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Gastkommentar von Pejo Berber – Hamburg. Es läuft wohl auf Konfrontation hinaus“, schrieb die „Junge Welt“ am Mittwoch, 5. Juli. Genau, und es hat sich seit langem abgezeichnet. Ein Polizeisprecher: „Wir haben dieses Szenario seit eineinhalb Jahren geplant und systematisch eingeübt.“ Jetzt müssen friedlich demonstrierende Bürger Zuflucht in Kirchen suchen. Mitten in Deutschland. Nicht in der Türkei. Wozu wohl? Um den starken neoliberalen Staat zu demonstrieren.
Nach der vor allem staatlichen Gewalteskalation beim Gipfel in Genua waren sich alle Experten und Verantwortlichen dieser Welt einig: „Einen solchen Gipfel nie wieder in einer Großstadt.“ Diese eiserne Regel wurde jetzt nach vielen Jahren durch die Bundesregierung gebrochen.
Die in Hamburg versammelten Regierungschefs führen mit einer Mischung aus Neoliberalismus und neu aufgeflammtem Nationalismus die Welt an den Abgrund. Ihre Politik ist keine Lösung, sondern das Problem aller wichtigen Fragen der Menschheit. Sei es Ökonomie, Krieg und Frieden, Klima , Menschenrecht und Demokratie. Viele der Mächtigen befürchten zunehmenden Protest. Statt ihre Politik zu ändern, wird mit Polizeiknüppeln reagiert.
So auch wohl zunehmend bei uns. In einer Spirale von Eskalation und Provokation wird vor der Teilnahme am Protest eingeschüchtert . Zunehmend wird der Protest kriminalisiert , um die Legitimation zu haben, jede Art Kritik und Widerstand „im Keim zu ersticken“. Jetzt und in Zukunft.
Um dieser Strategie etwas entgegen zu setzen kommt es auf zwei Dinge an:
- Sich nicht einschüchtern lassen und am 8. Juli zahlreich – jetzt erst recht – zu erscheinen.
- Die Unwahrheit über eine angebliche Gewaltbereitschaft der Proteste wird hunderttausendfach verbreitet. Es liegt an uns, dass die Wahrheit zweihundertausendfach bekannt wird.
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Bis jetzt sind – trotz aller staatlichen Provokationen – die Proteste friedlich geblieben. Eskalation und Gewalt gingen allein von der Staatsgewalt aus. Gesetze und Gerichtsentscheidungen wurden missachtet. Journalisten und Zeugen behindert. Einsätze werden gezielt unverhältnismäßig durchgeführt, mit zum Teil menschenverachtenden, brutalen Übergriffen. Sogar Rettungssanitäter wurden an der Versorgung Schwerverletzter gehindert.
Eine Farce, wenn behauptet wird, das Demonstrationsrecht werde voll respektiert, aber den Demonstranten müsse das Recht auf Schlafplätze und Essenkochen genommen werden, da zu gefährlich. Wann werden Demonstranten auch die Trinkflaschen (es könnte sich ja um versteckte Bomben handeln) weggenommen? Wieso sind Tanzende und Musizierende auf Hamburgs Plätzen eine Gefahr?
Bisher waren es einzig und allein Polizeicamps, die wegen enthemmten Danebenbenehmens aufgefallen sind. Und angesichts des gewaltsamen Vorgehens auf der Straße könnte einem schwanen, was da wohl alles in den Pausen ausgebrütet wird. Herr de Maizière und Herr Grote, Sie haben alle Hände voll zu tun, hier wieder für Ordnung, Anstand und Respekt vor Demokratie, Gesetz und vor den Bürgern zu sorgen. Ein erster Schritt zu mehr echter Sicherheit und Ordnung wäre die Entlassung ihres Einsatzleiters !
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