Symbolbild
Stuttgart. „Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen! Stoppt die deutsche Kriegspolitik.“ Diese Forderung erhebt ein Bündnis von Friedensinitiativen, Parteien und gewerkschaftlichen Gruppen. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ ruft es für Samstag, 10. Dezember – am Internationalen Tag der Menschenrechte – in Stuttgart zum Protest gegen die deutschen Auslandseinsätze auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr in der Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof. Um 15 Uhr schließt sich eine Kundgebung auf dem Stauffenbergplatz an, um 17 Uhr eine Friedensgala der Anstifter im Theaterhaus.
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„Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden“, heißt es in dem Aufruf des Demo-Bündnisses. Auch in diesem Jahr beschließe der Bundestag kurz vor Weihnachten und ohne viel Aufmerksamkeit, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt werde.
Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze sei seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plane, die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.
Gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung
Die Bundeswehreinsätze in der Türkei, Afghanistan, Mali dem Südsudan und anderen Ländern dienten nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich gehe es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen und um Profite für die Rüstungsindustrie.
„Kriegerische Auseinandersetzungen sind keine Zufälle, sondern werden verursacht und spiegeln das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen wider. Krieg bricht nicht einfach aus, er wird auch von Deutschland aus geplant, gesteuert und durchgeführt. Es liegt an uns gegen Kriegsprofiteure und die zunehmende Militarisierung vorzugehen“, so das Bündnis.
Im Kapitalismus gibt es keinen Frieden
Plakat vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Zur Demo „Gegen den kriegerischen Normalzustand“ ruft auch ein Antikapitalistischer Block auf. „Die Bundeswehr kämpft nicht für Frieden und Freiheit, die Bundeswehr kämpft für die imperialistischen Interessen Deutschlands!“, heißt es in dessen Aufruf. Sie sei „keine Verteidigungsarmee, sondern eine Streitkraft, die aktiv in die weltweiten Kriegsszenarien und Länder eingreift, um geostrategische Interessen der Bundesregierung, sowie die Erschließung und Kontrolle von Ressourcen, Märkten und Transportwegen durchzusetzen.“ Folglich müsse „zur Beendigung des Krieges der Kapitalismus überwunden werden“.
15 Uhr: Kundgebung auf dem Stauffenbergplatz
Auch die Gesellschaft Kultur des Friedens ruft zu dem Aktionstag auf. Für 15 Uhr ist eine Kundgebung am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus auf dem Stauffenbergplatz geplant. Angekündigt sind Redebeiträge des Rüstungskritikers Jürgen Grässlin und der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken Heike Hänsel. Außerdem Auftritte des Theodorakis Ensembles und Henning Zierocks von der Gesellschaft Kultur des Friedens. „Stoppt den Krieg in Syrien – keine Waffenexporte und militärischen Interventionen. Für eine Friedensoffensive mit der syrischen Bevölkerung, Für ein Menschenrecht auf Frieden“, lautet hier das Motto.
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- Heike Hänsel
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- Jürgen Grässlin (links)
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- Henning Zierock
17 Uhr: Friedensgala der Anstifter
Aktion gegen Heckler & Koch vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am 17. April 2015
Um 17 Uhr schließt sich eine Friedensgala im Theaterhaus Stuttgart (Siemensstraße 11) an. Jürgen Grässlin erhält dort den Stuttgarter Friedenspreis der Anstifter (Eintritt: 17,50 Euro). der Lehrer und Friedensaktivist Jürgen Grässlin und weitere Journalisten haben Machenschaften der Waffenschmiede Heckler & Koch in Mexiko aufgedeckt. Statt umfangreich auch gegen Bundesbehörden zu ermitteln, stieß die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ende April 2016 Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin und sein Team an.
Seine Enthüllungen basierten auf über 30 Jahren Widerstand gegen die deutsche Rüstungsindustrie, so die Anstifter. Grässlin sei unter 25 Vorschlägen zum diesjährigen Friedenspreisträger gewählt worden. Die Laudatio hält Ute Scheub. Den Abend moderiert Barbara Stoll, Foaie Verde macht Musik der Sinti und Roma.
Der Aufruf zur Demonstration am 10. Dezember 2016 wird unterstützt von:
Aktion Kollektiv Theatral | Karlsruhe
Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Attac Stuttgart
DFG-VK Baden-Württemberg
DFG-VK Stuttgart
DKP Karlsruhe
DKP Stuttgart
Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland (AGIF)
Friedensnetz Baden-Württemberg
Friedenstreff Nord | Stuttgart
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart
Friedensbündnis Karlsruhe
LAG Frieden der Partei die Linke Baden-Württemberg
linksjugend [solid] Karlsruhe
Linksjugend [’solid] Stuttgart
Die Linke KV Stuttgart
Die Linke LV Baden Württemberg
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Palästinakomitee Stuttgart
pax christi Rottenburg-Stuttgart
Refugees4Refugees
Rems-Murr Nazifrei
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Plattform der demokratische Kräfte der Einheit (Stuttgart)
Rote Peperoni
Runder Tisch Freiburg „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
SDAJ Baden-Württemberg
ver.di Jugend Stuttgart
ver.di Stuttgart
Zusammen Kämpfen Stuttgart
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