Kommentar von Franziska Stier – Hamburg. Gipfelproteste stehen in der Tradition globalisierungskritischer Bewegungen. In Zeiten von TTIP und TISA, zunehmendem Rassismus, Hungertoten, Krieg, dem „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei, den Toten im Mittelmeer – man könnte Unzähliges ergänzen – ist nur wenig nötiger als entschlossener politischer Widerstand. Doch nach den Ereignissen in Hamburg gehen Intention und Vielfalt des Protests in den Medien und im politischen Diskurs unter.
Die Vorbereitungen zum G20-Gipfel, die Einschränkung der Grundrechte und die Ernennung des Einsatzleisters Hartmut Dudde, der für die Durchsetzung der kompromisslosen „Hamburger Linie“ bekannt ist, prophezeiten Eskalation. Sie kam nach mehreren Brüchen der Einsatzleitung mit dem Grundgesetz und brutalem Eingreifen der Polizei auch.
In Vorbereitung des Gipfels wurden viele Aktionen und Demonstrationen geplant: „Tausend Gestalten“, „Lieber tanz‘ ich, als G20“, „Welcome to hell“, der SchülerInnenstreik des Bündnisses Jugend gegen G20, die Fahrraddemo critical mass, die Aktionen des Bündnisses Block G20, der Gegengipfel und natürlich die Großdemo am Samstag.
Wahrscheinlich habe ich noch Einiges vergessen. In ihrer Unterschiedlichkeit hatten all diese Aktionen doch ein gemeinsames Ziel: Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass die herrschende Politik menschenfeindlich ist. Sie wollten Alternativen aufzeigen, wichtige Fragen stellen und gehört werden.
Auch Hamburgs Quartiere stellten sich gegen den Gipfel. Viele stellten Schlafplätze zur Verfügung, ungezählte Transparente hingen an den Häusern, klebten an Schaufenstern oder Klingelschildern. Die Solidarität mit dem Protest war groß, der Gipfel mit all seinen Grundrechtseinschränkungen nicht willkommen.
In der Berichterstattung und den medialen Diskursen, angefeuert von der Boulevardpresse, geht all das unter. Und wer auch immer die eskalative, gewaltvolle Polizeitaktik, die Grundrechtseinschränkungen oder den Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert, muss sich auch stets von den Exzessen distanzieren, um Gehör zu finden und nicht in Verdacht zu geraten, selbst Autos angezündet zu haben. Das geht so nicht.
Die Beobachter News haben ungeschönt berichtet – von einem Teil der kreativen und entschlossenen Proteste, aber sie haben auch Bilder der Nächte gezeigt, die für alle ein böses Erwachen lieferten. Was nun bleibt, ist die Aufarbeitung des Geschehens.
Ich möchte das Feld nicht denen überlassen, die „Linksterrorismus“ schreien und weiterer Aufrüstung und Demokratieabbau fordern, sondern immer wieder betonen, wie kreativ und vielfältig der Protest Hunderttausender gegen den G20-Gipfel war.
Darum hier ein Auszug kleiner Aktionen des Widerstands der Hamburgerinnen und Hamburger.
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