Karlsruhe. Die rechtsradikale Gruppe „Karlsruhe wehrt sich“ hatte für Freitagabend, 25. November, zu einer erneuten Demonstration in der Karlsruher Innenstadt aufgerufen. 40 Rassisten und Faschisten folgten dem Aufruf. Mit rund 120 TeilnehmerInnen fiel der Gegenprotest etwas kleiner aus als die letzten Male.
Die Gegenkundgebung, die rund eine Stunde vor Beginn der Demonstration der Rechten begann, wurde von mehreren Gewerkschaften organisiert. Ironischerweise auch der Polizeigewerkschaft. Mehrere Beamte – möglicherweise deren Mitglieder – nahmen später zwei Personen in Gewahrsam. Es wurden Reden gehalten, und es wurden mehrere Kurzfilme auf einer Videoleinwand gezeigt. Zentrales Thema war Antirassismus und Antifaschismus.
Als immer mehr Teilnehmer auf der rechtsradikalen Kundgebung auftauchten, versuchte eine Gruppe Antifaschisten, einen Eingang zu blockieren. Als sich dabei ein Neonazi gewaltsam durch die Blockade drängte, schritt die Polizei ein und nahm einen Gegendemonstranten kurzzeitig mit dem Vorwurf der Körperverletzung in Gewahrsam. Anschließend drängten die Antifaschisten bis auf wenige Meter an die Neonazikundgebung heran, zogen sich dann wieder zurück und blockierten wiederholt den Eingang der Rechtsradikalen.
Polizisten mit Motorrädern bremsten kaum ab
Die hinzugezogene BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) begann jedoch, die NazigegnerInnen massiv abzudrängen und zu schubsen. Dabei kam es auch zu einem Zwischenfall. Zwei Polizisten auf Motorrädern hielten mit rund 30 Stundenkilometern direkt auf die Antifaschisten zu und bremsten kaum ab. Die Betroffenen konnten sich nur durch Ausweichen retten beziehungsweise wurden auch leicht getroffen. Einige Minuten später versammelten sich alle GegendemonstrantInnen wieder auf der zentralen Gegenkundgebung.
Dort wurde gegen die rechte Hetze mit Sprechchören, Musik und Lärm angekämpft. Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, der sich durch weitestgehende Ignoranz der Neonaziaufmärsche negativ hervortut, war am Gegenprotest beteiligt – allerdings nur in Form einer Papp-Figur.
In Polizeigewahrsam unter dem Vorwurf der Beleidigung
Als sich die Neonazis zur Demonstration bereitmachten, formierte sich auch eine antifaschistische Spontandemonstration und lief – unterstützt durch Trommeln – eine Runde durch die Innenstadt. Es wurden viele Flyer verteilt, und dank der enormen Lautstärke wurde den Antifaschisten große Aufmerksamkeit zuteil. Zurück auf dem Stephanplatz wurde bis zum Ende der Neonazi-Kundgebung weitergelärmt.
Behinderung der Pressearbeit
Nachdem bereits einige GegendemonstrantInnen den Heimweg angetreten hatten, strömten plötzlich aus allen Ecken Polizeibeamte und nahmen einen Antifaschisten mit dem Vorwurf in Gewahrsam, er habe einen Polizisten beleidigt. Bei der Dokumentation der Festnahme wurde ein Fotograf der Beobachter News geschubst und kurzzeitig an der Berichterstattung gehindert. Anschließend löste sich die Gegendemonstration ebenso wie die Neonazi-Kundgebung auf.
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Sammelbecken für Rechtsaußen
Einmal mehr hatte Ester Seitz, Chefin von „Karlsruhe wehrt sich“, deutlich gemacht, dass sie jede rechts-denkende Person auf ihren Veranstaltungen willkommen heißt. Vom „besorgten Bürger“ über Verschwörungstheoretiker bis hin zum radikalen Neonazi. Das zeigt sich an ihren Rednern, die ihr allerdings mittlerweile ausgehen, aber auch an Teilnehmern und besonders an ihren Facebook-Seiten.
Auch an diesem Abend waren zehn extrem aggressive junge Neonazis anwesend, die während der Veranstaltung immer wieder von der Polizei beruhigt werden mussten. Nach der Kundgebung begannen die Beamten auch nicht wie sonst üblich direkt mit dem Abbau der Gittersperren, sondern postierten sich rund um den Veranstaltungsort und im weiteren Umkreis, um Zwischenfälle notfalls klären zu können.
Der nächste Aufmarsch ist schon angekündigt
Solche Teilnehmer sind nicht nur eine Gefahr für GegendemonstrantInnen, sondern auch für die Demokratie. Bereits für den 2. Dezember ist die nächste Veranstaltung von „Karlsruhe wehrt sich“ angekündigt. Ziel sei es, bis zum bundesweiten Nazi-Großevent „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni 2017 in Karlsruhe Präsenz zu zeigen.
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