Sebastian Friedrich –
Analyse & Kritik, Willi Effenberger –
jungeWelt und Alfred Denzinger – Beobachter News (v.r.n.l.)
Hamburg. Der Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger wurde am Freitag, 7. Juli, vom offiziellen Mediencenter des G-20-Gipfels ausgeschlossen, obwohl er eine schriftliche Anmeldungsbestätigung hatte. Ihm wurden die Akkreditierungspapiere beim Betreten des Medienzentrums auf dem Messegelände verweigert. Andere Journalisten, die bereits im Besitz der Papiere waren, bekamen sie entzogen – so Sebastian Friedrich (Analyse und Kritik) oder Willi Effenberger, der für die Tageszeitung „Junge Welt“ über den Gipfel berichtet.
Insgesamt waren der dju (Deutsche Journalisten- und Journalistinnen-Union in Verdi) bis zum frühen Nachmittag sechs Medienvertreter bekannt, die auf diese Weise daran gehindert wurden, ihrer Tätigkeit als Berichterstatter nachzukommen.
Zur Begründung hieß es, dass dem BKA „Erkenntnisse“ vorlägen, nach denen die Sicherheit des Gipfels durch die betroffenen Journalisten gefährdet sein könnte. Näheres wurde auch auf Nachfage nicht mitgeteilt. Ein Anwalt der dju prüft eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung.
Alfred Denzinger wundert sich
.
Aus Sicht Alfred Denzingers handelt es sich um eine Art Realsatire. Der Journalist kann sich jedenfalls selbst mit viel Fantasie nicht vorstellen, auf welche Weise er die Sicherheit des Gipfels gefährden könnte – ganz abgesehen davon, dass das auch nicht zu seinem journalistischen Auftrag gehört.
Denzinger hatte am 1. Juni seine Akkreditierung beantragt, eine Kopie seines Presseausweises und eine Bestätigung der Redaktion mitgeschickt. Am 7. Juni bestätigte die Akkreditierungsstelle der Bundesregierung nach Prüfung die Anmeldung. Den Akkreditierungsausweis sollte er beim Akkreditierungszentrum in Hamburg abholen. Dennoch wurde er ihm am Freitagmittag, 7. Juli, vor Ort verweigert. Ein Vertreter des BKA eröffnete ihm, er sei von der Veranstaltung ausgeschlossen. Zur Begründung erklärte er auf Nachfrage, dem BKA lägen „Erkenntnisse vor“.
Amüsant am Rande: Das BKA dementierte gegenüber der „Jungen Welt“, überhaupt an den Zugangskontrollen beim Gipfel beteiligt zu sein, und verwies auf das Bundespresseamt. Das ist umso erstaunlicher, als der Mann vom BKA Alfred Denzinger ein Kärtchen des Akkreditierunszentrums aushändigte, auf den nicht nur das Emblem des BKA aufgedruckt, sondern auch eine E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist. Der Herr erklärte außerdem, Denzinger könne sich an die „Petentenstelle“ des Bundeskriminalamts wenden und vermerkte auf der Rückseite des Kärtchens handschriftlich auch dessen Telefonnummer. Gegenüber einem Journalisten eigentlich ein ziemlich starkes Stück.
Während des Vorfalls im Akkreditierungszentrum lief im alternativen Mediencenter zum G-20-Gipfel im Stadion des FC St. Pauli eine Pressekonferenz. Es ging um die Demonstration „Welcome to hell“ vom Vortag (siehe hierzu „„Welcome to Hell“ für Staatsgäste und Gipfelgegner„) und weitere Protestaktionen am Donnerstag und Freitag – vor allem aber um das gewalttätige Auftreten der Polizei mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen, Schlagstock und Pfefferspray selbst gegenüber TeilnehmerInnen absolut friedlicher Demonstrationen.
„Was wir hier sehen, ist eine Bürgerkriegsübung, eine Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand“, sagte die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst. Zu diesem Szenario gehört offensichtlich auch, unabhängige Berichterstattung und Kritik an polizeilichem Vorgehen zu unterbinden.
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