Stuttgart. Anlässlich der Listung des Chefredakteurs der Beobachter News Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Spitzenkandidatin der Landesliste DIE LINKE in Baden-Württemberg Heike Hänsel:
Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung halten, statt unliebsame Journalisten zu kriminalisieren. Im Sinne der Pressefreiheit ist es nicht hinzunehmen, dass Journalisten bei ihrer Berichterstattung körperlich angegriffen, an der Berichterstattung gehindert und anschließend in eine Datenbank für politische Straftäter einsortiert werden. Hier gibt es Erklärungsbedarf.
Heike Hänsel
Denzinger hatte im Jahr 2011 die Website Beobachter News gegründet und berichtet seitdem unter anderem über Demonstrationen in Baden-Württemberg und auch über Fälle von Polizeigewalt.
Hänsel weiter:
Ich solidarisiere mich mit Alfred Denzinger und fordere das Landeskriminalamt auf, ihn aus ihrer Datenbank zu streichen. Ich fordere Innenminister Strobl auf, zu dieser inakzeptablen Vorgehensweise Stellung zu beziehen. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in diesem Land. Beamte, die Journalisten angreifen und eine kritische Berichterstattung verhindern wollen, haben im Staatsdienst nichts verloren.
Im Zug eines Verfahrens war der Ermittlungsakte zu entnehmen, dass die Polizei Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ führt. „Es gab nie eine Straftat. Ich war auch bis dahin nie angeklagt, geschweige denn verurteilt“, erklärt er. Weitere Information gibt es im Beitrag „Polizei fühlt sich von angeblichem Straftäter beleidigt„.
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