Symbolbild
Würzburg. Für Freitag, 9. Juni, ruft das offene Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression (OAGRR) um 15 Uhr am Oberen Markt zu einer Kundgebung gegen Repression und polizeiliche Übergriffe auf. Mit der Verschärfung der Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuchs (StGB) komme ein Sonderstrafrecht für Polizisten auf den Weg, das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und die Protestkultur in Deutschland bewirken werde, befürchtet das Bündnis.
So sehen sich die Beteiligten an Aktionen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen tätlicher Angriffe gegen Polizisten konfrontiert – was nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden soll.
SPD, Linke, Grüne, Kirchen – alle sind empört in Nürnberg
Das Bündnis führt Beispiele an. Nach dem brutalen Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule Ende Mai und dem jüngsten Anschlag in Afghanistan wächst die Kritik an Abschiebungen. Die CSU-Spitze möchte an der aktuellen Praxis festhalten, was Opposition, Lehrerverbände und Kirchen heftig kritisieren.
SPD, Linke, Grüne, Kirchen sowie Abgeordnete fordern Aufklärung von Joachim Herrmann (CSU) zu den überzogenen Polizeieinsatz. Der Innenminister sei der Öffentlichkeit Antworten schuldig, sagte der mittelfränkische SPD-Politiker Horst Arnold dem Bayrischen Rundfunk. Die Lage in Nürnberg war eskaliert. Als die Polizei einen Afghanen während des Unterrichts an einer Berufsschule abholen wollten, kam es zu Tumulten, Verletzten und Festnahmen.
Linke kritisiert das martialisches Aufgebot zum Schutz von 300 Neonazis in Karlsruhe
Polizeigewalt am 3. Juni 2017 in Karlsruhe
Nach dem „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) verurteilt die Linke in Karlsruhe „massive Polizeigewalt“. Über 3000 Menschen protestierten am Samstag, 3. Juni, gegen den Neonaziaufmarsch in Durlach auf der Hauptkundgebung, der Demonstration des DGB und an den Mahnwachen. Neben einem „ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray“ sei eine Pferdestaffel ohne Vorwarnung in die Gegendemonstration geritten und habe auf sie eingeschlagen. Dazu die Bundestagsabgeordnete der Linken Karin Binder: „Schon im Vorfeld des TddZ beschworen Stadt und Polizei eine Gefahr von angeblicher linker Gewalt, setzten Antifaschisten mit den rechten Netzwerken gleich und rollten so einen roten Teppich für die Neonazis aus.“ (siehe „Bündnis will Neonazi-Aufmarsch verhindern“, den Kommentar „Die Polizeigewalt war überzogen“ und „„In Karlsruhe läuft was falsch“)
Polizeigewalt in der Studentenstadt Würzburg – Hat die Polizei ein Gewaltproblem?
Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen in Würzburg
In der unterfränkischen Stadt Würzburg gingen Mitte Februar weit über 2500 Menschen gegen rund 160 Neonazis von der Kleinstpartei „Der dritte Weg“ auf die Straße. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Würzburg lebt Respekt – Kein Platz für Neonazis“ aufgerufen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und sorgte mit überzogener Gewalt NazigegnerInnen gegenüber für Aufsehen. Es folgte eine Verfolgungsjagd auf NazigegnerInnen. Dabei setzte die Polizei Gewalt ein. Für die AntifaschistInnen war es nicht akzeptabel, dass die Polizei ihren Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis verhindern wollte. Einige GegendemonstrantInnen versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechte Demo zu blockieren. Sie wurden aber von der Polizei gestoppt. Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. (siehe „Der dritte Weg war absolut unerwünscht“)
Das Bündnis rückt das brutale Verhalten der Polizei deutschlandweit in den Mittelpunkt.
Immer die gleichen Szenen, die sich auf Demonstrationen und Kundgebungen abspielen – so das Bündnis. Schlagstock und Pfefferspray sind Waffen, werden von der Polizei aber immer häufiger schon zum Auflösen einer friedlichen Sitzblockade eingesetzt. Sieht man zuletzt die Bilder aus Nürnberg oder Karlsruhe muss man zwangsläufig die Frage stellen: Hat die Polizei ein Gewaltproblem?
Hinzu komme nun die Verschärfung der Paragraphen 113, 114 StGB als Sonderstrafrecht unter anderem für Polizisten. Es werde einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken.
Quelle: OAGRR
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