Neonazis üben den „Sitzstreik“

Karlsruhe. Mit einer lautstarken Antifa-Demo begann am Samstagnachmittag, 11. März, in der Karlsruher Innenstadt der Protest gegen den Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“. Etwa 200 Personen beteiligten sich. Die Polizei trat einschüchternd gegenüber den AntifaschistInnen auf und nahm drei DemonstrantInnen bis in den späten Abend in Gewahrsam. Sie blieb aber auch beim Neonazi-Aufmarsch konsequent. Ein „Sitzstreik“ der Neonazis sorgte für allgemeine Erheiterung.

Die angemeldete Antifa-Demonstration führte einmal quer durch die belebte Innenstadt zur Kundgebung der Rechten. AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg waren zur Unterstützung angereist. Mit kurzer Verspätung begann die Kundgebung mit einer Rede. Dann startete die Demonstration vom Kronenplatz.

Etwa 200 Personen machten mit Parolen und Transparenten auf das Problem der rechtsradikalen Aufmärsche in der Stadt aufmerksam. Viele PassantInnen nahmen die Demonstration und deren Anliegen positiv auf. Am Marktplatz gab es einen kurzen Stopp mit einer Rede der Libertären Gruppe Karlsruhe.

Junger Mann ruft Nazi-Parole

Plötzlich tauchte direkt neben dem Demozug ein junger Mann auf und rief die bekannte Nazi-Parole „Frei, sozial und national“. Als einige AntifaschistInnen versuchten, den Rechten zu verjagen, griff die Polizei massiv ein. Drei Personen wurden bis in den späten Abend in Gewahrsam genommen, von weiteren die Personalien festgestellt.

Der neonazistische Provokateur wurde von der Polizei kontrolliert und abtransportiert. Vermutlich geschah diese Polizeiaktion zu seinem Schutz. Nach einigen Minuten lief die Demonstration weiter zum Stephanplatz. Unterwegs gab es noch Redebeiträge von der Antifaschistischen Jugend und Michel Brandt, dem Karlsruher Bundestagskandidaten der Linken.

Lärm gegen rassistische Hetze

Am Stephanplatz angekommen hatten die AntifaschistInnen Möglichkeit, sich zu stärken und eine Pause einzulegen, ehe nach einer Stunde die Kundgebung von „Karlsruhe wehrt sich“ losging. Die GegendemonstrantInnen protestierten lautstark gegen die rassistische Hetze und machten Lärm, so dass außerhalb der Polizeiabsperrung kein Wort der Rechten zu verstehen war. Nach einer Weile positionierten sich 20 BFE-Polizeibeamte am Rand des Protests der Nazi-GegnerInnen und erzeugten so eine bedrohliche Atmosphäre.

Als sich die etwa 40 Rechten später zur Demonstration aufstellten, formierte sich ebenfalls eine antifaschistische Spontandemonstration. Sie lief zügig und laut durch die Innenstadt zum Zielpunkt der Neonazis, dem Bundesverfassungsgericht. Die Polizei hatte auch dort Absperrgitter aufgebaut. Sie waren so aufgereiht, dass die AntifaschistInnen direkt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen konnten, der rechte Aufmarsch jedoch nicht.

Hitlergruß bleibt ungeahndet

Nach einigen Reden beschlossen die Neonazis, dass dies nicht hinnehmbar sei, und verweilten an Ort und Stelle. Sie forderten die Räumung des Protests gegen ihren Aufmarsch. Eine Person aus dem rechtsradikalen Aufmarsch streckte unter den Augen der Polizei seinen Arm zum Hitlergruß. Diese eindeutig strafrechtliche Vergehen wurde von den Beamten augenscheinlich nicht geahndet.

Polizeibeamte machten ein wenig Platz auf der Straße, ließen dann jedoch von dem Versuch ab, die Rechten weiterziehen zu lassen, und forderten „Karlsruhe wehrt sich“ auf umzudrehen. Als sich die Verantwortlichen weigerten, wurde die rechte Veranstaltung aufgelöst. Eine neuerlich angemeldete Spontanversammlung wurde kurz darauf ebenfalls für beendet erklärt.

Rückzug kurz vor der Räumung

Auch ein von Ester Seitz angestifteter „Sitzstreik“ konnte ihrer Forderung keinen Nachdruck verleihen. Kurz bevor der Platz von den Beamten geräumt worden wäre, brachen sie auf und liefen zurück zum Stephanplatz. Das ganze Hin und Her trug sehr zur Erheiterung der GegendemonstrantInnen bei. Sie zogen danach ebenfalls zurück zum Stephanplatz. Dort begleiteten sie zuletzt noch die Abreise der Neonazis, die ohne weiteres Aufhebens den Heimweg antraten.

Nachdem es bei den letzten antifaschistischen Protesten gegen „Karlsruhe wehrt sich“ zu schweren Polizeiübergriffen gekommen war (siehe „Polizeireiter stürmen in Sitzblockade“ und „Netzwerk gegen Rechts fordert Aufklärung„), hielt sich die Polizei nun auffallend zurück. Es gab zwar mehrere aufgeheizte Situationen, aber letztlich blieben schwere Polizeiübergriffe dieses Mal aus. Es waren mehrere Polizeihunde im Einsatz, aber die Polizeiführung verzichtete darauf, einen Einsatzes der Reiterstaffel zu wiederholen, der sicher als Provokation empfunden worden wäre.

Nächster Neonaziaufmarsch angekündigt – Protest dagegen auch

„Karlsruhe wehrt sich“ hat bereits für Montag, 20. März, ihren nächsten Aufmarsch angekündigt. Der antifaschistische Protest dagegen bleibt nicht aus. Das Bündnis „Karlsruhe gegen rechts“ ruft dazu auf, sich um 18 Uhr auf dem Stephanplatz zu versammeln. Den Aufruf dazu gibt es hier.

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