Von Angela Berger – Neckarwestheim. Etwa um 5.20 Uhr begann am Montag, 26. Juni, der Transport radioaktiv beladener Castoren auf dem Neckar – zunächst mit einer Leerfahrt der „Transportgarage“ von Neckarwestheim nach Obrigheim. Nach neuneinhalb Stunden kam das Schubschiff „Edda“ mit der noch unbedenklichen Ladung in Obrigheim an. Bis dahin hatte das Schiff sechs Schleusen passiert. Es wurde von mehreren Polizeibooten, etlichen Polizeiwannen, E-Bike-Polizeistreifen, einem Hubschrauber und vermutlich auch von Zivilpolizisten begleitet.
Auch die Gegner der Castortransporte hatten sich am Ufer des Flusses eingefunden. Die Anlaufstelle war ein Campingplatz in Gundelsheim. Schon um 7.45 Uhr wurde eine Mahnwache eingerichtet, bei der sich Aktive informieren und auf den Castortransport warten konnten. Dort fanden sich etwa 25 Castortransport-GegnerInnen ein. Wie viele entlang der Strecke unterwegs waren, lässt sich nicht sagen.
Unklar ist weiterhin, wann der erste „heiße Transport“ losfährt. Laut dpa (Deutsche Presse Agentur) ist damit erst am Mittwoch zu rechnen. Die GegnerInnen erwarten aber, dass es die erste Fahrt mit Castoren schon am Dienstagmorgen geben wird. Dann wird auch der Schwerpunkt der Proteste erwartet.
Anwohner nicht hinreichend informiert
Am Mittwoch, 28. Juni, ist bisher eine Mahnwache ab 8 Uhr an der Schleuse in Heilbronn, Ecke Karlsruher Straße/Theresienstraße geplant. Das könnte sich aber schnell ändern, falls es abzusehen ist, dass der Transport der ersten Castoren mit einem Teil der insgesamt 342 hochradioaktiven Brennstäbe schon am Dienstag erfolgt. Ebenfalls für Mittwoch um 8.30 Uhr ist ein Demonstrationszug vom Heilbronner Bahnhof zur Mahnwache an der Schleuse Heilbronn geplant und angemeldet.
Wann auch immer die Transporte stattfinden: Das Aktionsbündnis plant in jedem Fall, bei möglichst allen Fahrten präsent zu sein und weiterhin die Anwohner am Neckar zu informieren. Auch am Montag gab es in Gundelsheim noch uninformierte Anwohner. Sie fragten, was da auf dem Neckar stattfinde, dass ein so großes Polizeiaufgebot nötig sei. Warum die Gemeinden entlang der Fahrtroute ihre Anwohner nicht ausreichend informiert haben – darüber kann man nur spekulieren.
Lösung für Atommüll steht noch aus
Über die Hintergründe des Transports radioaktiven Mülls auf dem Neckar haben wir mehrfach berichtet (siehe etwa „Gegen Castortransport auf dem Neckar„). Nach wie vor bezweifeln Transport-GegnerInnen die Sicherheit in dem Zwischenlager in Neckarwestheim. Das Bündnis kritisiert, dass auch keinesfalls bundesweit ernsthaft nach einer langfristigen Lösung für den Atommüll gesucht werde.
Das Standortzwischenlager in Neckarwestheim ist nur bis 2046 genehmigt. In der Zwischenzeit fällt weiterer Atommüll an. Auch im bereits stillgelegten AKW Obrigheim wird während des Abbaus weiter Atommüll anfallen. Was mit ihm geschehen soll, ist noch unklar. Die Gemeinde Neckarwestheim wird vermutlich in ihrer nächsten Gemeinderatssitzung darüber entscheiden, ob sie gegen die Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Transporte Einspruch einlegen soll. Die Sitzung ist noch in dieser Woche geplant.
Gemeinde klagte vergeblich
Die Gemeinde hatte gegen die Einlagerung des Atommülls in Neckarwestheim geklagt. Der Eilantrag wurde zurückgewiesen, obwohl die „Rechtmäßigkeit der Genehmigung in der Sache im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu klären sei…“. Ohne die Vorlage der gesamten Unterlagen könne man nicht einschätzen, ob der erforderliche Schutz gegen die Risiken einer „Freisetzung ionisierender Strahlung“ gegeben sei.
Denn auch dem Gericht wurden wie zuvor der Gemeinde nur geschwärzte Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dennoch wurde der Eilantrag abgelehnt, ja offensichtlich nicht einmal überprüft, ob es rechtmäßig sei, dem Gericht nicht alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
„Ausnahmsweise“ würde unter „Abwägung der „widerstreitenden Interessen“ und beim „erheblichen öffentlichen Interesse an dem zeitnahen Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim, der ansonsten verzögert würde“, der Antrag der Gemeinde abgelehnt. Warum die Gemeinde nicht bereits am 9. August 2016 innerhalb der Einspruchs- und Klagefrist Einsprüche gegen die 6. Änderungsgenehmigung der Einlagerung der 15 Castoren aus Obrigheim eingelegt hat, ließ sich bisher nicht in Erfahrung bringen.
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