Bleiberecht für Pouya

Foto: Zuflucht Kultur e.V

Update 6. Januar: Die Abschiebung des afghanischen Künstlers ist vorerst ausgesetzt worden, aber nur bis zum 15. Januar. Deshalb werden dringend weitere Unterschriften unter eine Petition gebraucht, um ihn gänzlich vor der Abschiebung zu bewahren.

Augsburg. Der Musiker Ahmad Shakib Pouya, der in seinem Herkunftsland Afghanistan politisch verfolgt und vom Tod bedroht ist, soll am Donnerstag, 22. Dezember, dorthin abgeschoben werden. Pouya ist seit Jahren Mitglied und Hauptdarsteller bei dem integrativen Opernprojekt „Zaide. Eine Flucht“. Eine Petition an den bayerischen CSU-Innenminister Joachim Herrmann soll seine Ausreise verhindern.

Ahmad Shakib Pouya gilt als Beispiel für gelungene Integration. In Kabul hatte er als Zahnarzt gearbeitet. Vor sechs Jahren floh er nach Deutschland, nachdem er den Taliban wegen seiner pro-westlichen Haltung aufgefallen war. Seit fünfeinhalb Jahren lebt Pouya mit Status „Duldung“ in Deutschland. Im bewegten Herbst 2015 war er auch Dank seiner exzellenten Deutschkenntnisse ein wichtiger Gesprächspartner in den Medien, darunter in der Talkshow von Markus Lanz und in der ZDF‐Live‐Show „Menschen auf der Flucht. Deutschland hilft“ von Johannes B. Kerner.

Der Flug für Pouya ist bereits gebucht

Ahmad Shakib Pouya – Foto: Zuflucht Kultur e.V

Bereits in seiner ersten Gemeinschaftsunterkunft soll Pouya mit Abschiebungen konfrontiert worden sein, was er als sehr grausam empfunden hat. Seine Offensive, an die Öffentlichkeit zu gehen und in Kulturprojekten mitzuarbeiten, half ihm, seine Ängste und Probleme leichter zu verabeiten.

Schon am Mittwochmorgen der Vorwoche hatte die Polizei in Augsburg und Frankfurt nach Pouya gesucht. Er sollte in ein Flugzeug gesetzt und mit weiteren afghanischen Flüchtlingen nach Kabul „rückgeführt“ werden – das beschönigende Wort für Abschiebung. Wie auf der Seite von „Grandhotel Cosmopolis“, einer Initiative aus Augsburg, zu erfahren ist, konnte die Polizei Pouya an dem Mittwochmorgen nicht antreffen, da er nicht wusste, dass für ihn ein Flug nach Afghanistan „gebucht“ war.

Notfalls soll „freiwillige Ausreise“ eine Rückkehr ermöglichen

Allerdings wusste er schon, dass die deutschen Behörden ihn loswerden wollen. Bereits im Oktober war sein Fall von der Ausländerbehörde Augsburg an die zentrale Ausländerbehörde des Regierungsbezirks Schwaben (ZAB) überstellt worden. Zu diesem Anlass wurde Pouya in die ZAB zitiert und dort dazu gedrängt, einen „Grenzübertretungsbescheid“ zu unterschreiben, in dem er sich verpflichtete, binnen einer von der Behörde gesetzten Frist nach Afghanistan auszureisen.

Das einzige Mittel, das einem Flüchtling noch bleibt, wenn er einen solchen Bescheid unterschrieben hat, ist, die Härtefallkommission des für ihn zuständigen Landes anzurufen. Sie kann dem Landes-Innenminister empfehlen, eine Ausnahme zu machen.

Innenminister Joachim Herrmann, CSU

Sollte Minister Joachim Herrmann (CSU) nicht von seinem Vetorecht gegen die Abschiebung Gebrauch machen, wird Pouya am 22. Dezember den bereits gebuchten Flug nach Kabul antreten. Diese „freiwillige“ Ausreise würde ihm ermöglichen, nach Deutschland zurückkehren zu können, was ihm bei einer Abschiebung verwehrt wäre.

Abschiebungen sollen zur Abschreckung dienen

Die SPD Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr äußerte sich laut der Presse Augsburg zu der geplanten Abschiebung wie folgt: „Männer wie Ahmad Shakib Pouya auszuweisen, das ist das falsche Signal! Afghanische Flüchtlinge brauchen Schutz. Der Plan, mehr als 12 000 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan per Sammelabschiebung zurückzuschicken, ist mit menschenrechtlichen Ansprüchen nicht vereinbar. Es ist unrealistisch, so viele Menschen auszufliegen. Es ist offensichtlich, dass die aktuellen Aktionen aus symbolischen Gründen der Abschreckung durchgeführt werden.“

Aktuell läuft über Avaaz.org eine Petition an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, in der ein Bleiberecht für Pouya gefordert wird.

Ahmad Shakib Pouya (links) – Foto: Zuflucht Kultur e.V