Von Christian Ratz – Speyer. Er wurde in Handschellen abgeführt, doch Widerstand geleistet hat er offensichtlich nicht: Das Amtsgericht Speyer stellte am Dienstag, 14. Februar, das Verfahren gegen einen AfD-Gegner ein. Ihm war vorgeworfen worden, während des rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampfs im vergangenen Jahr einen Info-Stand der AfD gestört und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben.
Der Angeklagte hatte am 27. Februar vergangenen Jahres zusammen mit anderen Aktivisten einen AfD-Info-Stand in Speyer symbolisch mit Pappkartons „eingemauert“. AfD-Vertreter verständigten die Polizei. Die herbeigeeilten Beamten wollten die Personalien des Beschuldigten aufnehmen. Als er das verweigerte, führten sie den Aktivisten in Handschellen ab und brachten ihn auf ein Polizeirevier.
Es folgte eine Anzeige gegen den Mann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Den Bußgeldbescheid über mehrere hundert Euro, den er daraufhin erhielt, lehnte der Beschuldigte jedoch ab. In der Hauptverhandlung zeigten sich zahlreiche AntifaschistInnen solidarisch mit dem Angeklagten und begleiteten den Prozess.
Wie ein Prozessbeobachter berichtete, wurde vor Gericht deutlich, dass der Angeklagte die AfD-Vertreter nicht beleidigt hatte. Worte in ihre Richtung wie „Nazi“ seien nicht gefallen. Nach Sichtung zweier mit Bodycams aufgenommener Polizeivideos stellte der Richter fest, dass auch keinerlei Widerstandshandlungen zu erkennen seien. Das hatten Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor behauptet. Sie konnten auch nicht darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Personalien des Angeklagten aufgenommen werden sollten. So stellte der Richter das Verfahren ein, ohne die geladenen ZeugInnen befragt zu haben.
Der Freigesprochene erklärte noch im Gerichtssaal, dass für die AfD am Infostand symbolische Mauern errichtet werden sollten, damit die Vertreter der Partei wahrnehmen, was Mauern bedeuten. Dabei wies er auf Donald Trump in den USA und die beunruhigende Weltlage hin. Widerstand sei deshalb erforderlich.
Nach Medienberichten kommentierte der AfD-Gegner das Urteil wie folgt: „Der ganze Vorgang ist eine Farce. Eigentlich hätte hier die Speyrer Polizei vor Gericht stehen müssen. Sie hat von Anfang an einseitig Partei für die AfD ergriffen und die AfD-Gegner schikaniert. Dass ich festgenommen und in Handschellen aufs Polizeirevier gebracht werde, weil ich gegen den menschenverachtenden Rassismus und Nationalismus der AfD protestiere, ist eine Frechheit.“
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