Stuttgart. Die Grüne Jugend Stuttgart wendet sich entschieden gegen die geplante Verschärfung des Strafrechts in Fällen von Gewalt gegen PolizeibeamtInnen. Sie zeigt sich besorgt über den Entwurf, der noch in diesem Monat den Bundestag passieren soll. Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend Jule Halbach: „Die geplante Verschärfung des Strafrechts entzieht sich jeder Grundlage. Betrachten wir die von der Polizei und Bundesregierung als so dramatisch dargestellten Gewaltstatistiken gegen Polizeikräfte genauer, so wird klar, dass die Lage unangemessen zugespitzt dargestellt wird.“
Die Zahlen beinhalteten alle Ermittlungsverfahren (auch wenn sie eingestellt wurden) und jede Form von Widerstand gegen die Staatsgewalt. Da PolizeibeamtInnen meist im Team unterwegs seien, vervielfache sich die Zahl der „Opfer“, da eine Aktion gegen eine oder einen immer als Aktion gegen alle gewertet werde. Dazu die Grüne Jugend weiter: „Laut Kriminalstatistik ist aber vor allem im Bereich der schweren Körperverletzungen erfreulicherweise einen Rückgang zu verzeichnen. Ohne ersichtlichen Anlass also Mindeststrafen von drei bis sechs Monaten Haft zu fordern ist pure Panikmache.“
Es entstehe der Eindruck, die SPD versuche vor dem Wahlkampf mit dem Thema Innere Sicherheit am rechten Rand Wählerstimmen abzugreifen. „Diese Übertreibung, Zahlenspielerei und Hysterie halten wir für falsch und gefährlich“, erklärte Halbach. Das sieht Sprecher Philipp Sommer ebenso: „Hört man dem Bundesjustizminister Heiko Maas zu, entsteht beinahe der Eindruck, bisher gäbe es keine Gesetze und keine Bestrafung bei Angriffen auf PolizistInnen. Vor allem im Vergleich zu den sonst bei – teilweise massiven Körperverletzungen – verwendeten Strafmaßen sind die Forderungen absurd hoch.“
Die Grüne Jugend sieht keinen Grund für eine Verschärfung der Gesetze. Langfristig befürchtet sie vielmehr durch die Gesetzesverschärfung die Einschränkung eines anderen Grundrechts, nämlich der Versammlungsfreiheit.
Bereits jetzt gebe es Fälle, in denen der Versuch unabhängiger JournalistInnen, Polizeiarbeit zu protokollieren, „unsanft unterbunden“ wurde. Auch sonst seien „konfrontative Einsatzstrategien leider keine Seltenheit“. Wenn, wie es der Gesetzesentwurf vorsieht, „jede Abwehrbewegung bereits als Körperverletzung mit Haftstrafen geahndet werden kann, sehen wir die Freiheit des Einzelnen, Protest zu äußern, gefährdet“, warnen die beiden SprecherInnen.
„Wir wünschen uns transparentere Strukturen, klare und respektvolle Kommunikation sowie ein faires Protokollieren der Arbeit und deeskalativere Einsatzstrategien der Polizei bei solchen Großeinsätzen. Nur so kann gegenseitiges Vertrauen entstehen“, betonen sie.
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