Protest gegen AfD auf dem Hambacher Schloss

Hambach. Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der AfD tagt am Freitagnachmittag, 28. Oktober, ausgerechnet auf dem Hambacher Schloss – einem Symbol der Demokratie, wo 1832 das Hambacher Fest abgehalten wurde. Eine Provokation, findet nicht nur der frühere Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Ein regionales „Bündnis gegen Rechts“ aus verschiedenen politischen Gruppen und einer privaten Initiative trifft sich um 14 Uhr in Hambach. Es bekam eine Kundgebung auf einem Waldparkplatz genehmigt. Die Antifa Rheinpfalz wollte direkt auf dem Schlossgelände demonstrieren. Nach einem vom Verwaltungsgericht bestätigten Verbot des Ordnungsamts sagte sie ihre Kundgebung komplett ab.

Frauke Petry, AfD

Zu dem AfD-Treffen wird auch die Bundesvorsitzende Frauke Petry erwartet. Ihrer Partei steht das gesamte Gelände zur Verfügung. Museum und Restaurant sind für Besucher geschlossen. Das Ordnungsamt Neustadt rechnet dennoch mit etwa 400 GegendemonstrantInnen.

Die Antifa Rheinpfalz wollte direkt auf dem Schlossgelände auf einem Mitarbeiterparkplatz demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte ein vom Ordnungsamt verhängtes Verbot. „Es folgte damit der Begründung der Stadt, wonach bereits eine allgemeine linksradikale Gefahr es rechtfertigt, das Schloss für die AfD komplett abzuriegeln. Ob dabei von unserer Kundgebung eine konkrete Gefahr ausginge, spielt keine Rolle“, heißt es in einer Mitteilung der Antifa Rheinpfalz.

Damit müsse ihr „grundgesetzlich geschütztes Recht auf Protest in Sicht und Hörweite“ den AfD-Interessen weichen. Die Antifa Rheinpfalz sagte ihre Kundgebung daraufhin komplett ab: „Für uns macht ein Protest weit ab vom Veranstaltungsort der AfD keinen Sinn. Wir empfinden es als Skandal, dass die Stadt dieses herausragende Symbol deutscher und europäischer Demokratiebewegungen der AfD für ihre Propagandazwecke quasi auf dem Silbertablett serviert. Wenn bereits allein die Tatsache, dass Linke gegen die AfD demonstrieren wollen genügt, um ein Verbot durchzusetzen, ahnen wir für die Zukunft Schlimmes.“