Erste Protestwelle rollt an

Von unseren ReporterInnen – Hamburg. Die Proteste gegen das Treffen der G 20 in Hamburg starteten am Sonntag, 2.Juli, um 12 Uhr mit einer „Protestwelle“ auf dem Rathausplatz in Hamburg. Dort versammelten sich laut Veranstalter rund 18 000 Menschen, aufgerufen von verschiedenen Organisationen. Geprägt waren die Nachrichten des Tages aber auch vom brutalen Vorgehen der Polizei, die den Aufbau eines per Gerichtsentscheid genehmigten Camps in Entenwerder massiv behinderte.

Zeitgleich befanden sich auf der Binnenalster etwa 200 Kanus, Kajaks, Ruderboote und Flöße. Die Betreiber brachten dort ihren Protest gegen den Gipfel aufs Wasser. Die Protestdemo zog über verschiedne Stationen durch Hamburg und endete um 16 Uhr zur Abschusskundgebung wieder auf dem Rathausmarkt.

TeilnehmerInnen und RednerInnen solidarisierten sich unter anderen mit den AktivistInnen auf Entenwerder. Sie wollen auf der Halbinsel ein antikapitalistisches Camp errichten. Das hat das Verwaltungsgericht auch genehmigt. Dennoch wurde der Aufbau des Camps von der Polizei am Nachmittag und am Abend mit massiven Mitteln verhindert.

Nach der Abschlusskundgebung bauten einige AktivistInnen aus Protest gegen den Umgang der Polizei mit den Camps Zelte auf dem Rathausmarkt auf. Zu teilweise brutaleren Szenen kam es bei der Räumung einer Sitzblockade. 22 AktivistInnen bekamen Platzverweise.

Dazu Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Anmelder des Camps Entenwerder erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat: „Die Hamburger Polizei bricht die Verfassung, aber wir werden uns durchsetzen.“ Der Anwaltliche Notdienst sieht in der Maßnahme der Polizei ein vorsätzliches Unterlaufen rechtsstaatlicher Garantien. Ein Polizeidirektor, den eine Gerichtsentscheidung nicht interessiert, sei für den Posten des Gesamteinsatzleiters nicht tragbar und müsse unverzüglich abgelöst werden.

Der Linken-Politiker Jan van Aken kritisierte am Montagmorgen im „Deutschlandfunk“ ebenfalls die Polizei. Dass ein von Gerichten genehmigtes Protestcamp geräumt worden sei, stelle einen Angriff auf die Grundrechte dar. Überdies trügen Äußerungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur Eskalation bei. Er hatte erklärt, Gewalt, egal von wem, müsse „im Keim erstickt“ werden. Van Aken gehört zu den Organisatoren der für Samstag geplanten Großdemonstration.