Von unseren ReporterInnen – Bremerhaven. Mit der Nato-Operation „Atlantic Resolve“ wird derzeit eine US-Panzerbrigade mit ihrer gesamten Ausrüstung nach Mittel- und Osteuropa verlegt. Dagegen protestieren 400 Friedensaktivisten und Linke.
Die Verlegung erfolgt auf Wunsch der NATO-Staaten Polen, Lettland, Estland und Litauen. Die Brigade wird in Polen ihr Hauptquartier haben, soll aber zu Übungszwecken auch in anderen NATO-Staaten mit 3500 bis 4000 Soldaten rotierend eingesetzt werden. US-Soldaten sollen auch nach Rumänien, Bulgarien oder Deutschland reisen.
Linke und Friedensaktivisten protestieren gegen Atlantic Resolve
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linken
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linken, protestiert gegen die Verlegung. „Die Linke lehnt die US-Aufmarschmanöver und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr ab. Wir beteiligen uns an Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Aufrüstung und das ‚Säbelrasseln‘ der NATO-Truppen.“ Pflüger sieht in diesem Militäraufmarsch, der wohl einer der größten seit dem Ende des kalten Kriegs ist, eindeutig eine Eskalation gegenüber Russland. Dies führe nur zu einer weiteren Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland. Sie müsse von beiden Seiten gestoppt werden.
Beteiligung an Militäroperation sofort Stoppen
Die Bundeswehr übernimmt die gesamte Logistik dieser Militäroperation. Die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt bei Bremen sei zentraler Anlaufpunkt des Großmanövers, so Tobias Pflüger. Die Bundesrepublik dürfe sich nicht an diesem Aufrüstungskurs beteiligen, fordert der frühere Europaabgeordnete. Der Begriff „Säbelrasseln“ treffe die Situation richtig.
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, die Übernahme der Logistik für diesen Aufmarsch durch die Bundeswehr sofort zu stoppen und den Transport durch Deutschland zu untersagen.
Brandenburgs Ministerpräsident äußert sich besorgt
Auch Politiker anderer Parteien kritisieren die Operation und Militärmanöver an der Grenze zu Russland. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich besorgt über US-Panzer geäußert, die durch Brandenburg zu ihren neuen Stationierungsorten im Westen Polens gebracht werden sollen. „Es hilft uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren“, sagte Woidke beim Neujahrsempfang der Cottbuser Handwerkskammer. „Ich glaube, dass wir trotz aller Schwierigkeiten den Dialog mit Russland suchen sollten.“ Woidke warnte vor einer Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland. „Ich hoffe, dass alle ruhig Blut bewahren.“
Frank-Walter Steinmeier,Bundesaußenminister
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte im vergangenen Jahr eine andere NATO-Übung in Polen, an der auch Deutschland beteiligt war. Man solle vor der russischen Grenze nicht mit dem Säbel rasseln, erklärte der SPD-Politiker.
Was steckt weiter hinter der Operation?
„Atlantic Resolve“ ist 2014 angelaufen. Einheiten aus anderen US-Standorten waren bereits zuvor in Europa. Neben Panzern gehören auch Artilleriegeräte sowie nicht-gepanzerte militärische Fahrzeuge zur Fracht. Sie überwacht das Löschen der Ladung im Bremerhaven. Bis Sonntag werden noch zwei weitere Frachter mit den Namen „Freedom“ und „Endurance“ erwartet.
Laut Bundeswehr wird der Transportweg von Bremerhaven nach Polen durch vier Bundesländer führen. Neben Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt gehört auch Brandenburg zur Strecke. Ein Konvoi von US-Fahrzeugen wird für Montagabend am Truppenübungsplatz Lehnin in Brück erwartet.
Die meisten der zur Brigade gehörenden US-Soldaten werden direkt nach Polen fliegen, da sie nicht für die gesamten neun Monate vor Ort stationiert werden. Die 3. Panzerbrigade ist Teil der 4. Infanteriedivision und im Militärstützpunkt Fort Carson im US-Bundesstaat Colorado stationiert. Bis September wird die Brigade in Europa bleiben. Währenddessen werden etwa 3500 bis 4000 Soldaten gleichzeitig vor Ort sein, die in einem Rotationssystem ausgetauscht werden.
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