Gegen Krieg und Abschiebung

Von unseren ReporterInnen – Nürnberg. Ein starker, bunter Frauenblock, viele  MigrantInnen und ein antikapitalistischer Block prägten die überregionale Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen, gegen Krieg und Ausbeutung am Samstagnachmittag, 29. Oktober. Sie führte vom Jakobsplatz durch den Nürnberger Süden zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Symbol der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit von Flüchtlingen. Aufgerufen hatte das Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“ (siehe unten im Wortlaut). Nach unserer Schätzung kamen 2000 bis 2500, nach Angaben der Polizei 1500 TeilnehmerInnen.

Die Veranstalter werteten die Demonstration im Rückblick als insgesamt „bunt und friedlich“. Die Polizei zog ebenfalls eine positive Bilanz. Es habe insgesamt „keine nennenswerten Störungen“ gegeben.

Allerdings beobachteten wir am Rand des Demozugs mehrmals Provokationen türkisch-nationalistischer oder anderer rechtsgerichteter Kreise – so etwa bei einer Zwischenkundgebung am Aufseßplatz und in der Allersberger Straße. Unter anderem wurde das Wolfszeichen gezeigt. Vom Lautsprecherwagen wurde mehrmals aufgerufen, auf Provokationen nicht einzugehen und es den Ordnern zu überlassen sie abzustellen. Die Polizei griff nur zögerlich ein.

Die Polizei hielt sich insgesamt zurück

Sie hatte am Samstag nach eigenen Angaben Kräfte aus Mittelfranken und von der Bereitschaftspolizei im Einsatz und verfolgte offensichtlich eine Strategie der Deeskalation. Die Beamten hielten sich auf der Demoroute im Hintergrund, sicherten lediglich den Verkehr und einzelne Gebäude wie das Bundesamt für Migration, vor dem Hamburger Gitter aufgestellt waren. Helme, Schlagstöcke oder Pfefferspray kamen nicht zum Einsatz.

Erst gegen Ende der gut vierstündigen Veranstaltung machten Polizisten sichtbare Foto- und Videoaufnahmen. Auch auf kurze Einlagen mit Pyrotechnik – einmal stieg rosa, ein andermal vor dem Talfeldtunnel gelber Rauch auf – reagierten die Einsatzkräfte gelassen. Das trug wesentlich zum insgesamt friedlichen Verlauf des Nachmittags bei.

Krieg treibt Frauen in die Flucht

„Gemeinsam gegen Krieg, Sexismus, Rassismus und Ausbeutung“ war das Motto der Demonstration. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Jakobsplatz wurde sie von TrägerInnen von Fahnen einiger Unterstützer-Organisationen angeführt. Es folgte der stattliche Frauenblock, in dem Fahnen von Gruppierungen unerwünscht waren. Stattdessen trugen die DemonstrantInnen Plakate mit Aufschriften wie „Keine Lager für Frauen – alle Lager abschaffen“. Ein anderes stellte klar: „Krieg befreit keine Frauen. Krieg treibt Frauen in die Flucht.“

Auch außerhalb des Frauenblocks waren Fahnen von „real existierenden kapitalistischen Staaten“ verboten. Wer sich durch ein Banner gestört fühle, solle einen Ordner oder Ordnerin ansprechen. Sie sorgten auch dafür, dass kein Mann versehentlich im Frauenblock mitlief. Erwünscht waren neben den Frauen nur Mitglieder der LGBTQ-Community.

Gegen den Rechtsruck

„Fluchtursachen bekämpfen“ wolle gegen den Rechtsruck vorgehen und die Willkommenskultur für Flüchtlinge wiederbeleben, sagte ein Redner. Überdies wolle man deutlich machen, dass das Schaffen von Fluchtursachen auch in Deutschland beginnt – etwa mit Rüstungsexporten und einem ungerechten Wirtschafts- und Handelssystem.

Das passte zu den Parolen des Antikapitalistischen Blocks, der sich im Demozug an den Frauenblock anschloss. „Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“, wurde dort skandiert – aber auch „Solidarität mit Rojava, weg mit dem Verbot der PKK“. Überhaupt beteiligten sich am Samstag auch viele KurdInnen an der Demo.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

Bei der Zwischenkundgebung am Aufseßplatz sprachen unter anderem VertreterInnen von Frauenorganisationen. „Ein Angriff auf eine Frau ist ein Angriff auf alle Frauen“, sagte eine Rednerin. Auch bei der Schlusskundgebung vor dem BAMF kamen Vertreter von Geflüchteten-Organisationen zu Wort – so etwa der Flüchtlinge vom Sendlinger Tor.

Thematisiert wurde mehrfach die Lage in Afghanistan, unter anderem von einem Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats. Da es als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll, drohen Abschiebungen. „Wir protestieren gegen Abschiebung nach Afghanistan, gegen Krieg im Nahen Osten und die Armut in Afrika“, sagte eine Vertreterin der Karawane.

Erdogan ist das Problem – nicht die Lösung

Ein weiteres Thema war die Türkei. Sie sei auf dem Weg in ein Ein-Mann-Präsidialsystem, letztlich in eine faschistische Diktatur. „Stopp  mit dem schmutzigen Deal – da wurde der Bock zum Gärtner gemacht“. Die Politik der Türkei gegen KurdInnen sei eine Bedrohung für die ganze Region. „Erdogan ist das Problem, nicht die Lösung“, stellte ein Redner von NAV-DEM und dem Medya-Volkshaus klar.

Da es am frühen Abend schon kalt wurde und viele von auswärts angereisten Demo-TeilnehmerInnen die Heimfahrt antreten mussten, löste sich die Kundgebung schon vor ihrem förmlichen Ende gut vier Stunden nach dem Start der Demonstration allmählich auf.

Zu der Demonstration riefen auf:

AGIF, Antifaschistische Jugend Rems-Murr, Antifaschistischer Aufbau München (AA|MUC), Antifaschistischer Stammtisch München, antiimperialistische initiative – Nürnberg/Fürth, Antikapitalistische Linke München AL(M), ATIF Nürnberg, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Begegnungscafé Begegnung statt Spaltung, Bonner Jugendbewegung, Bund sozialistischer Frauen (SKB), DKP Nürnberg, Flüchtlingsrat Hamburg e.V, „Fluchtursachen bekämpfen“ Regensburg, IL Nürnberg, Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Jugendaktionsausschuss gegen den Notstand der Republik (JAA), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Nürnberg, Kommunistischer Aufbau, La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Medya Volkshaus, MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen, organisierte autonomie (OA), Pension Ost, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote Aktion Köln, Siempre*Antifa Frankfurt, Trotz alledem, Women in Exile and Friends, Young Struggle, Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Die Durchführung der Demo unterstützten:

Bayerischer Flüchtlingsrat, Ortsverband Die Linke Fürth, Die Linke Gruppe im Fürther Stadtrat, GEW Kreisverband Nürnberg, Gruppe ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION Germany, Food Not Bombs Nürnberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKMS), Freidenker Nürnberg (DFV), Aktion Freiheit statt Angst, Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Fürther Sozialforum, Die Linke Landesverband Bayern

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Der Demo-Aufruf im Wortlaut:

„Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Sexismus, Rassismus und Ausbeutung

Zurzeit befinden sich weltweit zwischen 60 und 90 Millionen Menschen auf der Flucht. Fluchtgründe gibt es viele. Menschen fliehen etwa wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Zwangsverheiratung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.

Fluchtgründe benennen – Solidarität aufbauen!

Den Fluchtgründen ist eines gemeinsam: Ihre Ursachen liegen in Unterdrückungsverhältnissen. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen. Dieses System ist patriarchal geprägt, doch das Patriarchat, das für die Hälfte der Menschheit Entrechtung und Unterdrückung bedeutet, ist als Unterdrückungsverhältnis sehr viel älter als der Kapitalismus.

Dieses Wirtschaftssystem ist nicht darauf ausgerichtet, Wohlstand und Sicherheit für alle Menschen zu schaffen. Es geht in ihm letztlich nur um die Profitinteressen eines sehr kleinen Teils der Menschheit. Die weltweite Konkurrenz um Profite bringt notwendigerweise Krisen und Kriege hervor. Ganze Regionen werden destabilisiert. Weltweit operierende Institutionen wie IWF und Weltbank sichern mit ökonomischen und politischen Maßnahmen den Ablauf dieses Wirtschaftens im Interesse der Herrschenden.

Der Imperialismus setzt die Welt in Brand – und das sehr effizient!

Imperialismus ist nicht etwas, das allein in fernen Teilen der Welt geschieht. Er bedeutet Raubbau an der Natur, enorme Steigerung des Reichtums einiger Weniger und gleichzeitige Verarmung der großen Mehrheit überall auf der Welt. Auch in Deutschland ist das Leben von immer mehr Menschen geprägt durch Not und Armut. Auch hier gilt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. In den letzten Jahrzehnten wurden erkämpfte Rechte massiv abgebaut sowie offensiver Sozialraub betrieben. Viele sehen sich konfrontiert mit Erwerbslosigkeit, Altersarmut, erschwertem Zugang zu Bildung und stark erhöhter Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

Staatliche Politik gegen Geflüchtete und MigrantInnen ist ein Angriff auf alle!

Die sogenannte Willkommenskultur, die 2015 von der Regierung und der deutschen Wirtschaft ausgerufen wurde, hat geschickt versucht, sich die tatsächliche Hilfsbereitschaft großer Teile der Bevölkerung zunutze zu machen. Gestaltet war das „Willkommen“ seitens der Herrschenden aber von Anfang an nach wirtschaftlichen Interessen. Dem Staat gilt die Migration als zu nutzende Krise. Das Schicksal der Geflohenen ist nicht sein Anliegen.

Ein großer Teil der Flüchtlinge wird unter übelsten Bedingungen interniert und brutal abgeschoben. Sehr viele Geflohene schaffen es nicht nach Europa. Sie bleiben auf immer riskanteren Fluchtrouten hängen oder ertrinken bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Abschottung der Festung Europa ist tausendfacher staatlicher Mord. Es ist die Pflicht der Menschen hier, dieses Morden zu beenden.

Das politische Personal der Herrschenden versucht die Flüchtlinge zu instrumentalisieren, um über eine zunehmende Konkurrenz um Arbeitsplätze und die Errichtung eines neuen Billiglohnsektors für Geflüchtete das Lohnniveau für alle weiter zu drücken. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Bildung und Wohnraum soll steigen und die Bevölkerung im Konkurrenzkampf weiter gespalten werden. Bei dieser Spaltung wird mit rassistischer Hetze nachgeholfen und bewusst Nationalismus geschürt – denn Nationalismus ist letztlich nichts anderes als die idiotische Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten mit ihren AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen.

In den Lagern und Unterkünften, in denen Geflüchtete auch im reichen Deutschland unter üblen Bedingungen untergebracht werden, warten die Menschen auf ihre Selektion nach dem Kriterium der Verwertbarkeit. Das heißt, die auf dem Arbeitsmarkt Erwünschten dürfen bleiben, gerade die Schwachen sollen wieder gehen müssen. Für Wirtschaft und Regierung stellt dies eine Möglichkeit dar, den Niedriglohnsektor auszuweiten, um am besten noch massenhaft Mindestlöhne und Arbeitsstandards sowie erkämpfte Rechte zu unterlaufen. Flüchtlinge sind aufgrund ihrer prekären Situation und Existenzunsicherheit besonders erpressbar, was der deutschen Wirtschaft hoch willkommen ist. Daimler-Chef Zetsche erklärt die Geflüchteten, die 2015 in Deutschland angekommen sind, zur „Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“. IHK-Präsident Schweitzer äußerte, dass seine Leute bei den Aufnahmeverfahren „prüfend“ dabei wären.

Denn Wachstum und sogenannte Wettbewerbsfähigkeit funktionieren in einer auf Export ausgerichteten Wirtschaft hauptsächlich über Senkung der Produktionskosten, das heißt u. a. Verbilligung der Löhne. Dafür sollen nach dem Willen der Herrschenden Geflüchtete herhalten – auch durch sanktionierbare Zwangsarbeit unterhalb des Mindestlohns (wie im Bundesintegrationsgesetz beschlossen). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Aufgabe, die politischen Vorgaben umzusetzen. Auf institutioneller Ebene sortiert es die Geflüchteten nach den Nützlichkeitskriterien des Kapitals. Es sorgt außerdem für rassistische Benachteiligung und die Abschiebung unerwünschter Geflüchteter.

Asylrechtsverschärfungen sind ein Angriff auf die lohnabhängige Klasse! Auch die permanente Verschärfung der sogenannten Sicherheits- und der Repressionsmaßnahmen richtet sich gegen uns alle. Unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ werden unsere Rechte immer weiter eingeschränkt. Dagegen werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen! Was wir hervorheben und endlich angehen müssen, ist der gemeinsame Kampf um unsere Rechte, unsere Existenzgrundlagen und für eine andere Gesellschaft.

Der sozialen Spaltung setzen wir unsere Solidarität miteinander entgegen.

Solidarität heißt: gemeinsam kämpfen. Das heißt auch, die ökonomische und die über rassistische Hetze gesteuerte politische Spaltung der ArbeiterInnenklasse zu bekämpfen. Wir fordern gleiche soziale und politische Rechte für alle!

Kein Mensch flieht freiwillig

Nur die wenigsten Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, gelangen nach Europa. Viele bleiben als Binnenflüchtlinge in ihren Heimatländern, ein bedeutender Teil der geflüchteten Menschen sitzt in – oftmals armen – Nachbarländern fest, häufig unter grausamsten Bedingungen in riesige Lager eingepfercht. Um einen Großteil derer, die als „nicht verwertbar“ eingestuft werden, abzuschieben oder gar nicht erst nach Europa gelangen zu lassen, werden Polizei, Militär und die Agentur Frontex mitsamt ihrer Subunternehmen zum Einsatz gebracht. Viele Flüchtlinge sterben während ihrer Flucht. Etliche verlieren ihre gesamten Ersparnisse an kommerzielle Fluchthelfer oder werden ermordet, vergewaltigt oder versklavt.

Flucht ist meist verbunden mit extremen Strapazen, traumatisierenden Erlebnissen, Angst und Ungewissheit. Sie ist geprägt von Gefahren, der Sorge um die Zukunft und oft der Sorge um Menschen, die in der Herkunftsregion zurückgelassen werden mussten. Auf ihrem Weg sind Geflüchtete staatlichen Willkürmaßnahmen und Übergriffen durch Militär, bewaffnete Banden, Grenzschutz und Polizei ausgesetzt.

Die individuellen Gründe, sich diesen Gefahren auszusetzen, unterscheiden sich durchaus. Ihnen gemeinsam ist, dass die Situation, vor der Menschen fliehen, bedrohlicher ist als die Flucht. Menschen fliehen z. B. vor mörderischen rassistischen Übergriffen auf dem Balkan, vor dem Krieg, den das Erdogan-Regime im Osten der Türkei gegen die KurdInnen führt. Sie fliehen aus den zerbombten Städten Syriens, wo die Nato-Staaten einen Regimewechsel herbeiführen wollen und zu diesem Zweck Terrorgruppen unterstützen. Sie fliehen vor Folter, Mord, Völkermord und patriarchaler Gewalt in den vom IS/Daesh kontrollierten Gebieten. Sie fliehen, weil das Leerfischen der Küsten vor Somalia ihnen die Lebensgrundlage entzogen hat. Sie fliehen, weil sie durch Vertreibung und ethnische Verfolgung in Äthiopien ihre Einkommensquellen verloren haben …

Die Überlebenden, die nach Europa gelangen, sehen sich konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, mit krakeelenden PolitikerInnen und einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischen Verhältnissen flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden.

Die Unterdrückung der Frauen kennt keine Grenzen – der Frauenkampf auch nicht.

Etwa die Hälfte der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, sind Frauen und ihre Kinder. Neben den Fluchtgründen, die alle treffen können, sind Frauen zusätzlich noch von besonderen Unterdrückungs- und Verfolgungsverhältnissen betroffen. Ihnen drohen oft Zwangsverheiratung, religiös motivierte Unterdrückung, Versklavung, Genitalverstümmelungen, Vergewaltigung und jegliche andere Formen von Gewalt bis hin zum Mord. In Kriegen werden Frauen häufig systematisch vergewaltigt. Während des Völkermordes an den Jesiden in Shengal (Südkurdistan) 2014 wurden tausende jesidische Frauen und Kinder von IS-Kombattanten vergewaltigt und später ermordet oder versklavt. Ein Drehkreuz für den Verkauf der Frauen und Kinder befand sich auf türkischem Staatsgebiet.

In den Flüchtlingslagern (auch in Deutschland) erleben geflohene Frauen größere Bedrohungen als Männer. Ihnen drohen weiter sexuelle Gewalt, Zwangsprostitution, Übergriffe durch Wachpersonal oder BehördenvertreterInnen und Eingriffe in ihre Selbstbestimmung. Besonders gefährdet sind auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung flohen und nun wiederum Angriffen und Erniedrigungen ausgesetzt sind.

Sexismus, patriarchale Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen sind kein Spezifikum bestimmter Regionen. In unterschiedlichen Ausprägungen sind sie überall auf der Welt existent. Die patriarchalen Verhältnisse betreffen alle Frauen.

Frauen-/genderspezifische Fluchtgründe müssen ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Die Rechte von geflüchteten Frauen müssen mit allen Mitteln verteidigt werden.

Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen! Wir fordern selbstbestimmte Schutzräume für Frauen, die dies möchten – und natürlich Schutzräume für Kinder. Wir fordern echten Schutz für Frauen – überall!

Das Patriarchat wird nicht automatisch verschwinden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Es herrscht hier – jetzt – weltweit. Bekämpfen wir es gemeinsam, unabhängig von unserem Geschlecht: hier – jetzt – weltweit!

Fluchtursache Krieg

Frauenrechte (oder andere humanitäre Vorwände) müssen immer wieder für Kriegspropaganda herhalten. Doch um humanistische Beweggründe geht es den KriegstreiberInnen nie. Tatsächlich geht es den kriegsführenden imperialistischen Staaten und ihren Militärbündnissen um die Bedienung der Interessen der herrschenden Klasse der jeweiligen Länder. Kriegsziele sind die Beseitigung unliebsamer Regierungen, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, oder mittel- und langfristige geostrategische Interessen. Selbstverständlich bedarf dies einer entsprechenden medialen Propagandamaschinerie.

Die Nato-Staaten erzeugen oft verdeckte oder Stellvertreterkriege oder greifen in Konflikte direkt ein. Oft bauen sie Terrorgruppen oder faschistische Milizen (die dann aber z. B. „gemäßigte Opposition“ genannt werden) auf oder unterstützen bestehende Milizen finanziell, logistisch, sowie durch Waffen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) wurde jahrelang von der Türkei, Saudi-Arabien und anderen Ländern aus mit aufgebaut und unterstützt. Hierbei haben sich die Imperialisten der Regionalmächte bedient. Möglich geworden war der IS erst, nachdem die USA mit ihrem Krieg gegen den Irak die Region nachhaltig destabilisiert hatte. In Libyen, wo heute Dschihadisten weite Teile des Landes beherrschen, kostete das Unternehmen diverser Nato-Staaten, die Regierung ihres ehemaligen Verbündeten Gaddafi zu beseitigen, zehntausende Menschen das Leben. Etliche wurden in die Flucht getrieben.

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt

Im Zuge der weltweiten Verelendung und Kriegstreiberei verdient die Militär- und Waffenindustrie gleich zweimal. Zum einen stellt sie Instrumente her, die Fluchtgründe schaffen, zum anderen sind militärtechnische Produkte wichtige Werkzeuge beim Management von Fluchtbewegungen – etwa durch militarisierte Grenzanlagen, oder indem sie Polizei und Militär für Gewalt gegen Geflüchtete zur Verfügung stehen.

Die lohnabhängige Bevölkerung aller Länder ist gezwungen, den staatlichen Ankauf von Geschossen, Bomben und Raketen zu bezahlen, mit denen Menschen zerfetzt werden. Die Mörder sind zwar nicht immer staatliche Akteure – aber auch der IS oder etwa der syrische Zweig von Al Qaeda wurden finanziert und ausgerüstet von Staaten, welche ihre Interessen auf Kosten der Menschheit verfolgen. Einer der größten Exporteure von Waffen und anderen Militärgütern ist Deutschland. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zu Beginn seiner Amtszeit 2014 postuliert, Waffenverkäufe von strengeren Auflagen abhängig machen zu wollen. Eine 2016 veröffentlichte Bilanz bestätigte, dass seitdem deutsche Waffenverkäufe fast um das Doppelte angestiegen sind! Unter den Abnehmern deutscher Waffen sind bekanntlich auch Regime wie das saudi-arabische, welche nicht nur selber Terror ausüben, sondern Terrorbewegungen in vielen Ländern unterstützen.

Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!

Derzeit stammen 55 % aller exportierten deutschen Waffen aus Bayern. Lediglich 10 % dieser Mordwerkzeuge gehen in EU- bzw. Nato-Staaten. Der Rest wird in sogenannte Drittstaaten geliefert – darunter Katar oder Irak. Von Deutschland aus werden nicht allein durch Waffenhandel Tod und Zerstörung exportiert. Die Airbase Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart sind Standorte, von denen aus tödliche Drohnenangriffe z. B. im Jemen, in Pakistan und Somalia durchgeführt werden.

Stellen wir uns konsequent gegen die Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! Bundeswehrwerbung raus aus den Schulen! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Keinen Cent für das Militär!

Rechte Hetze, Rassismus und Nationalismus

In den letzten Monaten stieg die Zahl der organisierten Angriffe auf Geflüchtete massiv an. Unterkünfte werden mit Brandsätzen beworfen und beschossen, Menschen werden auf der Straße angespuckt, beleidigt und immer wieder willkürlichen Polizeikontrollen unterzogen. Ein rassistischer Mob auf der Straße applaudiert dazu und hetzt weiter gegen Geflohene. Der CSU fiel dazu ein, mit ihrem Entwurf eines rassistischen und äußerst repressiven bayerischen Integrationsgesetzes die Forderungen von Pegida und Co. teils aufzugreifen.

Sigmar Gabriel (SPD) war bereit, mit den rechten AktivistInnen öffentlich in einen Dialog zu treten. Vor diesem Szenario etablierte sich die rechtsreaktionäre Partei AFD. Diese propagiert zurzeit erfolgreich Abschottung und Fremdenhass. Hunderte von rassistischen Straftaten wurden in wenigen Monaten in der gesamten Bundesrepublik begangen. Die staatlichen Behörden hatten nicht, wie sonst bei derart schweren Straftaten, ein besonderes Aufklärungs- und Verfolgungsinteresse. Ein verschwindend geringer Prozentsatz dieser Taten wurde aufgeklärt.

Vor dem Hintergrund des faschistischen Straßenterrors der letzten Jahrzehnte und der staatlichen Verstrickung in das Nazi-Terrornetzwerk NSU ist klar, dass wir von diesem Staat kein wirkliches Vorgehen gegen FaschistInnen und ihr mörderisches Handeln erwarten können. Praktischer Antifaschismus und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Aufgabe!

Integrationsgesetze wie das bayerische sowie das Bundesintegrationsgesetz und die Zumutung einer angeblichen „Leitkultur“ lehnen wir entschieden ab! Wir fordern ein Ende der Diskriminierung und der rassistischen Gesetze!

Imperialismus ist ein ökonomisches Herrschaftsverhältnis.

Er ist der Krieg der herrschenden Klasse gegen uns alle. Die sogenannten Krisen sind der Normalzustand, den dieses System weltweit verursacht. Notwendige Bestandteile des imperialistischen Systems sind Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung, Kriege, ökologische Katastrophen weltweit.

Um was geht es bei den imperialistischen Kriegen und Terrormaßnahmen? Es geht um den Schutz der Profite von Banken und Konzernen. Deren Interessen werden weltweit mit politischen und ökonomischen Mitteln durchgesetzt – sowie mittels militärischer Gewalt. Militär sichert oder erschließt den Zugang zu Märkten, Handelswegen und Rohstoffen, es beseitigt unliebsame Regierungen und widerständige Bewegungen.

Menschenleben zählen in diesem System nicht. Alle, die nicht zur Verwertung oder als KonsumentInnen genutzt werden können, gelten als Überbevölkerung.

Die Angriffe der Herrschenden auf uns sind Ausdruck und Folge dieses Herrschaftsverhältnisses – sie gehören zusammen. Unser Widerstand gegen diese Angriffe und unsere Basiskämpfe, wie unterschiedlich sie auch sein mögen, müssen ebenfalls als zusammengehörig erkannt werden

Worin unsere Stärke besteht …

Die Selbstorganisierung und Selbstermächtigung von Geflüchteten und der gemeinsame Kampf für unsere Interessen gewinnen zunehmend an Stärke. Die Stimmen der Entrechteten werden vernehmlicher.

Fraueninitiativen kämpfen für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe und machen auf die besondere Not von geflohenen Frauen aufmerksam.

HelferInnen haben in den letzten Monaten mit viel Engagement die staatlich produzierte Notlage der hier angekommenen Geflüchteten gelindert und viel geleistet, um Solidarität aufzubauen.

In den Bildungseinrichtungen, Betrieben, Stadtteilen, in Gewerkschaften und auf der Straße sind antifaschistische Menschen aktiv, um dem Rechtsruck, dem Rassismus und dem faschistischen Terror entgegenzutreten.

Eine antirassistische Bewegung geht gegen Lager, Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebungen vor.

AktivistInnen treten kämpferisch für die Rechte von LGBTQ*-Flüchtlingen ein.

Es ist an der Zeit, sich auf eine alte Losung der ArbeiterInnenbewegung zu besinnen: „Wer eine(n) von uns angreift, greift uns alle an!“

Zu lange haben wir nur vereinzelt und an verschiedenen Punkten den gleichen Kampf geführt. Es ist jetzt der Zeitpunkt uns zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln!

Solidarisch, internationalistisch, antipatriarchal!

Wir brauchen eine kämpferische linke Bewegung, die – wo immer möglich – nicht das Trennende sucht, sondern das betont, was uns eint.

Wir kämpfen für das Recht aller Menschen, sich frei zu bewegen. Wir verteidigen ebenso das Recht aller Menschen, sicher in ihrer Heimat oder wo immer sie wollen, leben zu können.

Aktionen gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft sind gut, aber sie sollten benennen, warum es diese Militarisierung gibt und welchen Interessen sie dient. Aktionen gegen Abschiebungen sind gut, aber sie sollten auch die Gründe der gegenwärtigen Asylpolitik thematisieren. Praktische Hilfe für Geflohene ist ein schönes Zeichen der Solidarität, aber sie greift zu kurz, wenn nicht gleichzeitig gesehen wird, dass es gilt, die Ursachen anzugreifen und dass der Kampf überall dort geführt werden muss, wo wir sind: in den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Hochschulen, auf der Straße …

*(LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer)

Gemeinsam kämpfen – kein Mensch ist illegal

Den Lügen, dem Rassismus, dem Sexismus, Chauvinismus und Nationalismus müssen wir die Basis entziehen, indem wir und unsere internationalistischen Inhalte sich dort finden: An der Basis, in Basiskämpfen.

Wir werden nicht zuschauen, wie Menschen an den europäischen Außengrenzen ermordet werden – wie Menschen von einem menschenverachtenden Regime abgeschoben werden – häufig in den sicheren Tod. Wir wollen die zur Rechenschaft ziehen, die Geschäfte machen mit Krieg, Hunger und Tod. Wir lassen uns keine „Alternativlosigkeit“ zu Ausbeutung und neokolonialen Strukturen einreden. Wir akzeptieren keine Unterteilung in „gute“ (politische) Flüchtlinge und „schlechte“ (Wirtschafts-) Flüchtlinge, die vor Armut fliehen.

Wir erteilen der Spaltung und rassistischer Hetze offensiv eine Absage. Hierher Geflüchtete und Menschen, die schon länger hier leben, haben gemeinsame Interessen. Wir können sie nur gemeinsam durchsetzen. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist bitter nötig!

Wir haben etwas, das die Herrschenden und ihre Vollstrecker nicht haben: Wir haben unsere Solidarität, und das ist etwas, das sie fürchten.

Für eine solidarische Welt, in der es nicht um Konkurrenz und Profite geht!

Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!

Lasst uns am 29. Oktober 2016 in Nürnberg zusammenkommen und unsere Kämpfe in einer bundesweiten Großdemonstration zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vereinen. Setzen wir den Startschuss für den bitter notwendigen und endlich gemeinsam geführten Kampf gegen Imperialismus und den Rechtsruck in dieser Welt!“

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Englische Version:

„Fight the reasons for flight! Together against war, fascism, sexism, racism and exploitation

Right now between 60 and 90 Million people are on flight worldwide. The reasons for flight are numerous. People are fleeing because of the destruction of of their living resources, wars and political persecution. They are fleeing from famine, misery, ecological disaster, slavery, forced marriage, persecution because of their ethnicity or religion, their gender or sexual orientation.

Name the reasons for flight – build up solidarity!

The reasons for flight have got one thing in common: The causes lie in suppressive circumstances. An economic system based on profit and competition leads to injustice and misery all over the world and produces reasons for flight in many regions. This system is patriarchal. Patriarchy though , which means deprivation of rights and suppression to one half of mankind, is very much older than capitalism.

This economical system is not made to bring wealth and security for all people. Instead, it basically serves the profit interests of a very small part of mankind. The worldwide competition for profit necessarily leads to crisis and war. Whole regions are being destabilised. Worldwide operating institutions like IMF (International Monetary Fund) and World Bank safeguard the ongoing of these economies in the interest of the controlling minority.

Imperialism sets the world on fire – very efficiently!

Imperialism is not what is happening in far away parts of the world. It means overexploitation of nature, massive increase of wealth for few and impoverishment of the great majority everywhere in the world. In Germany as well the life of more and more people is being shaped by misery and poverty. Here as well applies: the rich become richer and the poor become poorer. In the last decades historically achieved rights have been degraded and social robbery officially operated. Many people find themselves confronted with unemployment, poverty among the elderly, impeded access to education and increased competition on the housing and employment market.

State politics against refugees is an attack against everybody!

The so called ‚Welcoming Culture‘, which had been declared 2015 by the German economy, has cleverly tried to take advantage of the real helpfulness of great parts of the population. The ‚Welcome‘ has been shaped by the controlling minority for economic interests though. The state is taking advantage of the migration as a useful crisis. The fate of the refugees is not its concern.

A great part of the refugees are being detained under the worst circumstances and brutally deported. Many many refugees don’t make it to Europe. They get stuck in more and more dangerous flight routes or drown when trying to cross the Mediterranean Sea. The foreclosure of the fortress Europe means a thousandfold state controlled homicide is happening. It is the responsibility of the people living here, to put an end to the killing.

The political staff of the controlling minority tries to instrumentalise the refugees to increase the competition for employment and create a new low-wage sector for refugees and so lower the wage level for everybody again. The competition for employment, education and housing is meant to be increased, and the population to be split furtheron in competition. In the course of the split racist agitation is hurried along and nationalism is intentionally fuelled – because nationalism in the end is nothing else but the idiotic solidarity of the exploited and oppressed, with their exploiters and oppressors.

In the camps and housings, in which refugees are accommodated under bad conditions, in wealthy Germany as well, people are waiting for their selection by the criterion of exploitability. This means that those who are wanted on the employment market may stay, especially the weak though should have to go back. For business and government this is a possibility to expand the low-wage sector and, at best, additionally to undermine in large scale the minimum wages and working standards as well as historically achieved rights. Refugees – because of their precarious situation and their unsecured existence – are especially susceptible to blackmail, which wouldn’t go amiss to the German business. Daimler boss Zetsche declared the refugees who arrived in Germany in 2015 the ‚basis for the next German ecomomic miracle‘. IHK-president Schweitzer said that his staff are attending the process of the reception check with a ‚critical eye‘.

In fact growth and so called competitiveness in an economy that is mainly directed towards export works primarily through reduction of production costs, which means, among other things, lowering wages. Refugees should serve this – plus sanctionable forced labour below minimum wage as well (as was agreed in the ‚Bundesintergrationsgesetz‘ (Federal Integration Act). The ‚Bundesamt für Migration und Flüchtlinge‘ BAMF (Federal Office for Migration and Refugees) is supposed to implement the political provisions. At the institutional level it sorts the refugees according to the capital’s criterion of exploitability. Additionally it ensures racist discrimination and deportation of unwanted refugees.

Asylum tightening is an attack against the class which is depending on wage! The ongoing tightening of the so-called security and repression measures turns against all of us. Under the pretext of ‚counter-terrorism‘ our rights are being cut back more and more. We will stand upon our defence against this together! What we need to emphasise and finally tackle is the common struggle for our rights, our means of existence and a different society.

To the social divide we oppose our solidarity towards each other.

Solidarity means: fight together. This also means, to fight the economical and the – steered by racist agitation – political division of the working class. We claim equal social and political rights for all!

Flight is usually accompanied with great hardships, traumatising experiences, fear and uncertainty.

It is characterised by being worried about the people who had to be left behind in their home region. On their way refugees are exposed to despotism measures and abuses by military, armed gangs, frontier guards and police.

The individual reasons to expose themselves to all these dangers differ quite. They do have in common that the situation which the people are fleeing from is more threatening than the flight. People flee, for instance, from murderous racist abuses in the Balkans, from the war of the Erdogan regime against the Kurds. They flee from Syria’s bombed cities, where the NATO states try to initiate a change of regime and support terrorist groups for this purpose. They flee from torture, murder, genocide and patriarchal violence in the regions which are dominated by the IS/Daesch. They flee because the overfishing of the coasts of Somalia deprived them of their livelihoods. They flee because they lost their sources of income through expulsion and ethnic persecution…

Those who survived, who reached Europe, find themselves confronted with more and more perfidious foreclosure actions, utterly restrictive asylum legislation, official harassment, with vociferous politicians and a mobilised racist mob. Many of them have to face the scorn, that the states they had been fleeing from because of murderous circumstances, had been declared to be ’safe countries of origin‘ on grounds of foreclosure.

The oppression of women knows no boundaries – neither does the struggle of women.

About half of the people being on flight worldwide are women and their children. Besides the reasons of flight, which could occur to everyone, women are additionally affected by special circumstances in oppression and persecution. They often face forced marriage, religiously motivated oppression, enslavement, genital mutilation, rape and any kind of violence up to murder. In war women oftentimes are systematically raped. During the genocide of the Yazidis in Shingal (in South Kurdistan) in 2014 thousands of Yazidi women and children have been raped and later killed or enslaved by IS-combatants. One main trade centre for the sale of these women and children was on Turkish territory.

In the refugee camps (in Germany as well) women face greater threats than men. They are still threatened by sexual violence, forced prostitution, assaults by guards and abuses by authorities and interventions in their self-determination. Especially endangered are people who flew because of their sexual orientation and are now subject to offences and humiliation again.

Sexism, patriarchal oppression and violence against women are not specific to certain regions. To varying degrees they are present all over the world. The patriarchal circumstances affect all women.

Women-/Gender-specific flight reasons have to be accepted without ifs and buts. The rights of women who fled have to be protected by all means.

No camps for women! Away with all camps! We call for self-determined shelters for women, who want this – and, of course, shelters for children. We call for real protection for women – everywhere!

Patriarchy will not automatically vanish, as soon as capitalism has been overcome. It prevails here – now – worldwide. Let’s fight it together, regardless of our gender: here – now – worldwide!

Flight reason war

Women’s rights (or other humanitarian pretexts) repeatedly have to serve for war propaganda. But warmongers never act out of humanitarian motives. In fact, the warring imperialist states and their military alliances are concerned with the operation of the interests of the ruling class in the respective countries. War objectives are the elimination of unpleasant governments, access to raw materials and key markets, or middle- and long-term geostrategic interests. Of course this requires an appropriate media propaganda machine.

The NATO states often initiated concealed or proxy wars or interfere directly in conflicts. Often they build up terrorist groups or fascist militias (which then are called i.e. ‚moderate opposition‘ though) or support existing militias financially, logistically and with weapons. The so called Islamic State (IS) has been helped build up and supported over years from Turkey, Saudi Arabia and other countries. Here the imperialists of the regional powers availed themselves. The IS only became possible after the USA have sustainably destabilised the region with their war against Iraq. In Libya, where nowadays jihadists rule much of the country, the enterprise of various NATO states to remove the government of their former ally Gaddafi, has cost the life of tens of thousands of people. Many were forced to flee.

German money, German arms, sneak off around the world and do their harms

In the course of the worldwide impoverishment and warmongering the military and weapon industries earn twice. On the one hand it produces instruments that produce reasons for flight, on the other hand military products are important means when managing refugee movements – i.e. by militarised border fortifications, or by being available for police and military while using violence against refugees.

The salaried population in all countries is forced to pay for the state purchase of bullets, bombs and missiles, made to tear up people. The killers are not always state protagonists – but also the IS and the Syrian branch of Al Qaeda have been financed and armed by states, that followed their interests on the cost of mankind. One of the greatest exporters of weapons and other military goods is Germany. Minister for economic affairs Sigmar Gabriel postulated at the beginning of his ministry

that he wants to make arms sales dependent of stricter conditions. A balance sheet published in 2016 confirmed, that German arms sales almost doubled since then! It is generally known that Purchasers of German arms are regimes like the Saudi-Arabian, which do not only exert terror themselves, but also support terrorist movements in many countries.

War begins here – let’s stop it here!

At the moment 55% of all German arms were manufactured in Bavaria. Only 10% of these murder weapons go to EU or NATO states. The rest is being delivered to so called ‚third countries‘ – among those Qatar or Iraq. Death and destruction are being exported from Germany not only by trading arms. The Airbase Ramstein and the AFRICOM in Stuttgart are locations where deathly drone missile strikes in Yemen, in Pakistan and Somalia, are being operated from.

Let’s consequently stand up against the militarisation of society at all levels. War begins here – let’s finish it here! Away with advertisings of the German Armed Forces in schools! Immediate stop of all arms exports and all military deployments abroad! No cent for the military!

Right wing agitation, racism and nationalism

In the last couple of months the number of organised attacks against refugees has increased massively. Accommodations have been pelt with fire bombs and shot at, people are spit at in the streets, insulted and are subject to arbitrary police checks. The CSU had the idea to partly pick up the demands of Pegida and the like in their draft of a racist and utterly repressive Bavarian integration law.

Sigmar Gabriel (SPD) was willing to publicly start a dialogue with the right wing activists. Against this scenario established the right wing reactionary party AFD. This party currently propagandises successfully foreclosure and xenophobia. Hundreds of racist offences have been committed within a few months all over the German Republic. The public authorities have not been especially interested in solving and tracking the matters, as would otherwise be customary in such serious crimes. A very small percentage of these crimes have been solved.

Against the background of the fascist street terror in the last decades and the involvement of the state in the Nazi-terror-network NSU it becomes quite clear that we may expect a real action against fascists and their murderous behaviour. Hands-on anti-fascism and anti-fascist self-protection are our job!

We resolutely reject integration laws like the Bavarian as well as the Federal Integration Law and the imposition of a so called ‚guiding culture‘! We call for an end to discrimination and racists laws!

Imperialism is an economical power structure

It is the war of the ruling class against all of us. The so called crises are the normal state, this system causes. Essential elements of the imperialistic system are exploitation, famine, opppression, wars, ecological disasters worldwide.

What is at stake in the imperialist wars and terror procedures? It is all about the protection and the profit of banks and enterprises. The interests of those are being enforced worldwide by political and economic means – as well as by military force. The military secures and opens up access to markets, trade routes and raw materials, it eliminates disagreeable governments and oppositional movements.

Human lives don’t count in this system. All those who could not be used for exploitation or as consumers are regarded as overpopulation.

The offensive of the rulers against us are expression and consequence of this power structure – they belong together. Our resistance against these attacks and our basic combats, as diverse as they might be, need to be seen as related as well.

Where our strength is …

The self-organisation and self-empowerment of refugees and the joint fight for our interests gain more and more strength. The voices of those who are denied their rights are getting more audible.

Women initiatives fight for the recognition of women specific reasons for flight and draw attention to the special hardship of women who fled.

In the last months helpers have eased the state produced emergency of the arriving refugees with great engagement and have been very efficient building up solidarity.

In educational institutions, businesses, districts, in Unions and on the streets anti-fascist people are busy opposing the social shift to the right, the racism and fascist terror.

An anti-racist movement is active against camps, social exclusion, foreclosure and deportation.

Activists combatively advocate the rights of LGBTQ-refugees (lesbian, gay, bisexual, transgender and qeer).

It is time now to remember the old motto of the workers‘ movement: ‚Who attacks one of us, is attacking all of us!‘

Too long we fought the same battle in different places. It is time to band together and to act together.

Solidary, internationalist, anti-patriarchal!

We need a fierce left-wing movement who – wherever possible – does not seek the separation, but emphasises what unites us.

We fight for the right of all people to move freely. We also defend the right of all people to live safely in their homes or wherever they choose to live.

Campaigns against further militarisation of society are good, they do need to make clear though why the militarisation is happening and whose interests it serves. Campaigns against deportation are good, they really should inform though about the reasons for the current asylum policy as well. Practical help for refugees is a beautiful sign of solidarity, it is not sufficient though if at the same time people oversee that it is essential to face the causes and that the fight has to be happening wherever we are: in the businesses, the districts, schools and colleges, on the streets …

Fight together – no person is illegal!

We have to withdraw the base from lies, racism, sexism, chauvinism and nationalism by being found there ourselves with our internationalist contents: from the bottom up, fighting at the base.

We will not stand on the sidelines while people are being murdered at the European external borders – while people are being deported by an inhuman regime – often to certain death. We want to call those to account who are doing business with war, famine and death. We do not agree that there was no alternative to exploitation and neo-colonial structures. We do not accept that refugees are classified into ‚good‘ (political) refugees‘ and ‚bad‘ (economic) refugees who flee from poverty.

We offensively reject the separation and racist agitation. People who just fled here and people who are living here for quite a while already, have common interests. Only together we can enforce those interests. It is high time to act, because a different world is not only possible, it is absolutely necessary!

We have got something the rulers and their executors do not have: We have our solidarity, and this is something that they fear.

For a solidary world, where things are not about competition and profit!

For a world without exploitation and oppression!

No person is illegal! End the wars and the military industry, the racism, patriarchy and nationalism!

Let’s come together on 29th October 2016 in Nürnberg (Nuremberg) and unite our struggles in a nationwide mass rally towards the headquarters of the Federal Office for Migration and Refugees. Let’s give the starting signal for the urgently essential and finally jointly fought battle against imperialism and the shift to right-wing politics in this world!“