Symbolbild des Veranstalters
Von Meide Wolt – Baden-Baden. Das Bündnis NoG20 Baden-Baden hat auf einer Pressekonferenz am Montag, 13. März, dazu aufgerufen, sich an den Aktionen am 17. und 18. März gegen das Treffen der FinanzministerInnen der 20 einflussreichsten Militär- und Wirtschaftsmächte zu beteiligen. Beginn ist um 12 Uhr auf der Sophienstraße zwischen Reinhard-Fieser-Brücke und Leopoldsplatz. Die FinanzministerInnen und DiplomatInnen von 19 Staaten und der EU treffen sich an zwei Tagen in Baden-Baden, wo sie ihre Finanzpolitik für die kommenden Jahre absprechen wollen.
Das Bündnis NoG20 Baden-Baden, das die Demonstration am 18. März organisiert, stellt sich gegen die Politik der G20-Staaten und versteht seinen Protest als Auftakt zu den Protesten gegen das Treffen der G20-RegierungsvertreterInnen im Juli in Hamburg.
G20: Unerwünscht in Baden-Baden und Hamburg
Christian Blank
Weil die Finanzpolitik so wichtig für die Finanzierung der Wirtschaft, der Staaten und damit der öffentlichen Güter ist, begreifen die VeranstalterInnen die Proteste am kommenden Wochenende als wichtigen Vorlauf für die Proteste im Juli gegen das Treffen der Regierungschefs in Hamburg. Für die Demonstration gegen die G20 am 18. März in der Innenstadt von Baden-Baden erwartet das Bündnis 1000 TeilnehmerInnen aus dem Süd-Westen der Bundesrepublik.
Die Demonstration startet mit einer Kundgebung um 12 Uhr und beginnt auf der Sophienstraße zwischen Reinhard-Fieser-Brücke und Leopoldsplatz. Auf der Pressekonferenz am Montag sagte Christian Blank, einer der SprecherInnen des Bündnisses: „Wir verstehen unseren Protest als Auftaktveranstaltung für die G20 im Juli. Wenn sich dort Trump, Merkel und Erdogan an einen Tisch setzen, stellen sie keinen Teil der Lösung, sondern einen Teil des Problems dar.“
G20: Exklusiv und Privat
Alfred Eibl
Für Alfred Eibl, Sprecher des Bündnis NoG20 Baden-Baden und Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, symbolisiert die Politik der G20 ein „Weiter so, egal was es kostet“. „In der Zwischenzeit geht es ins Irrationale, wie die kapitalistische Finanzpolitik gefördert wird“, so Eibel. Den FinanzministerInnen gehe es allein „darum, wieder Nachfrage zu schaffen“ – und das unter Ausschluss der anderen 147 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN). Dagegen forderte er eine nachhaltige Regionalwirtschaft.
Stefan Reiner
Stefan Reiner, Sprecher des Bündnisses und Mitglied der Interventionistischen Linken, erklärte: „Die Privatisierung öffentlicher Güter wird vorangetrieben, und lebenswichtige Sozialleistungen werden gekürzt oder gestrichen. Die Auswirkungen im Alltag sind drastisch: Die Privatisierung grundlegender Dinge wie Gesundheitsversorgung und Bildung ließ diese zu einem Luxusgut werden.“ Darüber hinaus kritisierte Rainer prekäre Arbeitsbedingungen für Frauen, „blutige Millionendeals“ gegen Geflüchtete und „Hassbotschaften“ rechter und rechtsextremistischer Strömungen.
G20: Belastung für die AnwohnerInnen
Christina Lipps
Christina Lipps, Sprecherin des Bündnis und Mitglied von Attac Baden-Baden, machte auf die Ausnahmesituation des FinanzministerInnentreffens für die BewohnerInnen in Baden-Baden aufmerksam. Die Veranstaltung erzeuge für die SteuerzahlerIn allein an diesen zwei Tagen unnötige Kosten in Höhe von 250 000 Euro. Außerdem musste dazu eine Baustelle am Leopoldsplatz zugeschüttet werden. Lipps sagte dazu: „Wir haben nichts damit zu tun, dass die Baustelle zugeschüttet wird. Die Fläche wird für Fluchtwege benötigt, das wusste man auch vorher.“
Weitere Informationen des Bündnisses NoG20 Baden-Baden sind zu finden auf: g20badenbaden.org
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