Von Lothar Eberhardt – Berlin. Mehr als 150 FriedensaktivistInnen demonstrierten am Dienstag, 9. Mai, vor der Jahreshauptversammlung der Rheinmetall-AG in Berlin. Mit einem ausgemusterten Leopard-A1-Panzer wiesen sie auf die aktuellen Pläne des Konzerns hin. Die AktivistInnen prangerten das Vorhaben von Rheinmetall und der Bundesregierung an, eine Panzerfabrik für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu bauen. Damit würden die deutschen Rüstungsexportrichtlinien ausgehebelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken Tobias Pflüger kritisierte eine katastrophale Ausweitung von Rüstungsexporten der Großen Koalition in den letzten dreieinhalb Jahren.
Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands wies gleich zu Anfang seiner Moderation auf die Steigerungsraten der Aktie von Rheinmetall hin. Die Rüstungssparte gehörte im abgelaufenen Geschäftsjahr zu den Wachstumstreibern des Konzerns. Der Umsatz der Sparte stieg um 14 Prozent. In der Autozuliefersparte fiel das Wachstum mit 2,5 Prozent deutlich schwächer aus. Insgesamt steigerte der Konzern seinen Umsatz 2016 um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro.
Ehemaliger Verteidigungsminister im Interessenkonflikt
Der Konflikt um den ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nimmt an Fahrt auf. Aktionäre wählten den 68-Jährigen am Dienstag neu in den Aufsichtsrat. Jung stand von 2005 bis 2009 an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Noch ist er Mitglied des Bundestages. Ein Vertreter der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) warnte vor möglichen Interessenkonflikten wegen des Bundestagsmandats: „Schauen Sie, dass das nicht vermischt wird“, zitiert ihn das Handelsblatt.
Christine Hoffmann – Aufschrei Stoppt den Waffenhandel
Christine Hoffmann, Sprecherin von „Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel“ sprach den ehemaligen Bundesverteidungsminister Franz Josef Jung direkt an, als er währed ihres Redebeitrages versuchte, an der Kundgebung vorbeizuschleichen: „Herr Jung, verzichten Sie auf den Aufsichtsratsposten!“ Die TeilnehmerInnen qittierten es Jung mit einem gellenden Pfeifkonzert. Barbara Happe von der entwicklungspolitischen Organisation „Urgewald“ und Kritische Aktionärin umschrieb die Strategie von Rheinmetall, sich mit Joint-Ventures und Tochter-Unternehmen der Kontrolle der hiesigen Behörden zu entziehen.
Die-In vor ausgemustertem Leopard-Panzer
Campact symbolisierte mit einem Die-In vor dem ausgemusterten Panzer die Situation, die wehrlose Zivilisten in der Türkei zu erwarten hätten. „Keine Panzer für Erdogan“ war somit die aktuelle Forderung des Protests. Peter Kranz von „Wilma“ schilderte anschaulich, wie Flüchtende traumasiert in Berlin ankommen. Das Ökumenische Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit hilft den hier Ankommenden konkret mit Deutsch-Unterricht.
Rüstungsexporte müssen verboten werden, forderte die SPD-Bundesabgeordnete Ute Finckh-Krämer. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken Tobias Pflüger beschrieb die katastrophalen Steigerungsraten der Rüstungsexporte der Grossen Koalition in den letzten dreieinhalb Jahren. Die Bundesregierung solle sich schämen, wie sie autokratische Herrscher im Nahen Osten unterstützt und fördert.
Auf ein Entrüstungs-Wochende in den kommenden Tagen mit einem Camp und einer zivilen Blockade an einer der grössten Fabrikationsstätten im niedersächsischen Unterlüss wies Helga Jannsen von der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hin. Rheinmetall muss auf zivile Produkte umgestellt werden, war die Forderung des Mitorganisators der Kundgebung, Lühr Henken.
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