Symbolbild
Stuttgart. Den Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs abschaffen: Mit dieser Forderung will die Revolutionäre Aktion Stuttgart am Silvesterabend, 31. Dezember, zur Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim ziehen. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr an der U-Bahn-Station Stammheim. „Die Repression der Herrschenden ist Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ungleichheit sich nur noch durch Gewalt aufrecht erhalten lässt“, heißt es in ihrem Aufruf. Man wolle „die politischen und sozialen Gefangenen mit dem Ausblick auf eine bessere Zukunft“ grüßen und die „Perspektive einer klassenlosen, befreiten Gesellschaft praktisch auf die Straße“ bringen.
„Ob Knüppel, Pfefferspray oder Terrorparagraphen – gemeinsam gegen Repression!“, heißt es in dem Aufruf weiter. Flucht, Armut, Kriege, verschärfte Gesetze, rassistische Debatten und andauernder Verwertungsdruck kennzeichneten die Stimmung und Schlagzeilen in Medien und sozialen Netzwerken. Eine „deutliche Verschärfung der Verhältnisse“ sei in Deutschland und weltweit zu spüren.
Silvester 2014 in Stuttgart-Stammheim – Archivfoto
In der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten würden Ausgebeutete gegen Ausgebeutete ausgespielt und Sündenböcke erzeugt, während die Ursachen von gesellschaftlichen Problemen unangetastet blieben. Reaktionäre und rassistische Bewegungen klatschten Beifall, freuten sich über Zuwachs und übten sich in Straßenterror. Die Lebensbedingungen von großen Teilen der Lohnabhängigen würden immer unsicherer, während die wenigen Profiteure an diesem System fest im Sattel sitzen und ihre „krisengebeutelte Gesellschaftsordnung als alternativlos verkaufen“.
Mit immer größerem Polizeiaufgebot werde gegen soziale, antimilitaristische und antifaschistische Proteste vorgegangen. „Der willkürliche Einsatz von Pfefferspray, Verletzungen nach Schlagstockeinsätzen, großflächiges hochqualitatives Dauerfilmen von Protesten, sowie permanente kleine Provokationen sind inzwischen beinahe alltäglich bei linken Protesten“, heißt es weiter. AktivistInnen würden mit hohen Geldstrafen und immer häufiger auch Bewährungs- und Haftstrafen verfolgt. Der Terrorparagraph 129 / 129a (Bildung oder Unterstützung einer kriminellen / terroristischen Vereinigung) und der später hinzugefügte 129b (Bildung oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) fänden mehr und mehr Anwendung.
Unter dem Motto „Trash`n`Techno Sivester Party im Linken Zentrum“ gibt es im Lilo-Herrmann-Haus die Gelegenheit ins neue Jahr zu feiern.
Zur aktuellen Situation in der Türkei und Repression gegen KurdInnen in Deutschland und zum Thema Stammheim und die Paragrafen 129 ist auch eine Veranstaltung am Vorabend von Silvester, am Freitag, 30. Dezember, geplant. Sie beginnt um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Straße 105 in Stuttgart-Heslach.
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