Europa darf keine Festung werden

Protest vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis

Von Christian Ratz – Pforzheim. Europaweit gab es am Sonntag, 26. Februar, Veranstaltungen in der Kampagne „Marsch für Flüchtlingsrechte 2017“. Unter dem Hashtag #NoFortressEU war seit Monaten für diesen Tag mobilisiert worden. Er richtete sich gegen den Ausbau Europas zu einer Festung. Die Aktion Kollektiv Theatral (AKT) organisierte eine Kundgebung in Pforzheim mit Demozug, der zum Abschiebegefängnis führte. Knapp 100 Menschen kamen auf den Bahnhofsvorplatz, um sich solidarisch mit von Abschiebung Bedrohten zu zeigen. Gleichzeitig protestierten sie gegen die Bedingungen in Abschiebgefängnissen.

Michel Brandt (links)

Die Kampagne wendet sich auch gegen die sogenannte „Festung Europa“, die besonders in rechtsgerichteten Lagern propagiert wird: gegen die Abschottung der EU gegenüber Flüchtenden. In Pforzheim begrüßte Serina von AKT die Kundgebungsteilnehmer. Anschließend sprach Michel Brandt von der Linken (siehe Video). Man habe Pforzheim mit seinem in der Oststadt gelegenen Abschiebegefängnis bewusst als Thema für diesen Tag ausgewählt.

Dem Veranstaltungsflyer zufolge handelt es sich um einen „Knast für Geflüchtete, eine Festung der Inhumanität innerhalb der Festung Europa. Dort werden Menschen, die hier Sicherheit und Überleben suchen, eingesperrt, damit sie sich nicht ihrer Abschiebung entziehen können.“

Bunter und lauter Protestzug durch die Pforzheimer Innenstadt

Demonstrationsstart am Bahnhof

Vom Bahnhof aus zog die Demonstration die Bahnhofsstrasse hinunter bis zum Leopoldsplatz, dann durch die Fußgängerzone, vorbei am Marktplatz und den Schlossberg hinauf in Richtung Erbprinzenstraße. Er stoppte vor der Abschiebehaftanstalt, der ehemaligen Justizvollzugsanstalt.

Während des friedlichen Marsches für die Rechte von Geflüchteten riefen die Teilnehmer Sprechchöre und zeigten mit Transparenten und Plakaten ihre Solidarität mit den von der Abschiebung betroffenen Menschen. Zu lesen war etwa „Stop Deportation“, „Keine Abschiebung und Verfolgung“, „Menschliche Asylpolitik statt Festung EU“, „Kein Mensch ist illegal“ und „Migration ist kein Verbrechen“.

Bei der Schlusskundgebung bei der Haftanstalt sprachen Sean McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, die Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken Annette Groth und Hassan Maarfi Poor von der SPACE-Initiative Heidelberg.

Inhaftierte Flüchtlinge

Viele inhaftierte Geflüchtete zeigten sich hinter den eng vergitterten Zellenfenstern und riefen zu den Demonstranten hinüber, die zurückriefen und mit Zeichen der Solidarität antworteten. Annette Groth berichtete uns gegenüber von einem früheren Versuch, das Pforzheimer Abschiebegefängnis zu besuchen: „Ich wollte mich über die Haftbedingungen erkundigen und mit Inhaftierten sprechen, bin aber ohne Begründung abgewiesen worden.“

Sean McGinley sagte uns: „Ein in Pforzheim inhaftierter Afghane sollte am 22. Februar mit dem dritten Abschiebeflug ab München nach Kabul zurückgeführt werden. Nur eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe konnte die Deportation des Schwerstkranken stoppen.“

Die Pressesprecherin von AKT [aktion kollektiv theatral], Lisa Rot erklärte: „In dem Abschiebeknast sitzen Menschen, die nichts verbrochen haben. Sie suchen Schutz und werden dafür eingesperrt.“

Nach der Schlusskundgebung liefen die Demo-TeilnehmerInnen auf kurzem Wege zurück zum Hauptbahnhof. Dort wurde die Versammlung für beendet erklärt. Die Veranstaltung wurde von einer überschaubaren Anzahl an Polizeikräften begleitet. Nach Polizeiangaben gab es keine besonderen Vorkommnisse.

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