De Maizière muss Auskunft geben

„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert“, so André Hahn. Das wäre „ein ungeheuerlicher und durch nichts zu rechtfertigender Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss“.
.

Bundesregierung und Verfassungsschutz könnten sich hier nicht auf den sogenannten ‚Kernbereich der V-Mann-Führung‘ berufen. Hahn hat beantragt, dass sich das Kontrollgremium in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Mai, mit diesem Fall befasst und Thomas de Maizière Auskunft gibt. „Angesichts der Tragweite der im Raum stehenden Vorwürfe reicht mir eine Information durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht aus. Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister dazu persönlich vor dem Gremium erscheint und Stellung bezieht.“