Was dürfen sich Faschisten noch alles erlauben?

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Kommentar von Alfred Denzinger – Göppingen. Ein vorläufiger Höhepunkt des Göppinger Neonazi-Terrors wurde mit der Morddrohung vom 6. Februar erreicht (wir berichteten). Leider wird das nicht der letzte Akt dieser Faschistenbande gewesen sein. Warum eigentlich nicht?

Seit Jahren brodelt die braune Suppe in und um Göppingen. Immer mal wieder drohte die Nazibrühe überzukochen. Aber immer wieder wurde das Problem klein geredet.
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OB Till – der aufrechte Kämpfer gegen Extremismus

Ganz vorne dran steht dabei Oberbürgermeister Guido Till mit seinem Extremismusquatsch. Er verharmlost das Naziproblem seiner Stadt in grob fahrlässiger Weise. Mit seinem Gerede über Extremismus versucht er, das Problem zu relativieren. Versucht rechts und links gleichzusetzen. Gründet gar einen „Runden Tisch gegen Extremismus“. Als ob Göppingen ein Problem mit Extremismus jeder Art hätte.

KGN – Wenn das praktischer Antifaschismus ist, dann ist meine Katze katholisch

Mit in diesem Boot der aufrechten Kämpfer gegen Extremismus sitzt auch das Bündnis Kreis Göppingen Nazifrei (KGN). Von einem Bündnis, das einen solch eindeutigen Namen trägt, erwartet man natürlich, dass es sich klar positioniert und praktische Arbeit gegen jedes Aufkeimen von Naziaktivitäten leistet. Davon ist leider noch nicht mal die geringste Spur zu erkennen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der ehemalige Vorsitzende des KGN, der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier, diskutiert lieber mit Neonazis an deren Infostand in der Göppinger Innenstadt, als sich klar gegen ihre Nazipropaganda zu stellen. Nun meldet sich Maier auch noch über die Südwest Presse zu Wort: „Die neuesten Taten von Rechtsextremen in Göppingen machen deutlich, dass das konsequente Engagement gegen diese Menschenfeinde vor unserer Haustür noch lange nicht beendet ist. Wir Göppingerinnen und Göppinger stehen für eine offene Gesellschaft und sozialen Zusammenhalt.“ Was beinhaltet denn sein „konsequentes Engagement“?

Was hat dieses „Anti-Nazi-Bündnis“ in den letzten zwölf Monaten gemacht? Wenn das praktischer Antifaschismus ist, dann ist meine Katze katholisch.

Mit Pfefferspray, Knüppel und der Faust gegen AntifaschtInnen

Dann ist noch die schändliche Rolle der Polizei zu erwähnen. Sie schützt seit Jahren das Faschistenpack und ermöglicht ihm, in Göppingen zu marschieren, Infotische in der Innenstadt zu präsentieren und auf Kundgebungen seine menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Die Polizei greift AntifaschistInnen an, die dagegen protestieren. Sie kriminalisiert den legitimen Protest. Sie ist sich auch nicht zu schade, Pressevertreter bei ihrer Arbeit zu behindern.

Die Schlapphutabteilung

NazigegnerInnen eingesperrt – 12. Oktober 2013 in Göppingen

Die politische Polizei – Staatsschutz genannt – ist nicht in der Lage, in Göppingen Anschläge auf  antifaschistische Politiker und auf kritische Journalisten zu verhindern oder wenigstens aufzuklären. Oder ist man nicht gewillt? Bestimmt kommt da der Einwand, man hätte dafür nicht genug Polizeibeamte. Wenn aber ein paar Dutzend AntifaschistInnen eine Kundgebungstour veranstalten, um über das Naziproblem aufzuklären, ist man plötzlich sehr schnell in der Lage mit Mann, Frau, Pferd und Hund am Start zu sein (siehe hierzu „„Göppingen hat ein Naziproblem“). Machen sich die Herrschaften der Schlapphut-Abteilung eigentlich auch mal Gedanken darüber, wie das alles auf diese gewaltbereite Faschistenbande wirkt?

Die Rolle der Gerichte

ANGP vor Gericht – Prozessauftakt 15. Januar 2015

Die Neonazi-Organisation „Autonome Nationalisten Göppingen“ (ANGP) wurde im Dezember 2014 verboten. Führende Mitglieder kamen in Untersuchungshaft und wurden vom Landgericht Stuttgart verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob diese Urteile im Mai 2016 auf. Von einer Wiederaufnahme des Prozesses ist bisher nichts zu hören. Ein Großteil der Mitglieder der verbotenen ANGP verbreitet deren Nazipropaganda unter dem Deckmantel der neonazistischen Kleinstpartei „Der dritte Weg“. Sieht so der angebliche rechtsstaatliche Kampf gegen bekennende Neonazis aus? Soll das die „ganze Härte des Gesetzes“ sein, die so gerne zitiert wird? Warum folgt man nicht dem Grundgesetz, in diesem ist das Verbot aller faschistischen Organisationen geregelt. Nach Artikel 139 des Grundgesetzes ist jede Form der faschistischen Betätigung in Deutschland verboten. Warum wird das Potsdamer Abkommen nicht umgesetzt? In diesem steht unter anderem: „Auflösung der NSDAP und aller angeschlossenen Verbände sowie Verbot jeder „nazistischen“ oder „militaristischen“ Betätigung und Propaganda“.

Statt die Göppinger Neonazis auch gerichtlich zu bekämpfen, bekämpft man lieber AntifaschistInnen. Zahlreiche Prozesse und Verurteilungen sprechen da eine deutliche Sprache. Überlegen sich die beteiligten Staatsanwälte und Richter, welche Signale sie damit an die Göppinger Neonazis senden?

Schluss mit diesem Neonazi-Kuschelkurs – kein NSU 2.0

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Warum gehen nicht alle beteiligten Stellen entschlossen gegen diese Faschisten vor? Die untätigen Institutionen und Personen tragen Mitverantwortung für das bisherige und das weitere Geschehen. Eine weitere Verharmlosung des Göppinger Naziproblems wird dazu führen, dass sich der braune Terror noch stärker ausbreitet. Sie alle sind mitverantwortlich für dieses Zuchtbecken eines NSU 2.0.

Handeln Sie endlich nach antifaschistischen Grundsätzen – so, wie es die von ihnen gerne zitierte Verfassung verlangt. Machen Sie endlich Schluss mit diesem Neonazi-Kuschelkurs – bevor noch Schlimmeres passiert. Oder wollen Sie diesem Spuk gar kein Ende bereiten?