Von unserer Redaktion – Stuttgart. Der Stuttgarter SÖS-Stadtrat Luigi Pantisano hat über Facebook Morddrohungen erhalten. Der gebürtige Waiblinger ist in der Region Stuttgart und im Rems-Murr-Kreis für sein Engagement bekannt. Er steht für eine solidarische und soziale Stadt, in der sich Vielfalt frei entfalten kann und Rassismus keine Chance hat. Der Fraktionsgemeinschaft „SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial) Linke Plus“ gehören Stadträte der Linken, der Piraten und der Studentischen Liste – Junges Stuttgart an.
Luigi Pantisano, SÖS-Stadtrat
Bereits im vergangenen Oktober hatte Luigi Pantisano Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beleidigung und Bedrohung erstattet. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren jedoch eingestellt. Facebook wollte die Daten der oder desjenigen, der Pantisano nach Ausschwitz wünschte, nicht preisgeben. Inzwischen wird dem Stadtrat zufolge wieder ermittelt.
Luigi Pantisano geriet jetzt erneut ins Fadenkreuz anonymer Morddrohungen einer rechten Organisation. „Diese Hetzer fühlen sich offenbar in der Anonymität des Netzes sehr sicher“, sagt der Stadtrat. Grund genug für ihn, an die Öffentlichkeit zu gehen: „Ich lasse mich nicht unterkriegen, sondern streite weiter für eine Welt ohne Rassismus und Menschenfeindlichkeit.“
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke:
Morddrohung und Beleidigung – Quelle: facebook
„Unsere Fraktionsgemeinschaft verurteilt aufs Schärfste die kürzlich formulierten Morddrohungen und Beleidigungen via Facebook durch einen anonymen rechten Hetzer gegen unser Fraktionsmitglied Luigi Pantisano. Bereits im vergangenen Jahr hat Luigi Pantisano Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen einschlägiger Morddrohungen, jetzt ist er erneut angegriffen worden. „Diese Hetzer fühlen sich offenbar in der Anonymität des Netzes sehr sicher, doch weder Luigi Pantisano noch wir lassen uns einschüchtern. In unserer politischen Arbeit werden wir weiterhin konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Deshalb stehen wir solidarisch zu unserem Fraktionsmitglied und begrüßen es, dass er auch diesen Fall zur Anzeige gebracht hat“, erklärt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.
„Auf Bundesebene müssen endlich Gesetzesgrundlagen gegen die zunehmende virtuelle Gewalt geschaffen werden, sonst entsteht ein rechtsfreier Raum. Facebook und andere Betreiber von Internetplattformen müssen endlich dazu gezwungen werden können, eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen“, so Adler weiter.
Stadtrat Hannes Rockenbauch ergänzt: „Die betreffenden Postings gegen Luigi Pantisano fallen eindeutig unter die Straftatbestände Bedrohung, Nötigung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung im Sinne des Strafgesetzbuches“. „Wir fordern die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf, in diesem Fall alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Betreffenden zu ermitteln und anzuklagen“ ergänzt Adler.
Ebenso müsse Facebook dazu gezwungen werden, die Daten der Nutzer, die Posts mit strafbaren Inhalten versenden, herauszugeben, um die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu ermöglichen.
„Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft die Verfolgung von Straftaten konsequent aufnimmt. Wir anerkennen und begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Einsatz der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag, die sich im vorliegenden Fall an den Bundesinnenminister gewandt hatte, um ihm am Beispiel der Drohungen gegen Luigi Pantisano die Brisanz und den dringenden Handlungsbedarf darzustellen,“ so Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.
Presseerklärung SÖS LINKE PluS
Folge uns!