Blick voraus im Zorn

Von Anne Hilger – Stuttgart. Politisch wird es dieses Jahr in sich haben: mit einem G-20-Gipfel, für den die Sicherheitsbehörden mächtig aufrüsten; mit zugespitzten Debatten und rechter Propaganda vor Landtags- und Bundestagswahlen; mit einem hässlichen Überbietungswettbewerb zwischen der AfD und Parteien wie CDU/CSU, wer der Republik Flüchtlinge am effektivsten vom Hals hält oder die Opfer von Terror und Krieg am schnellsten wieder abschiebt. Hier einige Termine zum Vormerken – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit Schwerpunkt im Südwesten.

Januar: Nach Dreikönig begann das politische Jahr mit einer Demo gegen Abschiebungen am 7. Januar am Flughafen in Frankfurt. Weitere Wegmarken:

14./15. Januar, Berlin: Traditionell trifft sich das linke Spektrum am zweiten Januar-Wochenende in Berlin zu seinem politischen Jahresauftakt.

Samstag, 14. Januar, 10 Uhr, Berlin: An neuem Ort, nämlich im Mercure Hotel MOA, Stephanstraße 41, beginnt die von der Jungen Welt initiierte XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz. Das Motto ist „Gegen rechts ist nicht genug – sozialistische Alternativen erkämpfen, einer der Höhepunkte das Podiumsgespräch ab 18 Uhr. „Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?“

Samstag, 14. Januar, 19 Uhr, Berlin: Die Sozialistische Linke lädt zu einem Gespräch mit Sahra Wagenknecht und Hans Jürgen Urban ins Haus des DGB Berlin, Keithstraße 1 (Wilhelm-Leuschner-Saal) ein: „Reichtum ohne Gier? -Kritik am Kapitalismus und Perspektiven einer alternativen Wirtschaftsordnung“.

Sonntag, 15. Januar, 9 – 13 Uhr, Berlin: Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gedenkstätte der Sozialisten (Berlin-Friedrichsfelde). Das Gedenken an die beiden in der Weimarer Republik Ermordeten gilt dem Verfassungsschutz übrigens als „ein Traditionselement des deutschen Linksextremismus“. Hier der Link zu seiner nicht uninteressanten Broschüre von 2008.

Sonntag, 15. Januar, 10 Uhr, Berlin: Am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Berlin beginnt die diesjährige Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.

Sonntag, 15. Januar, 14 Uhr (Einlass 13.30 Uhr), Berlin: Jahresauftakt der Europäischen Linken „Gewerkschaften stärken Menschlichkeit (Antikommunismus zerstört)“ im KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131 a in Berlin. Unter anderem ist Bundespräsidentschafts-Kandidat Christoph Butterwegge dabei, und Grup Yorum aus der Türkei spielt. Die Veranstaltung kostet Eintritt: 10 Euro regulär, 5 Euro ermäßigt.

Samstag, 21. Januar, 11 – 14.30 Uhr, Koblenz: Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) aus dem Europäischen Parlament will einen Kongress in Koblenz mit bis zu 1000 Personen aus dem rechtspopulistischen und rechtsradikalen Spektrum abhalten. Unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ ruft ein breites Bündnis zum Gegenprotest am Bahnhofsplatz 2 auf. Das Bündnis wendet sich gegen „Ausgrenzung, Hetze, Rassismus und Hass“ und steht „für Demokratie, Respekt und Vielfalt“.

Freitag, 27. Januar, 20 Uhr, Stuttgart: Im Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, in Stuttgart-Ost gibt es eine Diskussion von CubaSí und FG BRD-Kuba „Fidel Castro und die cubanische Revolution“ mit den Bundestagsabgeordneten der Linken Wolfgang Gehrke und Richard Pitterle. Außerdem dabei: Prof. Theodor Bergmann, der vor kurzem seinen 100. Geburtstag feierte.

Samstag, 28. Januar,10.30 Uhr, Stuttgart: Die baden-württembergische Linke stellt im Bürgerhaus Stuttgart-Möhringen, Filderbahnplatz 32, ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger ist als Spitzenkandidat vorgeschlagen, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken Heike Hänsel als Spitzenkandidatin mit Listenplatz zwei.

Februar:

Sonntag, 12. Februar: Wahl des Bundespräsidenten im Berliner Reichstag

Dienstag, 14. Februar, in vielen Städten: Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Dagegen richtet sich das Tanz-Event One Billion Rising.

Samstag, 18. Februar, 13 Uhr, München: Vom 17. Februar (10 Uhr) bis zum 19. Februar (15 Uhr) tagt die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof in München. Das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz plant für Samstag, 18. Februar, eine Demonstration mit Protest-Kette. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus/Karlsplatz, die Schlusskundgebung um 15 Uhr auf dem Marienplatz.
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Donnerstag, 23. Februar, Pforzheim: Zum Jahrestag des Bombenabwurfs der Alliierten auf die Stadt werden erneut Neonazis zur Fackelmahnwache auf dem Wartberg erwartet – und dementsprechend auch Gegenprotest (siehe unseren Bericht vom Vorjahr „Fackelträger brauchen Polizeischutz„).

Samstag, 25. Februar, Stuttgart: Journalismus kostet Geld – erst recht, wenn man sich mit der Staatsgewalt anlegt. Um eine Geldstrafe über 500 Euro zuzüglich Gerichtskosten abzufedern (über die Einzelheiten berichten wir  noch), planen wir ein Soli-Konzert für die Beobachter News im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstraße 125 in Stuttgart-Ost. Wir freuen uns auf die Einheizfront und Eternal Struggle.

März:

Mittwoch, 8. März, Internationaler Frauentag, überall.

Freitag/Samstag, 10. (ab 18 Uhr) und 11. (bis 16 Uhr) März: Die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus plant eine Aktivenkonferenz in Köln, Düsseldorf oder Essen.

Freitag/Samstag, 17. und 18. März, Baden-Baden: Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Es sind Proteste angekündigt.

Dienstag, 21. März: An vielen Orten wird der  Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration in Sharpeville in Süd-Afrika in Reaktion auf ein Gesetz über die Apartheid blutig niedergeschlagen und hat 69 Menschen das Leben gekostet. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen.

Sonntag, 26. März, Saarland: Im zweitkleinsten Bundesland wird ein neuer Landtag gewählt.

 

April:

Samstag, 1. April, Schorndorf (Rems-Murr-Kreis, Baden-Württemberg):  Rock gegen Rechts im Club Manufaktur

Samstag, 15. April, vielerorts: Mitte April ist Ostern. In vielen Städten bereiten Friedensinitiativen Ostermärsche vor.

Sonntag, 23. April, Frankreich: 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahl

 

Mai:

Montag, 1. Mai, überall: Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Sonntag, 7. Mai, Frankreich:  2. Wahlgang der Präsidentschaftswahl

Sonntag, 7. Mai, Schleswig-Holstein: Die Wahlberechtigten unter 2,8 Millionen Einwohnern, das entspricht 3,5 Prozent der deutschen Bevölkerung, sind zur Landtagswahl aufgerufen.

Sonntag, 14. Mai, Nordrhein-Westfalen: Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird der Landtag neu gewählt.

 

Juni:

Samstag, 3, Juni, Karlsruhe: Neonazis mobilisieren für 13 Uhr zum „Tag der Deutschen Zukunft“. Im vergangenen Jahr war er in Dortmund (siehe „Kunstaktion stört Polizei und Neonazis“. Die Antifaschistische Aktion Karlsruhe und weitere Bündnispartner rufen zum Protest auf.

Juli:

Freitag/Samstag, 7./8. Juli, Hamburg: Der G20-Gipfel beherrscht voraussichtlich die ganze Stadt. Dagegen entwickelt sich ein vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen werden durchgeführt. Mehr Infos dazu gibt es hier!

August:

Ende August: Es werden Castor-Transporte erwartet, und dementsprechend auch „Ende im Gelände“-Proteste im Rheinland.

September:

Sonntag, 17. oder 24. September, bundesweit: Der neue Bundestag wird gewählt. Die rechtspopulistische und marktradikale AfD strebt ein zweistelliges Ergebnis an. Die FDP hofft verzweifelt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und wieder ins Parlament einzuziehen. Irgendwo im übrigen Spektrum wird sich dann die Regierungsbildung abspielen.

September in Ulm: Zwischen dem 1. September (Antikriegstag) und dem 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) sollen die Ulmer Friedenswochen 2017 stattfinden. Es gab zwischen 1977 und 1980 bereits vier solcher Friedenswochen. Jetzt, vierzig Jahre nach dem Auftakt, soll das Projekt wiederbelebt werden. Die Initiatoren suchen noch Unterstützer.

Oktober:

Montag/Dienstag, 2. und 3. Oktober, Mainz: Der Tag der Deutschen Einheit. Da Rheinland-Pfalz derzeit die Bundesratspräsidentschaft innehat, wird das offizielle Ereignis in Mainz begangen. Unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ sind ein Bürgerfest mit Bühnenprogramm, Informations- und Mitmachangeboten und eine Abendveranstaltung angekündigt. Wie schon früher bei solchen Anlässen dürften Proteste nicht ausbleiben (siehe etwa unseren Bericht von 2015 aus Frankfurt „Einheitstaumel stößt auf Protest„).

Dezember:

Dienstag, 26. Dezember, 20 Uhr, Mannheim: Die antifaschistische und sozialkritische Heidelberger Band Irie Révoltés geht 2017 nach 17 Jahren auf Abschiedstour. Für Dienstag, 26. Dezember, hat sie ein Abschlusskonzert in der Maimarkthalle in Mannheim angekündigt (Einlass 19 Uhr). Ein Jahresabschluss mit einer Träne im Knopfloch.