Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versammelten sich am Donnerstag, 27. Januar, 40 Menschen, um ihre Solidarität mit Muhlis Kaya auszudrücken. Kaya wir beschuldigt, in Deutschland für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Der Zeuge des 16. Tages dieses Prozesses vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg belastete Kaya, weil dieser an öffentlichen Veranstaltungen in Stuttgart teilgenommen habe. Vor dem Eingang zum Oberlandesgericht hielt … [Weiterlesen...]
Archiv für Januar 2017
Mulis Kaya gilt schon allein wegen Anwesenheit bei öffentlichen Versammlungen als verdächtig
Protest gegen weiteren PKK-Prozess
Protest gegen Empfang der AfD am Auschwitz-Gedenktag in Reutlingen
Mauer gegen Hetze und Fremdenfeindlichkeit
Von unseren Reportern - Reutlingen. Rund 300 DemonstrantInnen kamen am späten Freitagnachmittag, 27. Januar, auf den Reutlinger Marktplatz, um der Opfer des Holocaust zu gedenken und ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Zu der Kundgebung gegen einen Neujahresempfang der rechtspopulistischen, marktradikalen und in Teilen völkischen Partei im örtlichen Spitalhof hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA aufgerufen. Am Protest beteiligten sich AnhängerInnen mehrerer … [Weiterlesen...]
Südwest-Linke schickt auch viele junge KandidatInnen in den Bundestagswahlkampf
Riexinger und Hänsel als Spitzenduo
Von unserer Redaktion - Stuttgart. Die baden-württembergische Linke geht mit Zuversicht und einem stark verjüngten Team in den Bundestagswahlkampf. Die Partei stehe auf zwei Beinen, betonte ihr Vorsitzender Bernd Riexinger beim Listenparteitag am Samstag, 28. Januar, im Bürgerhaus von Stuttgart-Möhringen. Das eine sei der Kampf um soziale Gerechtigkeit, das andere die Friedenspolitik. Diese beiden Schwerpunkte verkörpern im Spitzenduo Riexinger selbst als früherer Verdi-Funktionär auf Platz … [Weiterlesen...]
Afghan Refugees Movement mobilisiert 200 Menschen am Flughafen Frankfurt
Protest gegen Abschiebeflug nach Kabul
Von Christian Ratz – Frankfurt. Die Initiative „Afghan Refugees Movement“ rief mit Unterstützung weitere Organisationen für Montagabend, 23. Januar, zu einer Protestkundgebung im Terminal 1 des Fraport in Frankfurt auf, da eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan drohte. Sie wollte auf die menschenverachtende Abschiebepraxis der verantwortlichen Regierungsstellen und Behörden aufmerksam machen. Etwa 200 Menschen zeigten Solidarität - unter ihnen auch Janine Wissler, Vorsitzende der … [Weiterlesen...]
Internetprojekt der Rosa Hilfe Freiburg und des Stuttgarter Vereins Weissenburg:
Liebe darf kein Grund für Verfolgung sein
Freiburg/Stuttgart. Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar präsentieren die Vereine Rosa Hilfe Freiburg und Weissenburg in Stuttgart ihr Internetprojekt „Der Liebe wegen“. Die Website macht Lebensaspekte von Menschen sichtbar, die wegen ihrer Liebe und Sexualität in der heutigen Region Baden-Württemberg ausgegrenzt, gedemütigt und verfolgt wurden. Im Mittelpunkt steht die digitale Gedenkkarte „Namen und Gesichter“. Auf ihr werden über 250 Einzelschicksale von … [Weiterlesen...]
Abgeordnete der Linken wirft Behörden jahrelange Untätigkeit vor:
Reichsbürger sind tickende Zeitbomben
Berlin. „Reichsbürger und Nazi-Esoteriker leben in wahnhaften Parallelwelten. Da sie sich gleichzeitig nicht an geltende Gesetze gebunden fühlen, werden viele von ihnen zu tickenden Zeitbomben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, nach der Festnahme zweier Verdächtiger aus einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle aus Reichsbürgern und rechten Esoterikern. Am Mittwochmorgen waren in mehreren Bundesländern Wohnungen und andere Objekte durchsucht … [Weiterlesen...]
Fachtag in Stuttgart sprach sich gegen Abschiebungen aus
Gambia ist noch immer kein sicheres Land
Von Meide Wolt - Stuttgart. Zu einem Fachtag über Gambia kamen am Samstag, 21. Januar, 250 Menschen aus ganz Baden-Württemberg im Willi-Bleicher-Haus in Stuttgart zusammen. Der ehemalige Präsident Gambias Yahya Jammeh hatte zwei Monate nach seiner Abwahl das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen doch anerkannt. Nun wurde auf der Tagung kontrovers darüber diskutiert, ob jetzt wieder vermehrt mit Abschiebungen aus Deutschland nach Gambia zu rechnen ist. Zur Eröffnung des Fachtags … [Weiterlesen...]
Protest-Bündnis informiert in den Gemeinden am Neckar:
Infowelle gegen Castor-Transport gestartet
Von Angela Berger - Kirchheim. Bei klirrender Kälte startete das Bündnis „Neckar castorfrei“ am Samstagmorgen, 21. Januar, seine Infowelle in Kirchheim am Neckar. Etwa 20 AktivistInnen wollen mit ihr in den am Fluss liegenden Gemeinden auf die geplanten Atommüll-Castortransporte der EnBW auf dem Neckar aufmerksam machen (siehe auch "Gegen Castortransport auf dem Neckar"). Die EnBW will 15 Castoren mit 342 verbrauchten Brennelementen vom 2005 abgeschalteten Kernkraftwerk Obrigheim per … [Weiterlesen...]
Über 5000 demonstrierten in Koblenz für ein vielfältiges, solidarisches und tolerantes Europa:
Starker Schulterschluss gegen den Rechtsruck
Von Christian Ratz und Tape Lago – Koblenz. In der Koblenzer Innenstadt protestierten am Samstag, 21. Januar, 5000 Menschen gegen den Kongress der rechtspopulistischen ENF „Europa der Nationen und der Freiheit“. Zu der hörbaren Großdemonstration hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbänden und anderen Gruppen aufgerufen. Die Polizei war mit mehr als 1000 Kräften vor Ort und ermöglichte einen friedlichen Ablauf aller Veranstaltungen. Zahlreiche PressevertreterInnen … [Weiterlesen...]
Die Gewerkschaft TGS (Türkiye Gazeteciler Sendikasi) erhielt Willy-Brandt-Preis für politischen Mut
dju gratuliert türkischen Journalisten
Berlin. Die türkischer Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS) ist mit dem Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut ausgezeichnet worden. Dazu gratulierte ihr die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) in Verdi. Die TGS höre "trotz der sich zunehmend zuspitzenden Lage in der Türkei nicht auf, Zensur, Angriffe auf Medien und JournalistInnen sowie Verhaftungen öffentlich zu kritisieren", erklärte der stellvertretende dju-Bundesvorsitzende Peter … [Weiterlesen...]
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