Kai Bock, DIE LINKE – Archivfoto
Zweiflingen. Der Kreistag von Hohenlohe hat beschlossen, das Hohenlohe-Krankenhaus zu zentralisieren und damit das Krankenhaus in der Kreisstadt Künzelsau mit rund 15 000 Einwohnern zu schließen. Der Bundestagskandidat der Linken Kai Bock zeigt sich darüber enttäuscht: „Es ist ein schwerer Schlag für Künzelsau und die ländliche Region im Umland.“
Betroffene seien alle Menschen, die in der Region leben leben – vor allem aber ältere und wirtschaftlich schwächere Patienten und deren Angehörigen. Durch längere Wartezeiten und weitere Wege werde der ländliche Raum trotz eines Neubaus in Öhringen dadurch weiter abgehängt. Auch fehle ein kostengünstiger ÖPNV, um längere Wege zu kompensieren.
Koalition stellte Weichen für Krankenhaussterben
Annette Sawade, SPD – Foto: annette-sawade.de
Die Ursachen für die Schließung seien aber nicht in erster Linie im Kreistag zu suchen. Sie seien eine Folge so gewollter Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die von der Landesregierung in Baden Württemberg umgesetzt werde. Mit der Einführung der DRGs (Fallpauschalen), Mindestfallzahlen und steigenden Anforderungen an Behandlungsstandards habe die Bundesregierung aus CDU und SPD die Weichen für ein massenhaftes Krankenhaussterben gelegt.
„Wenn Herr von Stetten (CDU) sich jetzt hinstellt und die Schließung bedauert, klingt das für mich wie Hohn, ist aber wohl verständlich, da er ja aus Künzelsau kommt und um seine Wählerschaft bangt. Doch darf er dabei nicht vergessen, dass er selbst, genau wie Frau Sawade von der SPD, den gesetzlichen Unterbau dafür mit gelegt hat“, kritisiert Kai Bock.
Tarifflucht muss ein Ende haben
Aber auch der Kreistag müsse Verantwortung übernehmen. Das Outsourcen der Belegschaft in Beschäftigungsgesellschaften und die Tarifflucht müssten ein Ende haben, und es müsse für alle Angestellten der TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) gelten. Dies würde auch dafür sorgen, dass sich gut qualifiziertes Personal wieder für die Arbeit in der Region interessiere.
„Wir brauchen eine andere Gesundheitspolitik, wo der Mensch wieder im Mittelpunkt steht und nicht die Profite“, fordert Bock. Gesundheit dürfe keine Ware sein. Und weiter: „Wir brauchen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Krankenhäuser gehören wieder in öffentliche Hand, und die Fallpauschalen gehören abgeschafft. Außerdem brauchen wir jetzt 100 000 Pflegekräfte mehr um den Pflegenotstand zu beenden.“
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