Von unseren ReporterInnen – Würzburg. Bei schönem Wetter folgten am Freitag, 9. Juni, etwa 50 Personen dem Aufruf des offenen Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Repression (OAGRR) und kamen zum oberen Markt in Würzburg vor die Bücherei. Es gab einen Infostand, Plakate und Flyer. Die klare Botschaft der Redner: „Stoppt die Repressionen von Justiz und Polizei – Keine Verschärfung der Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuchs (StGB).“
Reges PassantInnen-Interesse am Thema der Kundgebung
In der gut besuchten Fußgängerzone in Würzburg, einem beliebten Ziel von Touristen, fanden auch viele WürzburgerInnen an den Reden des OAGRR Gefallen. Viele BürgerInnen sprachen mit den AktivistInnen, informierten sich und nahmen Flyer mit.
Ein Redner kritisierte die Verbindungen eines Würzburger Amtsrichters zu einem örtlichen Reitverein. Der Richter soll in Verfahren jahrelang Bußgelder zugunsten des Vereins, in dem seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin sind, verhängt haben.
Angeregte Diskussion
Über 20 000 Euro dank Vetternwirtschaft?
Darüber berichtete das ARD-Politmagazin „Report Mainz“. 20 840 Euro soll der Reit- und Fahrsportverein Würzburg auf diesem Weg innerhalb von vier Jahren bekommen haben. Aufgrund der Recherchen des Magazins habe das Landgericht Würzburg ein dienstaufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. Wie „Report Mainz“ berichtete, legen weitere Recherchen den Verdacht nahe, dass Richter und Staatsanwälte bei der Verteilung von Geldern immer wieder auch gern persönliche Interessen im Blick haben.
So soll der genannte Amtsrichter im Dezember 2015, als ein Aktivist wegen Beleidigung angeklagt war, den Gerichtssaal haben räumen lassen, nur weil ihm die Zuschauer missfielen. In dem Prozess ging es um „Racial Profiling“ von Beamten, die gegen einen Aktivisten wegen Beleidigung klagten.
Protest gegen Verschärfung der Paragraphen 113
AktivistInnen sähen sich bei Aktionen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen konfrontiert, Polizisten tätlich angegriffen zu haben, so der Redner. Das solle nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden.
Ein weiterer Redner thematisierte Proteste und eine Sitzblockade gegen eine AfD-Veranstaltung in Schweinfurt. Beamte lösten die Blockade unter Einsatz von Pfefferspray gewaltsam auf. Ein Prozess gegen antimilitaristische Studenten, die bei der Jobmesse 2014 gegen einen Stand der Bundeswehr protestierten, thematisierte ein kritischer Redner ebenfalls.
Wegen G20 schon jetzt im Visier
Die jüngsten Proteste in Karlsruhe gegen den „Tag der Deutschen Zukunft“ der Neonazi-Szene (wir berichteten) wie auch die Proteste in Nürnberg, als ein afghanischer Schüler abgeschoben werden sollte, wurden ebenfalls thematisiert. Mit Blick auf den Protest gegen den bevorstehenden G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg sehen sich die Aktivisten im Fadenkreuz von Repressionen von Polizei und Justiz. Die AktivistInnen forderten, dir Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuchs (StGB) nicht zu verschärfen.
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