Protest gegen G 20 in Baden-Baden

Von unseren ReporterInnen – Baden-Baden. Trotz starkem Regen und niedrigen Temperaturen waren am Samstag, 18. März, nach Angaben des Bündnisses No G20 über 600 Menschen auf der Straße, um ein Zeichen gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden zu setzen. Attac zählte etwa 800 Menschen. Auch wenn weniger als die erwarteten 1000 Protestierenden kamen, zeigten sich die Veranstalter mit Blick auf die sehr gute Stimmung auf der Demonstration zufrieden.

Bei dem Finanzministertreffen wurde deutlich, dass Wolfgang Schäuble und seine G 20-Kollgen weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und einen ungerechten Welthandel bauen, um ihre Interessen durchzusetzen. Es sei erneut deutlich geworden, dass von der G20 keine demokratischen und gerechten Antworten auf globale Probleme zu erwarten sind, erklärte Attac.

Bereits am Freitag hatte Attac seine Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik mit einer international besetzten Pressekonferenz und Aktionen in der Innenstadt Baden-Badens in die Öffentlichkeit getragen. Auf große Resonanz stieß auch eine Podiumsdiskussion zu Steueroasen mit Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour.

Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf

Stefan Reiner

Stefan Reiner von der Interventionistische Linken zeigte sich zufrieden mit den Protestaktionen: „300 Menschen haben sich an unserem grenzenlos-Block beteiligt und damit ein starkes solidarisches, feministisches und antikapitalistisches Zeichen gesetzt. Mit dem Zeigen der erst jüngst vom Innenministerium verbotenen Fahnen der kurdischen FreiheitskämpferInnen der YPG und YPJ wollten wir eins deutlich machen: Wir stellen uns an die Seite unserer kurdischen GenossInnen gegen das Verbot.“

Statt dem Druck der türkischen Regierung stand zu halten, habe sich die Bundesregierung erneut zum verlängerten Arm der türkischen Repression gemacht. „Wir lassen uns in unserer Solidarität nicht von willkürlichen Verboten einschränken. Gemeinsam mit unseren kurdischen GenossInnen werden wir im Juli nach Hamburg kommen, um unseren Widerstand gegen ihre Politik der Traurigkeit Ausdruck zu verleihen“ – so Stefan Reiner weiter.

Für einen kooperativen Welthandel mit gerechten Regeln

Alfred Eibl

„Auch dieses Mal haben die G20-Finanzminister es verpasst, entscheidende Schritte hin zu einer gerechten Weltwirtschaft einzuleiten“, sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Sie setzten weiter auf Deregulierung und Sparpolitik, statt „endlich entschieden gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben“.

Beim Thema Welthandel ist Attac zufolge ebenfalls keine Besserung zu erkennen. „Ob Trumps ‚fairer‘ Handel oder so genannter Freihandel im Sinne der deutschen Exportwirtschaft: Es geht um ungerechte Handelsregeln zu Lasten der Schwachen“, sagte Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20. „Stattdessen wollen wir kooperativen Welthandel mit gerechten Regeln für alle. Davon sind die Handelskrieger à la Trump ebenso weit entfernt wie die neoliberalen Freihändler à la Merkel und Schäuble.“
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: Christian Blank

: Alexis Passadakis

Der Ansatz der G20-Finanzminister, durch verstärkte private Investitionen die Entwicklung Afrikas zu beschleunigen, geht für Attac ebenfalls am Problem vorbei. Christian Blank vom Attac-Koordinierungskreis: „Damit will die G20 darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der armen Länder von ihren Treffen ausgeschlossen ist. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheit ist es höchste Zeit,
alle Länder des Südens mit an den Tisch zu holen.“ Attac fordert eine UN-Steuerbehörde, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert.