Berlin. „Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter.“ Die Bundestagsabgeordnete der Linken hat sich gegen Äußerungen des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri über ehrenamtliche Flüchtlings-Retter gewandt.
„Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen“, erklärte Ulla Jelpke. Rettung stehe schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen. Es geht vielmehr „um Abschottung um jeden Preis“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion des Bundestags.
Nachdem die EU-Grenzagentur von Seenotrettung auf Schleuserbekämpfung umschwenkte, seien bereits am 14. April 2015 bei einem Bootsunglück bis zu 800 geflüchtete Männer, Frauen und Kinder gestorben. Auch vor diesem Hintergrund hätten Freiwillige begonnen, sich um die Rettung von Flüchtlingen zu kümmern.
Dennoch sei die Zahl der Toten im Mittelmeer 2016 so hoch gewesen wie nie zuvor. „Offensichtlich ist Frontex nicht in der Lage oder bereit, sich ausreichend für die Rettung von Flüchtlingen zu engagieren. Wenn Leggeri vor diesem Hintergrund gegen zivile Retter austeilt, ist das einfach widerwärtig und macht eine Gleichgültigkeit dem Leben Geflüchteter gegenüber deutlich“, so Jelpke weiter. Leggeri wisse genau, dass die 40 Prozent der Rettungen, die auf das Konto ziviler Seenotrettungs-NGOs gehen, sicher nicht alle von Frontex geleistet worden wären. „Statt Abschottung muss endlich sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa geben“, fordert die Abgeordnete.
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