Protest gegen AfD-Parteitag in Karlsruhe

Von unseren ReporterInnen und der Redaktion – Karlsruhe. Wie einige Wochen zuvor in Rastatt, hielt die AfD auch in Karlsruhe einen Landesparteitag ab. Am Samstag und Sonntag, 17. und 18. Juni, trafen sich die Teilnehmer in der Badnerlandhalle im Karlsruher Stadtteil Neureut. Rund 80 Personen beteiligten sich am Protest gegen den Parteitag früh am Veranstaltungsort und später in der Innenstadt. Einige AfD-Mitglieder provozierten maßlos.

Bereits früh reisten die AfD-GegnerInnen an, um gegen den Parteitag zu demonstrieren. Angemeldet war der Protest von der Partei Die Linke. Noch vor neun Uhr standen die AntifaschistInnen nahe des Eingangs der Badnerlandhalle und begleiteten die Ankunft der AfD-Mitglieder mit Sprechchören und Musik.

Den GegendemonstrantInnen gelang es, einen großen Bogen um die Vorderseite der Halle zu bilden, so dass kein AfDler unbemerkt blieb. Die Polizei hielt sich die meiste Zeit zurück, schob und schubste jedoch immer wieder AntifaschistInnen beiseite, die sich den AfD-Mitgliedern in den Weg stellten. Auch ein Pressevertreter wurde dabei kurzzeitig angegangen. Ansonsten blieb die Situation ruhig.

AfD-Funktionär zeigt Hitlergruß

Lediglich von den AfD-Mitgliedern ging eine ungeheure Aggression aus. Immer wieder zerrten einige im Vorbeigehen an den Fahnen und Transparenten der GegendemonstrantInnen. Die Verbalattacken waren ebenfalls heftig. Ein AfDler drohte „Ihr werdet schon sehen, was wir bald mit euch machen“, ein anderer „Ihr gehört alle ins KZ“.

Die Spitze bildete jedoch die Verwendung des verfassungsfeindlichen Hitlergrußes eines AfD-Politikers. Dies geschah vor den Augen der Polizei und mehrerer Pressevertreter. Dennoch wollte der Einsatzleiter zunächst keine Anzeige entgegennehmen.

Linke erstattet Anzeige

Wie die Linke Karlsruhe mitteilte, erstattete sie inzwischen gegen den AfD-Spitzenpolitiker und Sprecher das Landesverbandes Baden-Württemberg Dr. Marc Jongen Anzeige wegen Zeigens des Hitlergrußes, was den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Eine weitere Anzeige sei gegen den AfD-Teilnehmer erfolgt, der den Demonstrierenden „Ihr gehört alle ins KZ“ zurief.

Nach rund zweieinhalb Stunden beendeten die AntifaschistInnen ihren Protest vor Ort und fuhren in die Karlsruher Innenstadt. Dort war bereits ein Infostand der Linken aufgebaut. Dort sammelten sich die AntifaschistInnen und zogen nach kurzen Redebeiträgen in einer Demonstration über den Marktplatz zum Friedrichplatz.

Beinahe-Crash mit Straßenbahn

Auf der zentralen Kaiserstraße kam es beinahe zur Konfrontation des Demozuges mit einer Straßenbahn, weil der Fahrzeugführer viel zu spät abgebremst hatte. Es folgten weitere Straßenbahnen, die direkt neben der Demonstration entlangfuhren, was gegen die Absprache mit dem Ordnungsamt und der Stadt war, wie der Anmelder der Demonstration betonte.

Das Ende der Demonstration bildeten Redebeiträge der Libertären Gruppe Karlsruhe und des Bundestagskandidaten der Linken Michel Brandt. Er zeigte sich empört, dass die Stadt Karlsruhe tatenlos die regelmäßigen rechten Aufmärsche herunterspiele. Er forderte entschlossenen Widerstand gegen rechte Hetze und Rassismus.

Einsatzleiter moniert Länge der Protest-Fahnen

Zu dem Vorfall morgens erklärte Brandt: „Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo. Das, was uns heute morgen widerfahren ist, mit Beschimpfungen und dem Zeigen des Hitlergrußes, bestätigt unsere Haltung und zeigt deutlich, dass die AfD zur Heimat von Rechtspopulisten und Rechtsextremen geworden ist. Es gilt zu verhindern, dass die AfD im September in den Bundestag einzieht. Die Linke stellt sich klar gegen jeglichem Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und wird weiterhin klare Kante gegen rechts zeigen.“

Als sich die Kundgebung langsam auflöste, ging der Einsatzleiter der Polizei auf einige AntifaschistInnen zu und gab ihnen zu verstehen, dass er ihre Fahnen lediglich geduldet habe, diese aber beim nächsten Mal nicht mehr akzeptieren werde. Sie seien zu lang. Er stützte sich auf ein angebliches Gerichtsurteil, nach dem Fahnen maximal einen Meter lang sein dürften. Die AntifaschistInnen ließen sich davon jedoch nicht beirren und setzten unbeeindruckt ihren Weg nach Hause fort.