Von unseren ReporterInnen – Karlsruhe. Einige Wochen war Ruhe. Dann kehrte am Samstag, 22. April, die rechte Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“ zurück auf den Stephanplatz. Wieder sollte es zum Wunschziel Bundesverfassungsgericht gehen. Doch alles Beschweren und Meckern von Chefin Ester Seitz im Vorfeld war zwecklos: Wieder wurden sie und ihre Anhänger rund 30 Meter vor dem Bundesverfassungsgericht von der Polizei mit Gittern gestoppt.
Gegen 19 Uhr trafen nach und nach immer mehr GegendemonstrantInnen auf dem zentralen
Stephanplatz in Karlsruhe ein. Rund 60 Personen fanden sich ein, um gegen die etwa 30 Rechten zu demonstrieren. Deren Kundgebung begann mit zwanzigminütiger Verspätung.
Hetze gegen Presse und Muslime
Weder an den Rednern noch an deren Inhalten hatte sich in der mehrwöchigen Pause etwas geändert. So wurde wie üblich gegen die Presse und gegen Muslime gehetzt. Den Gipfel jedoch bildete die Behauptung, Verdi sei ein Ableger der NSDAP. Die GegendemonstrantInnen lärmten gegen diese rassistischen und nationalistischen Thesen an, wobei sie von einer Trommler-Gruppe unterstützt wurden.
Nach den Reden machten sich die Rechten auf den Weg zum Bundesverfassungsgericht. Auch die
AntifaschistInnen zogen gemeinsam durch die Innenstadt zum Kundgebungsort. Dort
angekommen zeigte sich ein verwirrendes Bild. Einer angemeldeten antifaschistischen Kundgebung wurde mit Absperrband ein Bereich neben dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen. Jedoch standen auf der Straße vor dem Gericht Absperrgitter, so dass die Gegendemonstranten sich zunächst an diese Gitter stellten.
Polizei lässt den Rechten keine freie Bahn
Als die Rassisten von „Karlsruhe wehrt sich“ ankamen, forderte die Polizei sofort die GegendemonstrantInnen auf, sich in den abgesteckten Bereich neben das Gericht zu
begeben. Nach der Androhung von Anzeigen bewegten sich alle AntifaschistInnen langsam in den
genehmigten Bereich. Mittlerweile waren es über 80 GegendemonstrantInnen.
Ester Seitz hatte wohl gehofft, nun freie Bahn zu haben. Jedoch beließ die Polizei die Gitter an Ort und Stelle. Letztlich musste die Chefin der rechten Truppe ihre Kundgebung dann noch weiter entfernt vom Bundesverfassungsgericht abhalten als beim letzten Mal. Hektisch versuchte sie, mithilfe von Straßenschildern und einer Internetrecherche zu beweisen, dass sie im Recht sei. Sie warf der Polizei vor, zu lügen, und regte sich wegen der fehlenden 30 Meter ihrer Route sehr stark auf.
Betrunkene Neonazis
Nach einigen Minuten kehrten die Rechten aus Protest um und liefen zurück zum Stephanplatz. Auch die AntifaschistInnen zogen zurück zum Platz. Auf dem Weg erschienen am Straßenrand plötzlich 15 betrunkene Neonazis und begannen, die NazigegnerInnen anzupöbeln und zu bedrohen. Dabei fielen Sprüche wie „Nazis raus aus den Knästen“. Als die Polizei erschien, suchten die Neonazis das Weite.
Auf dem Stephanplatz angekommen kündigte Ester Seitz für Mitte Mai ihre nächste Dauerdemo
beziehungsweise „Karlsruher Offensive“ gegen das Ordnungsamt an. Kurz darauf lösten sich die rechte Kundgebung und der Gegenprotest auf.
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