von „Fellbach wehrt sich“ & „Rebellen für Deutschland“ wurde mehrmals massiv vom Schlagstock und Pfefferspray gebraucht gemacht. Von den SanitäterInnen und freiwilligen HelferInnen vor Ort wurden im Verlauf der Gegenveranstaltungen insgesamt 41 Patienten versorgt. Es muss von einer uns nicht bekannter Dunkelziffer ausgegangen werden. Besonders hervorgehoben werden muss ein Vorfall bei dem ein eingesetzter Beamter der Reiterstaffel gezielt sein Pferd auf den Fuß eines Gegendemonstrationsteilnehmer gelenkt hat.

(Stand 18:20)“

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Der Redebeitrag des DGB-Vorsitzenden Fellbach Dieter Keller für den DGB Fellbach und Rems-Murr im Wortlaut:

„Als DGB Vorsitzender von Fellbach und Vertreter des DGB Rems-Murr freut es mich, dass ihr so zahlreich, bunt und lautstark hier seid, um unseren gemeinsamen Protest gegen „Fellbach wehrt sich“ zum Ausdruck zu bringen. Unsere Position zu dieser kruden Mischung aus Rechtsradikalen, Rassisten und Verschwörungstheoretikern ist eindeutig. Sie lautet:

Wir brauchen keinen politisch braunen Fleck in unserem bunten Fellbach. Es kann und darf nicht sein, dass Fellbach zu einem regelmäßigen Aufmarschort für Rassisten und Neofaschisten wird.

Dagegen setzen wir uns mit Entschiedenheit zur Wehr.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir heißen Flüchtlinge herzlich willkommen und benennen die Fluchtursachen. Fluchtursache Nr. 1 sind nach wie vor Kriege. Die Flüchtlingszahlen verdeutlichen: Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Waffenexporten, Flucht, Terror und Krieg. Wer Waffen exportiert und Kriege führt importiert Flüchtlinge.

Dieses morden und das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.

Deshalb fordern wir:

– Bundeswehr raus aus fremden Ländern, sowie das Verbot der Rüstungsexporte.
– Arbeit – und Ausbildungsplätze für die Jugend statt weltweite Kriegseinsätze.
– Abrüstung statt Sozialabbau.
– Wir wollen Bildung statt Bomben. Bundeswehr raus aus den Schulen. Kein Werben für’s Sterben.

Der DGB wehrt sich gegen Rassismus und Diskriminierung, gegen das permanente Schüren von Angst und Hetze gegen Nichtdeutsche und Andersfarbige. Dies lenkt ab von den wahren Ursachen. Das kapitalistische Profitstreben. Es dient der Spaltung innerhalb der Arbeiterbewegung. Wir aber stehen für ein solidarisches Miteinander.

Wir stehen für die internationale Solidarität. Hoch die Internationale Solidarität.

Das Problem in unserem Land sind nicht die Flüchtlinge. NEIN! Das Problem sind die Wirtschaftskriminellen und Steuerbetrüger die ihre Milliarden und Abermilliarden am Fiskus vorbei ins Ausland verscherbeln. Diese sind zur Rechenschaft und zur Verantwortung zu ziehen. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Geld für ein menschenwürdiges Leben für alle ist genügend vorhanden. Es ist nur falsch verteilt. Das muss geändert werden.

Kein einziger Flüchtling, kein einziger Asylant ist verantwortlich für den Abbau sozialer Rechte, für die Prekarisierung der Arbeit für immer größer werdender Teile der Bevölkerung. Das gleiche gilt für fehlenden finanzierbaren Wohnraum.

Die Ängste vieler Menschen, vor sozialem Abstieg und Perspektivlosigkeit sind real und berechtigt. Dass die Menschen von dieser Politik die Schnauze voll haben, dafür habe ich volles Verständnis. Auch ich habe davon die Schnauze voll.

Die Verantwortung für dies Politik auf Flüchtlinge abzuwälzen rassistische Hetze betreiben, Gewalt gegen sie ausüben ist widerlich und Infam, asozial und menschenfeindlich.

Verursacher dieser Politik sind die Banken und Konzerne. Die Herrschenden und Regierenden in unserem Lande. Ihre Politik ist nach außen aggressiv und nach innen reaktionär. Dagegen setzen wir uns zur Wehr.

Und noch etwas liebe Freundinnen und Freunde: Gemeinsam dürfen wir nicht zulassen dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt wird. Sie als Lohndrücker missbraucht werden und damit die kapitalistische Ausbeutung in unserem Land noch stärker vorangetrieben wird.

Im Artikel 1 des Grundgesetzes ist fest verankert

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Sie ist unumstößliche Lehre aus Faschismus und Krieg. Diese Würde gilt für alle Menschen. Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung. Ihnen Schutz zu gewähren und Perspektiven zu eröffnen für ein menschenwürdiges Leben für alle dafür treten wir ein. Wir wollen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Als aktiver Gewerkschafter und Kommunist trete ich ein:

Für Eine Welt ohne Kriege Ausbeutung, Verfolgung und Unterdrückung.
Für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Freundschaft zwischen den Völkern. Eine Welt in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt aller Dinge steht.

Diese andere Welt ist möglich und notwendig. Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.“

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Die Rede des AABS (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region) im Wortlaut:

„Liebe AntifaschistInnen ,
Liebe PassantInnen

Wieder einmal stehen wir hier. Wieder einmal haben uns einige rassistische Verschwörungstheoretiker auf den Plan gerufen. Doch egal wie lächerlich es uns immer scheint, solche Versammlungen wie heute hier in Fellbach sind – im wahrsten Sinne des Wortes – brandgefährlich. Denn was mit Versammlungen einiger weniger „Spinner“ auf Dorfplätzen in der gesamten Bundesrepublik beginnt, endet allzu oft mit Angriffen auf Linke, Geflüchtete, brennenden Unterkünften oder Szenen wie letztes Jahr in Heidenau oder erst letzten Monat in Bautzen, wo große Gruppen von Nazis und Rassisten Jagt auf Geflüchtete machten.

Doch das ist kein isoliertes Phänomen. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa verschiebt sich das politische Klima nach rechts. Die AfD in Deutschland, der Front National in Frankreich, Geerd Wilders „Partei der Freiheit“ in den Niederlanden oder die polnischen und ungarischen Regierungen, allen voran Victor Orbán in Ungarn sind nur einige Beispiele für die Etablierung rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa. Aber nicht nur rechtspopulistische sondern auch faschistische Parteien sind im Aufwind. Vielleicht noch nicht hier. Aber in Griechenland hat die faschistische „Goldene Morgenröte“ beispielsweise bei der letzten Parlamentswahlen über 6% geholt.

Aber der Rechtsruck macht sich schon in viel kleinerem Rahmen bemerkbar. So wie heute.
Wer hat nicht schon mal jemanden die Worte „Das wird man ja noch sagen dürfen“ gehört. In der Regel als Ergänzung zu vorausgegangenen rassistischen Äußerungen. Auch wenn so etwas erst einmal banal wirkt, zeigt es doch, wie verbreitet rassistische und rechtspopulistische Meinungen in der Gesellschaft sind.

In nahezu jeder Klein- und Großstadt gibt es inzwischen eine „Wehrt sich“ Gruppe auf Facebook. Auch wenn es erst einmal ein niederschwelliger Organisationsversuch ist und zum Teil eher lächerlich wirkt, sehen wir heute, wohin es führen kann. Zu leider regelmäßigen Versammlungen von Rechten, Rassisten und Faschisten. Wohin das im Großen führt sehen wir jeden Montag durch Dresden marschieren. Auch wenn Pegida inzwischen nahezu aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist und wenn dann nur durch ihre Spaltungstendenzen in den Medien Erwähnung findet, heißt es nicht, dass sich das Problem von alleine gelöst hat. Im Gegenteil. Inzwischen gibt es Ableger und Ableger von Ablegern in unzähligen Städten in der gesamten BRD.

Der sozusagen parlamentarischen Arm des Rechtsrucks in Deutschland ist die AfD. Auch wenn sie anfangs noch als Anti-Euro Partei mit marktradikalen Thesen auf Stimmenfang war und ihre Wirtschaftspolitik immer noch auf die Interessen der oberen Schichten ausgelegt ist, hat sich der öffentliche Schwerpunkt auf platten Rechtspopulismus verschoben. Ihr Repertoire reicht dabei von Antifeminismus über Sozialchauvinismus bis hin zu einfachstem Rassismus. Trotzdessen – oder gerade deswegen – sitzt die AfD inzwischen in neun Landtagen.

Statt sich klar von der AfD abzugrenzen versuchen immer mehr Politiker mit Rechtspopulismus politischen Profit zu schlagen und der AfD die Wähler auszuspannen. Zwar stechen hier vor allem die Unionsparteien heraus und auch Rufe nach Koalitionen mit der AfD werden dort lauter, jedoch beschränkt es sich nicht auf CDU/CSU. Auch in Reihen der SPD und der Grünen gibt es immer mehr, die auf Stimmenfang im rechten Lager gehen. Zum Beispiel Winfried Kretschmann oder Boris Palmer. Nicht nur AfD, Pegida und Konsorten, sondern ganz besonders das Abrücken der „etablierten“ Parteien nach Rechts prägen die politischen Praxis und damit den Rechtsruck. Dies zeigt sich – in Deutschland, aber auch europaweit – beispielsweise im Ausbau von Überwachung und Repression, Verschärfungen von Asylgesetzen und dem vorantreiben der aktuellen Abschottungspolitik. Sei es durch Grenzzäune oder Frontex- und Militäreinsätze im Mittelmeer.

Die Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden Ängste von Millionen Menschen haben der Rechten in Europa neuen Aufwind verschafft. Sie haben für die komplexen Probleme einfache Lösungen geboten. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Es bedeutet eine Verschärfung der aktuellen Zustände. Denn die Lösungen der Rechten stehen – auch wenn sie das natürlich bestreiten würden – im absoluten Gegensatz zu den Bedürfnissen der lohnabhängigen Bevölkerung und sind nur an den Interessen derer orientiert, die auch heute schon zu den Profiteuren des Systems gehören. Für uns muss es daher heißen, den Menschen die Augen zu öffnen. Die Augen dafür, dass ein Abrutschen nach rechts nicht die Lösung ihrer Probleme ist. Sondern letztlich nur eine solidarische Gesellschaft, in der nicht die Interessen einiger Weniger vor denen des Großteils der Bevölkerung kommen.

Jedoch dürfen wir es nicht dabei belassen. Nur durch Erklärungen wurde noch nie ein Kampf gewonnen. Wir AntifaschistInnen müssen den Kampf gegen Rechts auch – oder vor allem – auf die Straße tragen. Wir müssen ihnen jeden Raum, jede Straße, jeden Platz und jede Stadt streitig machen. Ihnen muss klar sein, dass egal wo sie auftauchen wir da sein werden. Denn der Kampf gegen den Rechtsruck muss schon damit beginnen, dass sie ihre Hetze gar nicht erst auf die Straße tragen können.

Stoppt den Rechtsruck!
Für eine solidarische Gesellschaft!“

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Der Aufruf zu den Protesten gegen den rechtsradikalen Aufmarsch wurde von den nachstehenden Organisationen unterstützt:

Amnesty International Waiblingen
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Attac Fellbach
DGB Kreisverband Rems-Murr
DGB Ortsverband Fellbach
Die Linke Ortsverband Kernen-Fellbach
Die Linke Rems-Murr
DKP Rems-Murr
Initiative Rechtspopulismus stoppen
Initiative Rems-Murr nazifrei!
Jusos Rems-Murr
Linksjugend [’solid] Stuttgart
MLPD Ludwigsburg-Rems/Murr
NO PEGIDA Stuttgart
ÖkoLinx – ARL Ludwigsburg
VVN/BdA Rems-Murr
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

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