Von unseren ReporterInnen und der Redaktion – Karlsruhe. Trotz Weihnachtszeit und viertem Advent traf sich am Sonntag, 18. Dezember, die rechtsradikale Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“. Die rund 60 selbsternannten Retter des Abendlandes versuchten, Hass und Hetze unter die Menschen zu bringen, scheiterten jedoch zu weiten Teilen an den rund 200 Gegendemonstranten. Gegen diesen Aufmarsch setzten sich Gegendemonstranten auf die Straße, um ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft zu setzen. Dieser friedliche Protest wurde von der Polizei aufgelöst.
Michel Brandt, DIE LINKE
Die Linke hat in einer Pressemitteilung dagegen protestiert, dass 28 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden seien -unter ihnen auch der Bundestagskandidat der Partei Michel Brandt.
NazigegnerInnen bilden Sitzblockade
Mit Reden von Vertretern der Kirche, der DKP und des Offenen Antifa-Treffens Karlsruhe begann der Gegenprotest auf der östlichen Seite des Stephanplatzes. Nach einiger Zeit begann auch auf der gegenüberliegenden Seite die rechte Gruppierung mit dem Aufbau. Lärm nahm den Neonazis wenig später jedoch die gesamte Außenwirkung. Ihre rechte Hetze reichte kaum über ihre Kundgebung hinaus.
Als sich die Rechten zur Demo bereit machten, zog auch eine Gruppe von Antifaschisten entschlossen und zügig entlang der abgesperrten Route los. An einer günstigen Stelle auf der Kriegsstraße bildeten sie eine Sitzblockade. Auch nach mehreren Aufforderungen der Polizei bleib ein Teil der Gruppe konsequent sitzen. Die Polizeibeamten schienen mit der Situation überfordert und begannen zunächst zögerlich, einzelne Personen aus der Blockade zu ziehen.
Kriegsstraße anderthalb Stunden lang gesperrt
Plötzlich jedoch war die Neonazi-Demo vor Ort. Nun kam es zu einer turbulenten Situation. Während die Polizisten nun extra auffällig Personen aus der Sitzblockade zerrten – offenbar wollten sie den Neonazis demonstrieren, dass man besonders hart gegen AntifaschistInnen vorgeht -, wurden die Neonazis auf dem Gehweg an der Blockade vorbeigelotst. Danach traten die Beamten wieder weniger hart auf, drängten jedoch immer wieder andere Gegendemonstranten ab, die sich mit der Sitzblockade solidarisierten.
Die ganze Situation erforderte eine anderthalbstündige Sperrung der zentralen Kriegsstraße. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen, die Beteiligten der Sitzblockade erhielten Platzverweise.
Nach der Rückkehr der Rechten und der Gegendemonstranten wurden beide Versammlungen recht schnell aufgelöst.
Rechte tun sich schwer mit Pressefreiheit
Obwohl dieses Mal keine Reichskriegsflagge der extremen Rechten zu sehen war, zeigte einer der Anwesenden dennoch, was er von Grundrechten wie der Pressefreiheit hält. So trug er eine extreme helle Stirnlampe auf dem Kopf und leuchtete gezielt auf einen Fotografen der Beobachter News. Sein Ziel war eindeutig, den Pressevertreter an der Berichterstattung zu hindern.
Ansonsten liefen die Rechten wieder auf ihrer üblichen Route durch Karlsruhe. Auf den Straßen schlug ihnen nichts als Ablehnung und Ignoranz entgegen. „Karlsruhe wehrt sich“-Chefin Ester Seitz hat dennoch bereits für den 14. Januar die nächste Demonstration angekündigt.
Linke fordert OB Mentrup zum Handeln auf
„Rechte Hetze in Karlsruhe unterbinden anstatt auf Gegendemonstranten loszugehen“ – so die Forderung des Kreisvorstands der Linken. Sie wirft den Polizeikräften in einer Pressemitteilung vor, „provokativ und einschüchternd“ aufgetreten zu sein, und verurteilt das Vorgehen „gegen Menschen, die sich dem rechtsradikalen Gedankengut entgegenstellen“. Gleichzeitig fordert sie den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den Gemeinderat auf, gegen die rechten Aufmärsche aktiv zu werden.
Es habe bereits mehr als 40 solcher Demonstrationen in der Stadt in eineinhalb Jahren gegeben. Über 150 Gerichtsverfahren seien in dieser Zeit gegen diejenigen eingeleitet worden, die gegen rechtsradikale Aufmärsche in Karlsruhe protestieren. „Vermisst wird eine entschlossene Haltung von Karlsruher Behörden und Verantwortlichen. Karlsruhe, die ‚Stadt des Rechts‘ ist eine der wenigen Städte im Westen Deutschlands, in der regelmäßig solche Aufmärsche stattfinden können“, heißt es in der Erklärung weiter: „Nun soll Karlsruhe auch Ort des Nazigroßevents „Tag der deutschen Zukunft“ mit 1000 Teilnehmenden im kommenden Jahr werden. Wann greift die Stadtpolitik endlich ein?“
Weitere Bilder des Tages
-
- Redner der DKP
Folge uns!