Berlin. „Reichsbürger und Nazi-Esoteriker leben in wahnhaften Parallelwelten. Da sie sich gleichzeitig nicht an geltende Gesetze gebunden fühlen, werden viele von ihnen zu tickenden Zeitbomben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, nach der Festnahme zweier Verdächtiger aus einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle aus Reichsbürgern und rechten Esoterikern.
Am Mittwochmorgen waren in mehreren Bundesländern Wohnungen und andere Objekte durchsucht worden. In Nordbaden gab es zwei Festnahmen. Einer der Festgenommenen, ein 66-Jähriger aus der Reichsbürger-Szene, lebte in Schwetzingen und war dort als „Druide B.“ bekannt. Bei ihm sollen Sprengmittel, scharfe Schusswaffen, Munition gefunden worden sein.
„Bereits vor vier Jahren antwortete mir die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Reichsbürgerbewegung, es bestehe das ‚Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnliche Straftaten‘ begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die Terrorgruppe NSU“, erklärte die Abgeordnete Ulla Jelpke weiter. Obwohl die Sicherheitsbehörden dieses Risiko sahen, hätten sie die Reichsbürger weiterhin als harmlose Sonderlinge behandelt: „Anhänger der Reichsbürgerideologie bekamen problemlos Waffenscheine und wurden sogar innerhalb der Polizei geduldet. Die Sicherheitsbehörden müssen sich vorwerfen lassen, hier wider besseres Wissen jahrelang geschlafen zu haben.“
Folge uns!