Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Um gegen die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan zu protestieren gab es am Mittwoch, 22. Februar, in Baden-Württemberg in Mannheim, Karlsruhe, Tübingen, Biberach, Gammertingen und Stuttgart Kundgebungen. Weil in Afghanistan täglich Menschen durch Angriffe sterben, halten die DemonstrantInnen in Stuttgart die Abschiebungen für unmenschlich.
Sie forderten das Land Baden-Württemberg dazu auf, einen Abschiebestopp wie in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz oder Berlin, durchzusetzen.
Leonie Wolf, Grüne Jugend
Die grüne Jugend steht beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan nicht hinter der grünen Landesregierung: „Wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, kann sich auch eine Landesregierung nicht hinter den Entscheidungen der Bundesregierung verstecken, sondern muss selbst Verantwortung übernehmen“, forderte Leonie Wolf, Sprecherin der grünen Jugend Baden-Württemberg, in ihrer Rede.
Kundgebungen von und mit Menschen aus Afghanistan
Zur Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich 500 bis 600 Menschen – unter ihnen auch viele Menschen aus Afghanistan. Schon im letzten Oktober kamen 2000 Menschen aus Afghanistan zu einer zentralen Kundgebung auf dem Schlossplatz zusammen.
Die Kundgebung im Oktober hatte noch mit einem Gebet begonnen, es wurde hauptsächlich Pashto gesprochen, und es traten Künstler aus Afghanistan auf. Dagegen war sie am Mittwoch von deutschsprachigen SprecherInnen dominiert, es gab wenig fremdsprachige RederInnen. Da wir keine Übersetzung gewährleisten konnten, zitieren wir hier nur deutschsprachige Reden.
Immernoch zahlreiche Geflüchtete
Luigi Pantisano
Luigi Pantisano von der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS berichtete, dass nur noch 100 Geflüchtete im Monat nach Stuttgart kämen. „Doch es kommen nicht etwa weniger Menschen nach Stuttgart, weil wir weniger Kriege haben, sondern weil wir uns mit Zäunen und Stacheldraht an den Außengrenzen der EU abschotten“, sagte er.
Gerade jetzt, gerade in diesem Moment stürben Menschen an den Außengrenzen der EU, „weil sie verhungern, weil sie erfrieren und weil wir ihnen eine Mauer vors Gesicht gesetzt haben, damit sie nicht nach Deutschland kommen können. Das ist Mord“.
Afghanistan als Testregion
Nach einer Bewertung der Flüchtlingskommision der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich der Konflikt in Afghanistan 2016 weiter verschärft. Die Bundesregierung hatte dagegen von einer Verlangsamung gesprochen und Abschiebungen in bestimmte Regionen erlaubt. Sollten sich die Abschiebungen durchsetzen, obwohl die Konflikte weiter zivile Opfer fordern, ist zu befürchteten, dass kein Grund mehr ausreichend sein wird, um in Deutschland Asyl zu bekommen.
Besser ohne rassistischen Mob
Sven „Gonzo“ Fichtner
Sven „Gonzo“ Fichtner von NO PEGIDA Stuttgart sagte dazu: „Afghanistan ist weiterhin ein Kriegsgebiet, und in Kriegsgebiete darf man nicht abschieben. Man darf gar nicht abschieben, denn kein Mensch ist illegal.“ Dagegen forderte er: „Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und einen sofortigen unbürokratischen Familiennachzug!“
Fichtner betonte zuletzt: „Der rassistische Mob ist und bleibt eine kleine, aber laute Minderheit, lasst uns diese absolute Minderheit gemeinsam bekämpfen – Stuttgart ist und bleibt bunt.“ Die Kundgebung in Stuttgart war vom Arbeitskreis Asyl Stuttgart, von Jugend ohne Grenzen und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg organisiert worden. Zeitgleich versammelten sich einem Bericht des Aktion kollektiv theatral 120 Menschen zu einer Kundgebung in Karlsruhe, außerdem etwa 150 Menschen in Tübingen.
Weitere Redebeiträge hielten unter anderen Denis Bieler vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Joachim Schlecht vom Arbeitskreis Asyl Stuttgart und Henning Zierock von der Gesellschaft Kultur des Friedens.
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