Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat "bestürzt" auf die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung reagiert, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Sie wolle auch die Vorratsdatenspeicherung nutzen, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat. "Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare … [Weiterlesen...]
Archiv für 18. Januar 2017
Piraten werfen grün geführter Landesregierung in Stuttgart Missachtung der Bürger vor
Überwachung ist verfassungswidrig
Zu dem Neonazi-Aufmarsch hatte auch die AfD aufgerufen:
Wenig Zulauf für „Karlsruhe wehrt sich“
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, und schon wurde Karlsruhe am Samstag, 14. Januar, wieder Schauplatz eines Neonnazi-Aufmarschs. Rund 60 Personen aus dem extremen rechten Spektrum trafen sich nachmittags auf dem Stephanplatz. Über 150 engagierte GegendemonstrantInnen trotzten der Kälte und stellten sich der Hetze entgegen. Eine Stunde vor Beginn der rechten Veranstaltung begann die Gegenkundgebung mir Reden des OAT (Offenen Antifaschistischen … [Weiterlesen...]
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