Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Dies teilte das Gericht am 13. April mit der Veröffentlichung der Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des BVG mit. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellten sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der … [Weiterlesen...]
Archiv für April 2017
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
Gesetz zur Vorratsspeicherung bleibt in Kraft
Solidaritätspostkarten-Aktion in Stuttgart für Inhaftierte in der Türkei
Journalismus ist kein Verbrechen
Stuttgart. Mit einer Postkartenaktion setzen die Journalistenorganisationen Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union in Verdi (dju) und der Deutsche Journalisten Verband (DJV) die Solidaritätsaktionen für die in der Türkei inhaftierten Journalisten in Baden-Württemberg fort. Die Postkarten werden erstmals am Donnerstag, 13. April, von 11 bis 14 Uhr an einem Infostand von dju und DJV in der Stuttgarter Königstraße (Nähe Bahnhof/Theaterpassage) verteilt. Die Postkartenaktion findet in … [Weiterlesen...]
Offenes antirassistisches Treffen Karlsruhe rief zur Demonstration auf:
Starker Protest gegen Abschiebepolitik
Karlsruhe. Etwa 200 Demonstrierende folgten am Samstag, 8. April, einem Aufruf des offenen antirassistischen Treffens Karlsruhe zum Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Platz vor der Stephanskirche setzten sie sich um 14 Uhr lautstark und friedlich in Bewegung, um ihre Stimme gegen Abschiebungen und für globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleiche Rechte zu erheben. . RednerInnen waren unter anderem Gertrud Stihler (Freunde für … [Weiterlesen...]
Piraten befürworten Freiheit von religiösen Zwängen - Karfreitag mit Musik auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Wer tanzen will, soll tanzen
Stuttgart. Am 14. April ist Karfreitag und somit herrscht Tanzverbot zu Musik für alle. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt dies entschieden ab. Die Stuttgarter Piraten laden aus diesem Grund - wie schon in den vergangenen Jahren am Karfreitag (wir berichteten) - zu einer Tanzmahnwache ab 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein. Es wird Musik gespielt werden. "Um die Trennung von Staat und Kirche konsequent umzusetzen, darf nicht-religiösen Menschen nichts verboten werden, nur weil … [Weiterlesen...]
Neonazis in Rudersberg und Schorndorf unterwegs - Initiative Rems-Murr nazifrei! bittet um Hinweise
Unerträgliche Zustände: Nazisymbole und NS-Schriftzüge an öffentlichen Stellen
Schorndorf/Rudersberg. Im Bereich einer Fußgängerbrücke, die im Schorndorfer Ortsteil Haubersbronn über die Landesstraße 1148 führt, wurden laut Polizei am Morgen des 7. April Farbschmierereien festgestellt. Dabei wurden von Unbekannten "mehrere Schriftzüge aufgebracht, die eine rechtsgerichtete politische Gesinnung vermuten lassen". Auch in Rudersberg wurden neonazistische Schmierereien entdeckt. An der Fußgängerbrücke war am 10. April nur noch ein Nazi-Symbol zu sehen. Die sogenannte … [Weiterlesen...]
Über 30 Organisationen in Baden-Württemberg fordern Kurswechsel bei der Rente
Bündnis kämpft gegen Altersarmut
Stuttgart. 31 Organisationen - Gewerkschaften, Sozialverbände und kirchliche Einrichtungen - aus Baden-Württemberg haben sich am Montag, 3. April, im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen Altersarmut zusammengeschlossen. Das teilen sie in einer Presseerklärung mit. Sie wollen noch vor der Bundestagswahl für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik eintreten. Mehr als 50 Veranstaltungen sind allein bis zu den Sommerferien geplant. Die … [Weiterlesen...]
Zwischenfall bei Info-Kundgebung gegen die AfD in Bad Cannstatt
Polizei schützt rechte Pöbler
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart-Bad Cannstatt. Die AfD hatte eine für Freitag, 31. März, geplante Veranstaltung im Cannstatter Kursaal abgesagt. An die hundert AntifaschistInnen kamen trotzdem: Sie wollten bei einer Kundgebung über Machenschaften und Absichten der neoliberalen und nationalkonservativen Partei informieren. Als ein Zwischenfall ein größeres Polizeiaufgebot auf den Plan rief, wagte sich unter dem Schutz der Einsatzkräfte auch eine Handvoll rechter Pöbler aus der Hecke. … [Weiterlesen...]
Deutsche, türkische und kurdische Linke dürfen in Mannheim nicht demonstrieren
Verbot als Ergebenheitsadresse an Ankara
Von Tape Lago – Mannheim. Unter dem Motto „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ wollte ein Bündnis aus mehreren politischen Gruppen am Samstag, 8. April, in der Mannheimer Innenstadt gegen die Politik Recep Tayyip Erdogans demonstrieren. Doch die Polizei verbot die Demonstration. Das sei eine neue Dimension der Repression gegen KurdInnen und ihre UnterstützerInnen in Mannheim, erklärten die OrganisatorInnen der verbotenen Demonstration bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, … [Weiterlesen...]
Bei "Karlsruhe wehrt sich" lagen die Nerven blank:
Mit Fahnenstangen gegen AntifaschistInnen
Karlsruhe. Auch der zweite Teil der von "Karlsruhe wehrt sich" ausgerufenen "Karlsruher Offensive“ war mitunter lustig anzusehen: Es zeigte sich eine handvoll Rassisten und Neonazis, die täglich fünf Stunden vor dem Ordnungsamt demonstrierten und versuchten, ihre Hetze als tolerant und demokratisch zu verkaufen. Am Protest gegen die Aktion der Rechten beteiligten sich konstant zwischen 30 und 40 Personen. Das war der "Karlsruher Offensive" offenbar ein Dorn im Auge: Am letzten Tag eskalierte die … [Weiterlesen...]
Protest gegen Treffen der G20-Digitalminister in Düsseldorf geplant:
Gegen die Sammelwut der Internetkonzerne
Düsseldorf. Attac und weitere Organisationen rufen dazu auf, am Donnerstag, 6. April, ab 15.30 Uhr vor dem Hotel Intercontinental in Düsseldorf gegen die Datensammelwut der großen Internetkonzerne Google und Facebook zu protestieren. Anlass ist das erste Treffen der G20-Digitalminister am 6. und 7. April. Sie verhandeln über "Policies for a Digital Future". Bei dem Treffen soll es um die sogenannte neue industrielle Revolution – auch Industrie 4.0 genannt – gehen. Nach Angaben des … [Weiterlesen...]
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