Von Franziska Stier – Basel. Die Polizei verzögert die Abfahrt des NoG20 Sonderzugs und verweigert AktivistInnen die Einreise. Zwei Stunden nach dem ursprünglich geplanten Abfahrtstermin lässt sich noch immer nicht abschätzen, wann der Sonderzug zum G20-Gipfels nach Hamburg starten kann. Die Bundespolizei forderte im Vorfeld erfolglos Passkopien der Zugreisenden ein. Nun müssen die AktivistInnen Ausweis- und Taschenkontrollen über sich ergehen lassen. Auch Journalisten sind davon betroffen. Ein Teil der Reisenden wird mit Einreiseverboten belegt. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels wurde das Schengen-Abkommen für die Grenzübertritte in Basel außer Kraft gesetzt.
Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Begründungen den AktivistInnen die Einreise verwehrt wurde. Unsere Anfrage bei der Bundespolizei wurde heute kurz vor 17.30 Uhr wie folgt beantwortet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich für das Bundespolizeipräsidium wie folgt beantworte.
Ich bitte um Verständnis, dass mir – da wir uns im laufenden Einsatz befinden – die qualitätsgesicherten Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen. Insofern bitte ich Sie höflich, Ihre Anfrage im Laufe des morgigen Tages erneut an uns zu richten. Bis dahin bedanke ich mich für Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Update 18.35 Uhr:
Der Zug startete um 18.15 Uhr mit vier Stunden Verspätung.
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