Mit Musik und Tröten gegen rechte Propaganda

Von unseren ReporterInnen – Karlsruhe. AntifaschistInnen und Mitglieder der VVN-BdA zeigten am Samstag, 12. November begleitet von Tröten und Trillerpfeifen Gesicht gegen Ester Seitz und ihr Gefolge in Karlsruhe. Rund 200 Nazi-GegnerInnen belagerten den Stephanplatz. Ihnen standen etwa 70 Rassisten geschützt durch Hamburger Gitter und Polizeireihen gegenüber. Gegen Ende nahm die Polizei einen Gegendemonstranten fest. Am 25. November wollen die Neonazis wieder durch Karlsruhe marschieren. Der DGB Nordbaden ruft zum Protest dagegen auf.

Ester Seitz

Keine Silbe gelangte von der rechten Kundgebung nach außen. Ester Seitz und ihre Anhänger waren nur unter sich zu vernehmen. Ohne zu tief auf Ester Seitz und ihre Parolen einzugehen: Ihre Rede war gezielt rassistisch und fremdenfeindlich.

Eindeutig neonazistische Parolen

Nachdem die Rechten sich eingestimmt hatten und kein Mitläufer mehr so recht ans offene Mikrofon treten wollte, starteten sie auf der zugeteilten Route um 15 Uhr ihre Demonstration. 40 Minuten später trafen sie wieder auf dem Stephanplatz ein, ohne dass ihre Propaganda von außen wahrgenommen worden wäre.

Die Parolen während der Demonstration brachten ungeschminkt zum Ausdruck, welches politische Spektrum hier unterwegs war: „Frei sozial und national – Nationaler Sozialismus jetzt.“

Aus der Gegenkundgebung heraus festgenommen

Festnahme eines Antifaschisten

Kurz darauf nahm eine Zugriffseinheit der Polizei einen Antifaschisten aus der Menge der angemeldeten Gegenkundgebung fest. Das führte zu einem Aufschrei und zu Gegenwehr der AntifaschistInnen. Ob das Eindringen der Beamten rechtmäßig war, ist fraglich. Dem Gegendemonstranten wirft die Polizei Vermummung am Rand der Gegenproteste entlang der Route der Rassisten in Höhe der Kriegsstraße vor.

Die Anmelderin Silvia Schulze und die Bundestagsabgeordnete der Linken Karin Binder äußerten ihr Unverständnis über den groben Zugriff der Polizei noch vor Ort gegenüber dem Einsatzleiter.

Karin Binder, MdB DIE LINKE

: Silvia Schulze, Versammlungsleiterin der Protestkundgebung

: Lutz Schönthal, Pressesprecher der Polizei Karlsruhe

Die Neonazis kommen wieder – die AntifaschistInnen auch

Ester Seitz kündigte den nächsten Aufmarsch ihrer Neonazitruppe für den 25. November an. Der antifaschistische Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe formiert sich. Im Aufruf des DGB Nordbaden zum Protest am 25. November heißt es, man werde gemeinsam dafür sorgen, „dass die Nazis und Rechtspopulisten kein Gehör finden. Unsere Botschaft: Schluss mit Hass und Hetze! Ihr nervt und redet gefährlichen Blödsinn! Uns reicht es!“

: Gemeinsam gegen Nationalismus?

: Nö, doch nicht. 😉

Wir dokumentieren den Redebeitrag des Kreissprechers der VVN-BdA Kreisvereinigung, Jens Kany:

“Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Kampf gegen Chauvinismus, Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit hier in Karlsruhe, wie anderswo.

Als ich gefragt wurde, ob ich hier heute reden könnte, war mein erster Gedanke: Was könnte ich denn noch sagen, was in den letzten knapp zwei Jahren nicht schon dutzende Male gesagt wurde? Doch dann erinnerte ich mich an die Worte von Berthold Brecht, der schrieb: “Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde.”

Also lasst es uns immer und immer wieder sagen: Es gibt in diesem Land kein Recht auf Rassismus, auf Hassrede oder auf die Verbreitung faschistischer Ideologie! Dies besagen nicht nur Artikel 139 des Grundgesetzes und Paragraf 130 des Strafgesetzes, dies ist zudem im “Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung” bei der Vereinten Nationen völkerrechtlich festgelegt!

In diesem Übereinkommen heißt es zum Beispiel in Artikel 4a: “jede Verbreitung von Ideen, die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhass gründen, jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und jede Gewalttätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit sind zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären.”

Weiter heißt es in Artikel 4b: “Alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen sind als gesetzeswidrig zu erklären und zu verbieten und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten sind als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen.”

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2015 zum wiederholten Male gerügt, weil sie eben jene völkerrechtlichen Grundlagen bis heute noch nicht umgesetzt hat.

Auch die Stadt Karlsruhe stiehlt sich nun seit fast zwei Jahren aus der Verantwortung. Es wird behauptet, man könne nichts gegen die Naziaufmärsche unternehmen. Die Wahrheit ist aber doch, dass den OB kein Gesetz und keine Verordnung daran hindert, sich zum Beispiel an unserem antifaschistischen Protest zu beteiligen oder zur Teilnahme an unseren Kundgebungen aufzurufen. Dann wären wir hier heute nicht 200, sondern vielleicht 2.000. Es gibt auch kein Gesetz und keine Verordnung, die den Gemeinderat darin hinder, sich mit dem antifaschistischen Protest zu solidarisieren.

Es ist nicht wahr, dass die Stadt nichts gegen die Naziaufmärsche unternehmen kann, sie will nichts dagegen unternehmen! Und selbst wenn ihr rechtlich die Hände gebunden wären, was ich bezweifle, so könnte sie sich dennoch politisch in einer Weise verhalten, die den antifaschistischen Protest fördert, anstatt ihn wie bisher zu kriminalisieren und zu diskreditieren.

Und natürlich ist auch die Kürzungspolitik des Gemeinderats, der schrittweise Abbau des Sozialsystems, der Kultur, der Bildung, aber auch die Privatisierungen zum Beispiel am Klinikum Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Dadurch wird der soziale Boden bereitet, auf dem Zukunfts- und Existenzängste wachsen, die dann von den rechten Hetzern aufgegriffen werden können.