Die Stadt muss allen gehören

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Die Stadt Stuttgart will die Sitzbänke in der unteren Königstraße abmontieren lassen. Am Samstag, 10. Dezember, gab es dagegen um „5 vor zwölf“ zum zweiten Mal ein Sit-In. Die zentrale Frage war, was mit öffentlichen Plätzen passieren solle. Dabei ging es nicht nur um die Sitzbänke, sondern auch um das Problem, dass sich diese Verdrängungspolitik im Wohnungsbau fortsetzen werde. Ideen wurden öffentlich diskutiert, aufgeschrieben und an einer Wäscheleine aufgehängt. Der Stadtrat Tom Adler von der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS erinnerte an die 1980er Jahre: „Da wurden Objekte einfach besetzt“. Wer Zeichen setzen wolle, müsse über solche Aktionen nachdenken. In den nächsten Wochen und Monaten sollen Aktionskreise und gegebenenfalls ein Bündnis enstehen.

Das zweite Sit-In auf der Stuttgarter Einkaufsmeile war deutlich weniger gut besucht als die Kundgebung am 26. November (wir berichteten). Die rund 60 TeilnehmerInnen zeigten sich sehr diskussionsfreudig, und es gab zahlreiche Redebeiträge am „offenen Mikrofon“.

Was soll mit den öffentlichen Plätzen passieren

Luigi Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) erklärte in seinem Redebeitrag, der öffentliche Raum gehöre allen. Es müsse eine öffentliche Diskussion darüber geführt werden, was man in Stuttgart dafür tun könne, dass der öffentliche Raum und die Stadt von allen Menschen genutzt werden kann. Nicht einzelne Wenige hätten zu bestimmen, wie die Stadt sich entwickeln solle. „Was soll mit den öffentlichen Plätzen passieren“, stellte er fragend in die Runde.

Zwischen 14 000 und 44 000 Euro soll der Umbau beziehungsweise der Abbau der Bänke auf der Königstraße kosten. Pantisano betonte, dass mit 44 000 Euro Sinnvolleres gemacht werden könne. Als Beispiel nannte er den Einsatz eines Sozialarbeiters, der mit diesem Geld ein ganzes Jahr mit der Betreuung der auf den Bänken sitzenden Menschen beauftragt werden könne.

Objekte besetzen? Wer Zeichen setzen wolle, der müsse darüber nachdenken

Es gehe aber nicht nur um Bänke, betonte Tom Adler. Diese Politik setze sich im Wohnungsbau weiter fort. Wohnungsbestände in den Innenstädten würden abgebrochen, obwohl sie erhaltenswert seien. Sie würden dann durch teure Neubauten ersetzt, die sich die bisherigen BewohnerInnen nicht mehr leisten könnten. Die Innenstadt solle „zum Glitzerbild der Konsumwelt passen“. Wohnen in der Innenstadt müsse aber für alle erschwinglich und bezahlbar sein.

„Es müssen öffentlich wahrnehmbare Signale gesetzt werden“, forderte er, damit der bisherigen Politik etwas entgegengesetzt und auf sie aufmerksam gemacht werde. Es gebe in Stuttgart einen enormen Immobilienleerstand. Adler erinnerte an die 1980er Jahre: „Da wurden Objekte einfach besetzt.“ Wer Zeichen setzen wolle, müsse über solche Aktionen nachdenken.

Betroffene einbeziehen

Am „offenen Mikrofon“ kamen mehrere BürgerInnen zu Wort. Unter anderen sprachen Sven „Gonzo“ Fichtner von der Linksjugend Solid und der Ludwigsburger Stadtrat Oli Kube (siehe nachstehendes Video). Kube betonte, es sei wichtig, dass man Betroffene in die Diskussion einbeziehe.

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