Pforzheim. Etwa 50 Organisationen, unter ihnen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, rufen für Samstag, 13. Mai, zu einer Demonstration in Pforzheim gegen das Landesabschiebegefängnis von Baden-Württemberg auf. Beginn ist um 13 Uhr am Waisenhausplatz.
Hintergrund sind auch das geplante Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan, die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, die Dublin-Abschiebungen und das geplante Dublin IV-Abkommen sowie die regelmäßigen Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in die Länder des Balkan.
In einer Pressemitteilung der Organisation „Stop “ heißt es: „Flucht und Migration sind keine Verbrechen. Wir fordern ein sofortiges Ende der Rassistischen Ausgrenzung und Abschiebung von Geflüchteten, Bleiberecht für Schutzsuchende und die Abschaffung aller „Sondergesetze“ für Flüchtlinge und Migrantinnen. Wir kämpfen für eine Welt, in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität, ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Rassismus.“
Weiter heißt es in der Mitteilung, die Verteidigung der Rechte der Geflüchteten sei unverzichtbarer Bestandteil dieses Kampfes. Abschiebehaft und Abschiebe Gewahrsam müssten abgeschafft werden. Das Abschiebegefängnis in Pforzheim und auch alle anderen Abschiebegefängnisse seien aufzulösen. Die TeilnehmerInnen der Demonstration treffen sich ab 13 Uhr, am Waisenhausplatz in Pforzheim.
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Die Unterstützer-Organisationen der Demonstration:
Aktion Bleiberecht Freiburg
AK Flüchtlinge Reutlingen
Aktion Kollektiv Theatral (AKT) Karlsruhe
Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe)
Anarchistische Gruppe Freiburg
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL)
Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
Asylarbeitskreis Heidelberg
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bündnis Bleiberecht Tübingen
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg
Die Linke Baden-Württemberg
Die Linke Freiburg
Die Linke KV Karlsruhe
Dirk Spöri, Freiburg, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg
FAU Freiburg
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Forum Asyl Pforzheim
Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz
Fraktion Die Linke/Piraten im Heidelberger Gemeinderat
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Get Up! Heilbronn
Helferkreis Emertsham
Helferkreisasyl in Vilgertshofen
Initiative gegen Rassismus – Westallgäu
Initiative gegen Rechts Pforzheim
Initiative Schlüsselmensch.e.V.
Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit (IFF) in Biberach
Interventionistische Linke Karlsruhe
Kreisverband der Linken Heidelberg/Bad. Bergstraße
Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie
Libertäre Gruppe Karlsruhe
linksjugend Solid Heidelberg
MediNetz Freiburg
menschen.rechte Tübingen
Offene Grüne Liste Kernen
Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe
Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
pax christi-Diözensanverband Freiburg
rasthaus Freiburg
Recht auf Stadt Freiburg
Sos Konvoi Frankfurt
Space Initiative Heidelberg
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA)
Unterstützer.innen Ulm
VVN-BdA Kreis Vereinigung Pforzheim-Enzkreis
Zahlreiche Einzelpersonen
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