Wer B sagt, muss auch C sagen

Ulm. Die SPD in Ulm, Alb-Donau und Neu-Ulm hatte am Samstag, 7. Januar, zum Neujahrsempfang mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geladen. Dies nahm das „Forum gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik“ (FORUM) zusammen mit der Ulmer Ärzteinitiative IPPNW zum Anlass, eine kleine „Kreis-Demo“ zum Empfang von Barbara Hendricks abzuhalten.

Sie wollten eindringlich auf die Gefahren des AKW Gundremmingen hinweisen und ein schnelleres Abschalten des Blocks C fordern. Die SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg und Bayern müssen klar Stellung beziehen, so die Forderung der Initiatoren der „Kreis-Demo“, wie sie von den Teilnehmenden netterweise selbst bezeichnet wurde.

Die Umwelt- und GesundheitsschützerInnen schilderten der Umweltministerin, wie gefährlich das AKW Gundremmingen ist: Große Sicherheitsmängel in den alten Siedewasserreaktoren und keine Entsorgung. Gleichzeitig appelliert die Bürgerinitiative FORUM an die SPD-Mitglieder: „Nur wenn Ihr Euch entschieden auf die Seite der Menschen stellt, kann die Macht der Atom- und Kohlelobby auch in der SPD gebrochen werden.“

Im Vorfeld wurde ein offener Brief an Hendricks geschickt, in dem nochmal klargestellt wurde, dass im AKW Gundremmingen Konstruktionsmängel lauern, die bei bestimmten Störfällen zu katastrophalen Unfällen führen können. Auch dass es ein Verbrechen an den Nachkommen sei, weiter tödlich strahlenden Atommüll zu erzeugen, für den es keine Entsorgung gibt und der Kinder und Enkel treffen wird.

Für die Stromversorgung sind die beiden Gundremminger Reaktoren überflüssig, sagen die UmweltschützerInnen. Denn es liegen große Gaskraftwerke brach, und Deutschlands Stromexportüberschuss ist mehr als doppelt so groß wie die Gundremminger Stromproduktion.

Raimund Kamm, FORUM (links) und Reinhold Thiel, IPPNW

Raimund Kamm, Vorsitzender der Bürgerinitiative FORUM, ist der Meinung, dass man, um politisch auch in der SPD etwas zu bewegen, nicht auf Barbara Hendricks einreden muss. Sie sage Richtiges. Man müsse sie stärken, damit sie gegen die „Kohlefrau“ Hannelore Kraft und den „Konzernboy“ Sigmar Gabriel den Gesundheits- und Umweltschutz durchsetzen kann. In der SPD müssten endlich die Handlanger der Atom- und Kohlekonzerne aus den energiepolitischen Ämtern abgewählt werden, wenn die Partei in der Energiepolitik und beim Klimaschutz wieder glaubwürdig werden will, so Kamm.

In ihrer Begrüßungsrede äußerte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis: „Sie müssen bei uns nicht demonstrieren, wir sind alle einer Meinung.“ Das sieht Raimund Kamm anders. Ihm zufolge hat Mattheis für eine längere Laufzeit von Block C bis 2021 gestimmt. Ein Grund für Kamm, nochmals ein intensiveres Gespräch mit Mattheis zu suchen.

Hilde Mattheis, MdB SPD (links) und Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin

Barbara Hendricks ging in ihrer Rede nicht mehr auf das Thema Umweltschutz oder Atomausstieg ein, sondern fokussierte sich auf den sozialen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen. Gemeinsamer Tenor von Hendricks und Mattheis war, auch in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl, dass die Demokratie gestärkt werden müsse. Derzeit wachse das Engagement für die Demokratie.

Für das FORUM steht ein ereignisreiches Jahr 2017 an. Block B des Atomreaktors wird heruntergefahren. Doch das allein reicht dem FORUM nicht. Deshalb wird es unter der Forderung „Wer B sagt muss auch C sagen“ das ganze Jahr über Aktionen und Veranstaltungen geben. Wir werden zeitnah berichten.